# taz.de -- Marktmacht der Internetkonzerne: EU geht gegen Tech-Riesen vor | |
> Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale | |
> Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. | |
Bild: Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, | |
die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. | |
Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz | |
über digitale Märkte ([1][Digital Markets Act – DMA]) verstoßen, teilte die | |
Behörde am Montag in Brüssel mit. | |
Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte | |
Ziel, das Internet zu regulieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat | |
Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA) | |
eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt. | |
Die erst am 7. März in Kraft getretene EU-Regel soll die Dominanz der | |
sogenannten Gatekeeper – also der größten Onlineplattformen – bekämpfen. | |
Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App | |
Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch | |
Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen. Ihnen wird | |
vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie | |
Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von | |
Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um | |
leichter andere Suchmaschinen zu nutzen. | |
„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA | |
vorzubereiten“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der | |
Einführung der EU-Regel sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluss | |
kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, | |
kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“ | |
## Strafen bis zur Zerschlagung | |
Konzerne, die gegen die Regeln verstoßen, können mit einer Geldstrafe von | |
bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes belegt werden. | |
Wiederholungstätern drohen 20 Prozent. Als letzte Option steht sogar | |
[2][eine Zerschlagung] im Raum. | |
Apple wies alle Vorwürfe zurück: „Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben | |
viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der | |
Verordnung gerecht zu werden“, teilte der Konzern mit. Außerdem habe man | |
Schutzmechanismen eingeführt, um Risiken für Nutzer in der EU zu | |
verringern. | |
Unterstützung erhält die EU-Kommission aus dem Europaparlament. „Endlich | |
zeigt die EU ihre Zähne gegenüber den [3][Big-Tech-Unternehmen], die | |
bereits viel zu lange ihre erdrückende Marktmacht uneingeschränkt ausnutzen | |
konnten“, sagte Rasmus Andresen (Grüne). Unfaire Regeln in den App Stores | |
von Apple und Google sowie neue Abo-Gebühren auf Instagram und Facebook | |
müssten umgehend geprüft und gegebenenfalls bestraft werden. | |
25 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274 | |
[2] /Macht-der-Konzerne/!5969396 | |
[3] /Ausgaben-fuer-EU-Lobbyismus-steigen/!5958975 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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