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# taz.de -- Marktmacht der Internetkonzerne: EU geht gegen Tech-Riesen vor
> Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale
> Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen.
Bild: Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple,
die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet.
Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz
über digitale Märkte ([1][Digital Markets Act – DMA]) verstoßen, teilte die
Behörde am Montag in Brüssel mit.
Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte
Ziel, das Internet zu regulieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat
Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem Digital Services Act (DSA)
eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt.
Die erst am 7. März in Kraft getretene EU-Regel soll die Dominanz der
sogenannten Gatekeeper – also der größten Onlineplattformen – bekämpfen.
Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App
Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch
Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen. Ihnen wird
vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie
Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von
Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um
leichter andere Suchmaschinen zu nutzen.
„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA
vorzubereiten“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der
Einführung der EU-Regel sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluss
kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind,
kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“
## Strafen bis zur Zerschlagung
Konzerne, die gegen die Regeln verstoßen, können mit einer Geldstrafe von
bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes belegt werden.
Wiederholungstätern drohen 20 Prozent. Als letzte Option steht sogar
[2][eine Zerschlagung] im Raum.
Apple wies alle Vorwürfe zurück: „Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben
viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet, um der
Verordnung gerecht zu werden“, teilte der Konzern mit. Außerdem habe man
Schutzmechanismen eingeführt, um Risiken für Nutzer in der EU zu
verringern.
Unterstützung erhält die EU-Kommission aus dem Europaparlament. „Endlich
zeigt die EU ihre Zähne gegenüber den [3][Big-Tech-Unternehmen], die
bereits viel zu lange ihre erdrückende Marktmacht uneingeschränkt ausnutzen
konnten“, sagte Rasmus Andresen (Grüne). Unfaire Regeln in den App Stores
von Apple und Google sowie neue Abo-Gebühren auf Instagram und Facebook
müssten umgehend geprüft und gegebenenfalls bestraft werden.
25 Mar 2024
## LINKS
[1] /Digital-Markets-und-Digital-Services-Act/!5992274
[2] /Macht-der-Konzerne/!5969396
[3] /Ausgaben-fuer-EU-Lobbyismus-steigen/!5958975
## AUTOREN
Eric Bonse
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