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# taz.de -- Keine Subventionen für Photovoltaik: Solarfabrik in Sachsen macht …
> Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt
> Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA.
Bild: Das gibt es nicht mehr: Produktion von Solarmodulen in Freiberg
Dresden/Freiberg taz | Die größte [1][Solarmodulfabrik Europas] wird
offenbar endgültig geschlossen. Hersteller Meyer Burger teilte am
Donnerstag mit, bereits vor zwei Tagen sei die [2][Produktion im Werk im
sächsischen Freiberg] mit 500 Mitarbeiter:innen gestoppt worden. Im
April soll die Schließung folgen.
Zuvor hatte Meyer Burger die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Gunter
Erfurt, Geschäftsführer des Unternehmens, hatte bereits im Januar
angekündigt, er bereite die Schließung vor. Allerdings ließe sich das
abwenden, wenn der Bund „faire Wettbewerbsbedingungen“ herstelle. Im
Klartext: [3][der Staat solle die Solarproduktion finanziell fördern],
damit diese mit den niedrigen Preisen der Konkurrenz aus Asien mithalten
kann. Das würde die „aktuellen Marktverzerrungen durch [4][Überangebot und
Dumpingpreise] bei Solarmodulen“ ausgleichen, argumentiert Erfurt.
Statt in Sachsen will Meyer Burger nun verstärkt in den USA produzieren.
Dort fördern staatliche Programme wie der 400 Milliarden Dollar schwere
Inflation Reduction Act die klimafreundliche Transformation. Am Donnerstag
gab das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bekannt, 2023 über 300
Millionen Euro Verlust eingefahren zu haben. Eine Schließung der
Produktionsstätte in Sachsen sei deshalb notwendig.
Etwa 90 Prozent des globalen Solarmarktes beherrschen staatliche Firmen aus
China. Laut Meyer Burger bekommen diese von der chinesischen Regierung so
viel Geld, dass sie zu Preisen anbieten können, die unter den
Produktionskosten liegen.
## Geopolitisches Argument für Beihilfen
Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht zu einer Subventionierung
durchringen. Zwar sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) und auch die SPD wiederholt dafür aus, die Solarwirtschaft in
Deutschland zu unterstützen. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen
Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in
Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte
er schon im vergangenen Dezember in einem Interview. Für ihn sei das ein
Grund, „in den Markt einzugreifen“.
Es gibt auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how
für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit –
und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck.
Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist
ein sogenannter [5][Resilienzbonus], der Deutschland unabhängiger von
Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die
Einspeisevergütung für Erzeuger von Solarstrom erhöhen, die Produkte aus
Europa kaufen.
Aber das Paket ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Der Grund:
Die FDP ist dagegen. Sie sieht in Subventionen eine Marktverzerrung, die
Solaranlagen teurer macht. Es gibt auch die Sorge, dass dauerhaft Beihilfen
nötig sein könnten, weil deutsche Unternehmen sich auf dem Solarmarkt nicht
durchsetzen können. Die Arbeitskosten in anderen Ländern seien einfach
niedriger.
## Werben für Subventionen in Berlin
Die Fabrik von Meyer Burger liegt im Landkreis Mittelsachsen, den Landrat
Dirk Neubauer (parteilos) regiert. Er engagiert sich nicht nur aus
lokalpolitischen Gründen für das Werk. Auch Neubauer pocht auf die
energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands. Er glaubt aber auch, wenn
Meyer Burger aus Freiberg verschwinde, komme auch kein weiteres Unternehmen
nach.
Neubauer hat in Berlin viel für die Subventionen für Freiberg geworben, er
war mehrfach da. Für ihn ist klar: „Die Einzigen, die da im Weg stehen,
sind von der FDP.“ Die Partei stehe den Beihilfen aus „ideologischen
Gründen“ im Weg, „hier geht es nicht um Fakten“, schimpft Neubauer.
Auch zu Gunter Erfurt hat Neubauer Kontakt. So gut wie jeden Tag würde er
mit dem Chef von Meyer Burger telefonieren, „in keinem anderen Unternehmen
des Landkreises brennt es gerade so.“
15 Mar 2024
## LINKS
[1] /Deutsche-Solarbranche-in-der-Krise/!5993515
[2] /Schliessung-von-Modulproduktion/!5992264
[3] /Ende-der-deutschen-Solarmodulproduktion/!5991942
[4] /Photovoltaik-soll-attraktiver-werden/!5983311
[5] /Solarindustrie-in-Gefahr/!5983159
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Standort Deutschland
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