# taz.de -- Wahl in Russland: Der Bär und seine Taiga | |
> Um Putin am Sonntag wieder als Präsidenten in den Kreml einziehen zu | |
> lassen, setzt das Regime auf eine Illusion einer freien Meinungsäußerung. | |
Bild: Kein Weg zu weit oder zu beschwerlich: Mitglied der Wahlkommisssion unter… | |
Moskau taz | Seit Wochen finden sich quer durch Moskau riesige Plakatwände | |
mit einem Bären, umarmt von einem Mädchen. „Befreundet sein auf Russisch“, | |
steht darunter. Hier das gefährliche riesige Tier, dort das fragile Kind. | |
Gemeinsam gehen sie eine ungewöhnliche Allianz ein. Solch eine | |
Einzigartigkeit und Einmaligkeit seien eben russisch, versucht die Kampagne | |
zu vermitteln. Im Fernsehen läuft derweil ein Videoclip, ebenfalls mit | |
einem Bären. Die Kamera zeigt ein durch Wälder streifendes und im Wasser | |
spielendes Raubtier. „Vielleicht will das Bärchen ganz beschaulich seine | |
Beeren essen, den Honig. Vielleicht lassen sie es in Ruhe. Nein, lassen sie | |
nicht!“, sagt eine Stimme aus dem Off. Es ist die Stimme von [1][Wladimir | |
Putin]. | |
Der Clip ist sein Wahlclip. „Sie werden immer versuchen, den Bären an die | |
Kette zu legen. Und wenn sie es geschafft haben, werden sie ihm seine Zähne | |
und Krallen ausreißen und sich später auch die Taiga unter den Nagel | |
reißen. Doch seine Taiga gibt der Bär niemals her. Ich denke, das sollte | |
jedem klar sein“, heißt es in bestimmtem Ton darin. | |
An diesem Sonntag will Putin mit seinen 71 Jahren, nach einer dreitägigen | |
Abstimmung, wieder als Präsident in den Kreml einziehen. Er, der russische | |
Bär, der sich die Taiga, das Territorium, das Putin für seins hält – also | |
auch [2][die besetzten ukrainischen Gebiete] –, von niemandem nehmen | |
lässt. | |
Keiner in Russland und auch außerhalb des Landes hat jeglichen Zweifel | |
daran, dass Putin zum fünften Mal Präsident wird. Der Kreml hat bereits vor | |
einem halben Jahr die Zustimmungsrate auf 80 Prozent angesetzt. Es ist eine | |
langweilige Abstimmung im totalitären Regime. Und doch braucht Moskau diese | |
Illusion einer freien Meinungsäußerung als Ausdruck des Volkswillens. Zudem | |
lässt sich mittels Wahl die Effektivität einzelner Beamt*innen | |
überprüfen. | |
## Wahltipps in Reimform | |
Putin legt Wert darauf, dass alles, was er tut, eine rechtliche Form hat, | |
mögen die Gesetze auch lediglich für den Kreml geschrieben werden. So kann | |
er seine Wiederwahl als eine Art Nachfrage der Bevölkerung verkaufen, auf | |
die der Staat unermüdlich Antworten suche. Dafür tut dieser bereits im | |
Vorfeld einiges. Seit dem 25. Februar lässt das Regime in weit entfernten | |
Regionen wählen. | |
Rentierzüchter, Mitarbeiter*innen in Polarstationen, Schichtarbeiter | |
auf Gasfeldern, Grenzbeamte, aber auch Menschen in den besetzten Gebieten | |
der Ukraine und die Militärs haben ihre Stimmen abgegeben. 112 Millionen | |
Russ*innen sind zur Wahl aufgefordert, auch im Ausland, wo in 144 Ländern | |
knapp 300 Wahllokale geöffnet seien, so die Zentrale Wahlkommission, die | |
mit Zeichentrickfilmen die Wahl erklärt, in Reimform. | |
Auf den Wahlzetteln stehen neben Putin noch drei Namen: Nikolai Charitonow, | |
ein 75-jähriger Kommunist, der zurück in den Sozialismus will; Leonid | |
Sluzki, ein 56-jähriger Nationalist, der auf Vorwürfe der sexuellen | |
Belästigung von mehreren Frauen stolz ist; und der 39-jährige Unternehmer | |
Wladislaw Dawankow von der Partei „Neue Leute“. Keiner dieser drei Männer | |
hat sich in den Abstimmungen im Parlament je gegen Putin gestellt, auch | |
sonst nichts geäußert, das auch nur annähernd regierungskritisch wäre. | |
Die Wahlkommission hat sorgfältig dafür gesorgt, dass Kandidat*innen | |
mit einer Anti-Kriegs-Agenda etwa gar nicht erst zur Wahl zugelassen | |
wurden. Weder die Lokaljournalistin [3][Jekaterina Dunzowa] noch der | |
langjährige Politiker [4][Boris Nadeschdin], beide offene Kriegsgegner, | |
kamen auf die Liste. | |
Damit die Menschen online abstimmen können – damit lassen sich letztlich | |
leichter Stimmen manipulieren –, haben die Stadtverwaltungen die Aktion | |
„Millionen Preise“ ins Leben gerufen. Zu gewinnen gibt es | |
Restaurantgutscheine, Kleider, smarte Lautsprecher. Gestört werden soll die | |
Party durch eine Aktion, die Alexei Nawalny ins Leben gerufen hatte, als er | |
noch lebte. | |
Nun fordern seine Anhänger wie auch etliche Oppositionelle, vor allem aus | |
dem Exil, dazu auf, am Protest „Mittag gegen Putin“ teilzunehmen: Am | |
Sonntag um 12 Uhr sollen alle, die ihre Unzufriedenheit ausdrücken wollen, | |
in den Wahllokalen erscheinen und entweder gegen Putin stimmen oder den | |
Wahlzettel ungültig machen. Es ist ein Versuch, in einer Diktatur Mensch | |
zu bleiben. Ausgezählt wird ab Sonntag, 19 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. | |
14 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Putins-Rede-zur-Lage-der-Nation/!5993146 | |
[2] /Indigene-auf-der-Krim/!5996850 | |
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[4] /Vor-der-Praesidentschaftswahl-in-Russland/!5985581 | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
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