# taz.de -- Nato-Verteidigungsausgaben: Nur 11 von 31 schaffen die Marke | |
> Viele Nato-Staaten verfehlen das Ziel für Verteidigungsausgaben. | |
> Generalsekretär Stoltenberg lobt trotzdem – und hat eine Botschaft gen | |
> Moskau. | |
Bild: Polarlichter über einem britischen Flugzeugträger bei der Übung Steadf… | |
BERLIN taz | Wenn im November Donald Trump [1][wieder zum US-Präsidenten | |
gewählt] werden sollte, könnte es für die Nato eng werden. Immerhin hatte | |
dieser bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 mit einem Austritt der | |
USA aus dem Militärbündnis gedroht und von den europäischen Verbündeten | |
mehr Geld gefordert. Der von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am | |
Donnerstag vorgestellte Jahresbericht für 2023 zeigt nun, dass von den | |
damals noch 31 Staaten (ohne Schweden) nur 11 tatsächlich mindestens 2 | |
Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben haben. | |
An der Spitze liegt Polen mit über 3,9 Prozent, und damit sogar noch vor | |
den USA, die bei rund 3,2 Prozent ins Militär investiert haben. Das Ziel | |
erreicht haben außerdem Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, | |
Ungarn, die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und | |
Lettland. Deutschland kommt auf 1,66 Prozent. | |
Trotz der mauen Zahlen sparte Stoltenberg am Donnerstag nicht mit Lob – und | |
sprach von robusten militärischen Plänen, von einem enormen Aufwuchs der | |
Investitionen. Nicht zuletzt jubelte er über die jüngst dazugekommenen | |
Nato-Mitglieder Finnland und Schweden. Und einer eigenen Erhebung zufolge | |
gebe es große Unterstützung in den Staaten für das Bündnis. Stoltenbergs | |
Botschaft an den russischen Präsidenten: Mit Finnland und Schweden ist die | |
Nato nun größer und stärker. Wladimir Putin zog in den Krieg und wollte | |
Bündnis schwächen – dies sei aber nicht gelungen. | |
Stoltenberg ging auch auf Meldungen ein, wonach der Kremlchef planen soll, | |
Truppen an der finnischen Grenze zu stationieren. „Wir werden das sehr | |
genau beobachten.“ Es bestehe aber keine Bedrohung, weder für das | |
skandinavische Land noch für das Militärbündnis. Mit Blick auf die | |
anstehende Präsidentenwahl in Russland urteilte Stoltenberg eindeutig: | |
„Freie und faire Wahlen sind die Basis der Demokratie. Doch die Wahlen in | |
Russland werden nicht frei und fair sein.“ | |
## Etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung | |
2024 soll im Bündnis vieles besser werden. Schließlich will US-Präsident | |
Joe Biden anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz in diesem Sommer | |
in Washington Fortschritte vermelden. Generalsekretär Stoltenberg geht | |
davon aus, dass im laufenden Jahr mindestens zwei Drittel der | |
Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel erreichen werden. Konkret spricht er von | |
Investitionen in Höhe von 470 Milliarden US-Dollar. Auch Deutschland hat | |
zugesagt, das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen zu wollen. Alle 31 Staaten | |
gaben 2023 etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung und Verteidigung aus. | |
Stoltenberg appellierte erneut an die Verbündeten, der Ukraine mehr | |
Munition zu liefern. Jede Verzögerung habe Auswirkungen auf dem | |
Schlachtfeld, so der Nato-Chef. Und: Die Unterstützung für die Ukraine ganz | |
oben auf die Agenda zu setzen, sei eine Frage des politischen Willens. „Die | |
Kapazitäten sind da.“ | |
Um die weitere Ukraine-Unterstützung wird es auch am Freitag bei einem | |
Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz | |
will dazu in Berlin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens | |
Premier Donald Tusk empfangen. Insbesondere zwischen Berlin und Paris hatte | |
es in den vergangenen Wochen Verstimmungen gegeben. Auslöser dafür waren | |
Äußerungen Macrons über den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in | |
der Ukraine. Scholz hatte ihm widersprochen. | |
[2][Ein Nato-Nebenschauplatz] ist derzeit der Zwist um Stoltenbergs | |
Nachfolge. Im Oktober soll der Norweger nach rund zehn Jahren abtreten. Im | |
Rennen um den Nato-Chefposten ist der amtierende niederländische | |
Ministerpräsident Mark Rutte. Er hat starke Unterstützer: die USA, | |
Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland. | |
Allerdings hat Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán | |
bereits angekündigt, Rutte nicht zu unterstützen. Kürzlich wurde zudem | |
bekannt, dass sich auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis um das Amt | |
bewerben will. Nicht zuletzt, um die osteuropäischen Staaten im | |
Verteidigungsbündnis zu stärken. | |
14 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwahlen-in-den-USA/!5996767 | |
[2] /Stoltenberg-Nachfolge/!5998239 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Nato | |
Russland | |
Jens Stoltenberg | |
Ukraine | |
Verteidigung | |
Sipri | |
Dänemark | |
Sahra Wagenknecht | |
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Rüstung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Weltweite Militärausgaben: Warnung vor Aufrüstungsspirale | |
Die Stockholmer Friedensforscher warnen im Sipri-Bericht vor einer | |
„Aktions-Reaktions-Spirale“. Vor allem der Ukrainekrieg hat die Rüstung | |
hochgetrieben. | |
Wehrpflicht für Frauen in Dänemark: Mehr Frauen an die Waffen | |
Frauen dürfen in Dänemark bislang freiwillig dienen, nun plant Kopenhagen | |
eine Wehrpflicht. So will die Regierung auf die neue Bedrohungslage | |
reagieren. | |
Sahra Wagenknecht über Russland: „Ich traue Putin nicht“ | |
Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und | |
fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten. | |
Wahl in Russland: Der Bär und seine Taiga | |
Um Putin am Sonntag wieder als Präsidenten in den Kreml einziehen zu | |
lassen, setzt das Regime auf eine Illusion einer freien Meinungsäußerung. | |
Ukrainische Geländegewinne: Russland ist verwundbar | |
Trotz der lahmenden Unterstützung macht die Ukraine Geländegewinne und | |
trifft das russische Hinterland. Die Partner sollten der Ukraine vertrauen. | |
Sipri-Erhebung zur Rüstung: Krieg bringt neue Waffenströme | |
Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie | |
ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA | |
steigen. |