Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nato-Verteidigungsausgaben: Nur 11 von 31 schaffen die Marke
> Viele Nato-Staaten verfehlen das Ziel für Verteidigungsausgaben.
> Generalsekretär Stoltenberg lobt trotzdem – und hat eine Botschaft gen
> Moskau.
Bild: Polarlichter über einem britischen Flugzeugträger bei der Übung Steadf…
Berlin taz | Wenn im November Donald Trump [1][wieder zum US-Präsidenten
gewählt] werden sollte, könnte es für die Nato eng werden. Immerhin hatte
dieser bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 mit einem Austritt der
USA aus dem Militärbündnis gedroht und von den europäischen Verbündeten
mehr Geld gefordert. Der von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am
Donnerstag vorgestellte Jahresbericht für 2023 zeigt nun, dass von den
damals noch 31 Staaten (ohne Schweden) nur 11 tatsächlich mindestens 2
Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben haben.
An der Spitze liegt Polen mit über 3,9 Prozent, und damit sogar noch vor
den USA, die bei rund 3,2 Prozent ins Militär investiert haben. Das Ziel
erreicht haben außerdem Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland,
Ungarn, die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und
Lettland. Deutschland kommt auf 1,66 Prozent.
Trotz der mauen Zahlen sparte Stoltenberg am Donnerstag nicht mit Lob – und
sprach von robusten militärischen Plänen, von einem enormen Aufwuchs der
Investitionen. Nicht zuletzt jubelte er über die jüngst dazugekommenen
Nato-Mitglieder Finnland und Schweden. Und einer eigenen Erhebung zufolge
gebe es große Unterstützung in den Staaten für das Bündnis. Stoltenbergs
Botschaft an den russischen Präsidenten: Mit Finnland und Schweden ist die
Nato nun größer und stärker. Wladimir Putin zog in den Krieg und wollte
Bündnis schwächen – dies sei aber nicht gelungen.
Stoltenberg ging auch auf Meldungen ein, wonach der Kremlchef planen soll,
Truppen an der finnischen Grenze zu stationieren. „Wir werden das sehr
genau beobachten.“ Es bestehe aber keine Bedrohung, weder für das
skandinavische Land noch für das Militärbündnis. Mit Blick auf die
anstehende Präsidentenwahl in Russland urteilte Stoltenberg eindeutig:
„Freie und faire Wahlen sind die Basis der Demokratie. Doch die Wahlen in
Russland werden nicht frei und fair sein.“
## Etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung
2024 soll im Bündnis vieles besser werden. Schließlich will US-Präsident
Joe Biden anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz in diesem Sommer
in Washington Fortschritte vermelden. Generalsekretär Stoltenberg geht
davon aus, dass im laufenden Jahr mindestens zwei Drittel der
Mitgliedstaaten das 2-Prozent-Ziel erreichen werden. Konkret spricht er von
Investitionen in Höhe von 470 Milliarden US-Dollar. Auch Deutschland hat
zugesagt, das 2-Prozent-Ziel 2024 erreichen zu wollen. Alle 31 Staaten
gaben 2023 etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Rüstung und Verteidigung aus.
Stoltenberg appellierte erneut an die Verbündeten, der Ukraine mehr
Munition zu liefern. Jede Verzögerung habe Auswirkungen auf dem
Schlachtfeld, so der Nato-Chef. Und: Die Unterstützung für die Ukraine ganz
oben auf die Agenda zu setzen, sei eine Frage des politischen Willens. „Die
Kapazitäten sind da.“
Um die weitere Ukraine-Unterstützung wird es auch am Freitag bei einem
Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz
will dazu in Berlin Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens
Premier Donald Tusk empfangen. Insbesondere zwischen Berlin und Paris hatte
es in den vergangenen Wochen Verstimmungen gegeben. Auslöser dafür waren
Äußerungen Macrons über den möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in
der Ukraine. Scholz hatte ihm widersprochen.
[2][Ein Nato-Nebenschauplatz] ist derzeit der Zwist um Stoltenbergs
Nachfolge. Im Oktober soll der Norweger nach rund zehn Jahren abtreten. Im
Rennen um den Nato-Chefposten ist der amtierende niederländische
Ministerpräsident Mark Rutte. Er hat starke Unterstützer: die USA,
Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland.
Allerdings hat Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán
bereits angekündigt, Rutte nicht zu unterstützen. Kürzlich wurde zudem
bekannt, dass sich auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis um das Amt
bewerben will. Nicht zuletzt, um die osteuropäischen Staaten im
Verteidigungsbündnis zu stärken.
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Vorwahlen-in-den-USA/!5996767
[2] /Stoltenberg-Nachfolge/!5998239
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Nato
Russland
Jens Stoltenberg
Ukraine
Verteidigung
Sipri
Dänemark
Sahra Wagenknecht
Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Rüstung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Weltweite Militärausgaben: Warnung vor Aufrüstungsspirale
Die Stockholmer Friedensforscher warnen im Sipri-Bericht vor einer
„Aktions-Reaktions-Spirale“. Vor allem der Ukrainekrieg hat die Rüstung
hochgetrieben.
Wehrpflicht für Frauen in Dänemark: Mehr Frauen an die Waffen
Frauen dürfen in Dänemark bislang freiwillig dienen, nun plant Kopenhagen
eine Wehrpflicht. So will die Regierung auf die neue Bedrohungslage
reagieren.
Sahra Wagenknecht über Russland: „Ich traue Putin nicht“
Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und
fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
Wahl in Russland: Der Bär und seine Taiga
Um Putin am Sonntag wieder als Präsidenten in den Kreml einziehen zu
lassen, setzt das Regime auf eine Illusion einer freien Meinungsäußerung.
Ukrainische Geländegewinne: Russland ist verwundbar
Trotz der lahmenden Unterstützung macht die Ukraine Geländegewinne und
trifft das russische Hinterland. Die Partner sollten der Ukraine vertrauen.
Sipri-Erhebung zur Rüstung: Krieg bringt neue Waffenströme
Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie
ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA
steigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.