# taz.de -- AfD-Bürgermeister in Sachsen: Normalisierung und ihre Folgen | |
> Großschirma hat Rolf Weigand (AfD) zum Bürgermeister gewählt. Sein | |
> Vorgänger litt unter rechten Anfeindungen – und hatte sich das Leben | |
> genommen. | |
Bild: Mit Hetze zum Wahlerfolg: Rolf Weigand (AfD) aus der völkischen Parteist… | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
BERLIN taz | Während am Sonntag in Wiesbaden, Erfurt, Nürnberg, Würzburg | |
und anderen Städten erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die | |
Straße gegangen sind, haben die 4.400 Wahlberechtigten der sächsischen | |
Kleinstadt Großschirma einen AfD-Bürgermeister mit 59,4 Prozent der Stimmen | |
gewählt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand brauchte nur einen | |
Wahlgang und ist damit bereits der zweite Bürgermeister der [3][AfD in | |
Sachsen] – nach Pirna, wo die AfD sogar einen Oberbürgermeister stellt. | |
Weigand setzte sich gegen einen Kandidaten einer unabhängigen | |
Bürgervereinigung (22,3 Prozent) und einen CDU-Mann (18,2 Prozent) durch. | |
Die Wahlbeteiligung lag bei 73,9 Prozent. | |
Der Ausgang der Wahl in Großschirma zeigt nicht nur, wie Stadt und Land | |
auseinanderdriften. Er zeigt auch wie unter einem Brennglas, was die | |
regionale politische Alltagskultur in ländlichen Regionen, in denen die AfD | |
durch eine rechte Hegemonie weitgehend normalisiert ist, für diejenigen | |
bedeutet, die sich der [4][AfD] entgegenstellen. | |
Stattfinden nämlich musste die vorgezogene Wahl, nachdem sich der bisherige | |
Amtsinhaber Volkmar Schreiter im Oktober 2023 das Leben genommen hatte. | |
Zuvor war er jahrelang von rechts angefeindet worden, [5][wie die Freie | |
Presse verdienstvoll recherchiert hat]. Insgesamt war Schreiter 19 Jahre | |
lang Bürgermeister in Großschirma. Er war FDP-Mitglied, bekannt aber vor | |
allem als pragmatischer Verwaltungschef. | |
Eigentlich hatte Schreiter schon 2018 mit dem Ruhestand geliebäugelt, aber | |
als die AfD antrat, entschloss er sich, noch einmal dagegenzuhalten. | |
Überliefert ist das Zitat: „Jedem anderen würde ich es überlassen. Aber | |
nicht einem Kandidaten von dieser Partei.“ | |
## Zermürbende Fundamentalopposition | |
Sein Konkurrent damals: der nun gewählte Weigand, der damals noch deutlich | |
unterlag, aber aus dem Stand 40 Prozent holte. Im Wahlkampf gab es | |
beschmierte Wahlplakate und ausdauernde Anfeindungen gegen den Amtsinhaber, | |
die auch nach der Wahl nicht abrissen: Bei seiner Vereidigung ließ der | |
AfD-Politiker dem Bürgermeister ein Vergissmeinnicht überreichen, was viele | |
als Drohung verstanden. | |
Im Stadtrat fuhr Weigand anschließend eine Taktik der zermürbenden | |
Fundamentalopposition gegen den Verwaltungschef, Stadtratssitzungen zogen | |
sich in die Länge, Weigand allein reichte sechs Dienstaufsichtsbeschwerden | |
gegen Schreiter ein. Großschirma ist in Sachen Anfeindung kein Einzelfall. | |
Eine Studie von 2021 zeigte, dass 72 Prozent der Bürgermeister in | |
Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden – im | |
Zuge der Pandemie hat sich der Trend verstärkt. | |
Warum Schreiter sich das Leben genommen hat, ist nicht abschließend | |
geklärt, einen Abschiedsbrief hinterließ er nicht. Sicher ist: Er litt | |
unter Depressionen, hatte eine Auszeit wegen Burnouts genommen. Viele in | |
der Gemeinde sind sich sicher, dass die permanenten Anfeindungen von rechts | |
damit zu tun haben. | |
Der Pfarrer Justus Geilhufe der 5.500- Einwohner*innen-Gemeinde im | |
Landkreis Mittelsachsen hatte bei seiner Trauerfeier laut der Freien Presse | |
gesagt: „Wie soll das Leben gehen, wenn der andere kein Streitpartner mehr | |
ist, sondern einer, der am Ende wegmuss, weil er der Macht des anderen im | |
Weg steht? Es ist nicht dieser Tod, der unser Zusammenleben erschüttert. | |
Dieser Tod ist das Ergebnis dessen, dass unser Zusammenleben lange schon | |
erschüttert ist.“ | |
## Verrohung der Stimmung | |
Auch in Großschirma war vor allem nach Pegida zusehends die Stimmung | |
verroht. Schon bei der Bundestagswahl 2017 holte die AfD hier starke | |
Ergebnisse. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Hessenkemper verbreitete | |
Verschwörungsideologien vom „Großen Austausch“ und redete mit NS-Vokabular | |
von „Umvolkung“. | |
Der neue AfD-Bürgermeister, Rolf Weigand, 39 Jahre, war Vorsitzender der | |
selbst innerhalb der AfD als besonders radikal geltenden Jugendorganisation | |
Jungen Alternative. Sowohl diese als auch die AfD Sachsen sind mittlerweile | |
vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. | |
Weigand selbst ist Treiber der Radikalisierung: Er besuchte Treffen des | |
völkischen Höcke-Flügels, im Landtag fiel er mit rassistischen Forderungen | |
auf wie die nach einer Liste aller gebärfähigen Frauen, aufgeschlüsselt | |
nach Nationalität und Staatsangehörigkeit. Er ist mit der extrem rechten | |
Identitären Bewegung vernetzt. Weigand wollte Plakate hängen gegen | |
Geschlechtergerechtigkeit, die selbst die Bild für eine widerliche Kampagne | |
hielt. | |
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich sagte der taz: „Große | |
Demonstrationen in großen Städten gegen die AfD finden in einer von | |
ostdeutschen Kommunen getrennten Sphäre statt. Metropolregion und | |
Peripherie driften absehbar politisch auseinander.“ Das Wahlergebnis setze | |
den Prozess der Normalisierung fort – „eine Entwicklung, die in den | |
Kommunalwahlen im Sommer noch stärker zu Tage treten wird“, so Begrich. | |
Wenn Sie Suizidgedanken haben, sprechen Sie darüber mit jemandem. Sie | |
können sich rund um die Uhr an die Telefonseelsorge wenden (08 00/111 0 111 | |
oder 08 00/111 0 222) oder www.telefonseelsorge.de besuchen. Dort gibt es | |
auch die Möglichkeit, mit Seelsorger*innen zu chatten. | |
4 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946 | |
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/ | |
[3] /AfD-Sachsen/!t5571779 | |
[4] /Alternative-fuer-Deutschland-AfD/!t5495296 | |
[5] https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/ein-leben-fuer-grossschir… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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