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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Veto gegen Waffenruhe
> Im Weltsicherheitsrat scheitert eine Resolution für eine sofortige
> Waffenruhe in Gaza. US-Regierung: Verhandlungen nicht gefährden.
Bild: Fordern nicht nur diese palästinensischen Demonstrierenden in New York, …
## UN-Sicherheitsrat: Veto gegen Gaza-Feuerpause
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution
eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird.
Der von Algerien vorgelegte Text erhielt am Dienstag in New York 13
Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung von Großbritannien. Der
Text sah eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ vor, „die von allen
Parteien respektiert werden“ müsse. Er beinhaltete zudem die Freilassung
aller Geiseln, verurteilte jedoch nicht den beispiellosen Angriff der
islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.
„Wir können keine Resolution unterstützen, die die sensiblen Verhandlungen
gefährden würde“, sagte Washingtons UN-Botschafterin Linda
Thomas-Greenfield. Sie sprach sich stattdessen für eine alternative, von
den USA ausgearbeitete Resolution aus. Darin wird unter anderem eine
„temporäre Feuerpause“ im Gazastreifen befürwortet, „sobald dies machbar
ist“.
Die Abstimmung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Israel im Kampf gegen
die Hamas einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens
vorbereitet. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen
Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Etliche Länder, darunter
auch Israels engster Verbündeter USA, fordern daher einen Verzicht auf die
Offensive.
Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den
beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf
Israel am 7. Oktober. Kämpfer der von der EU und den USA als
Terrororganisation eingestuften Hamas waren damals nach Israel eingedrungen
und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen
Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 als
Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung als
Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden
nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen
lassen, mehr als 29.100 Menschen getötet. (afp)
## Prinz William ruft zu Ende von Kämpfen im Gazastreifen auf
Der britische Prinz William hat sich überraschend zum Gaza-Krieg geäußert.
Der Thronfolger rief am Dienstag zu einem schnellstmöglichen Ende der
Kämpfe im Gazastreifen auf. Eine Mitteilung, die auf der Plattform X
veröffentlicht wurde, verwies auf „schreckliche menschliche Kosten“ seit
dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zudem stand darin,
dass es einen „dringenden Bedarf an verstärkter humanitärer Unterstützung
für Gaza“ gebe.
Der Schriftzug der Mitteilung war weiß auf schwarzem Hintergrund. William
forderte in seiner Stellungnahme keine sofortige Waffenruhe. Das britische
Unterhaus soll am (morgigen) Mittwoch über das Thema abstimmen.
Es ist ungewöhnlich, dass sich Mitglieder des britischen Königshauses zu
einem heiklen Thema wie dem Gaza-Krieg äußern – weil befürchtet wird, sie
würden dann in politische Debatten hineingezogen. William wählte allerdings
eine vorsichtige Sprache in seiner Stellungnahme. Diese war mit dem
britischen Außenministerium abgesprochen. (ap)
## Lieferung von Lebensmitteln vorübergehend ausgesetzt
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lieferung von Lebensmitteln in
den Norden des Gazastreifens vorübergehend ausgesetzt. Man werde die
Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bedingungen für eine sicherere
Verteilung gegeben seien, teilte das WFP am Dienstag mit. Die Entscheidung
sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. „Allerdings muss die
Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die
sie erhalten, gewährleistet sein.“
Nach einer dreiwöchigen Pause hat das WFP am Sonntag die Lieferungen in den
Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wieder aufgenommen. Seitdem kam es
allerdings zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Verteilung der
Lebensmittel, wie das WFP weiter mitteilte. Menschen kletterten auf Lkw –
an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Mitunter kam es zu
Zusammenstößen. Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde angegriffen und
verletzt.
Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie
möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich
zunehmend, und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Der
Gazastreifen hänge am seidenen Faden. Um eine Katastrophe zu verhindern,
müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet
werden. (dpa)
## Mehrere Resolutionen im UN-Sicherheitsrat
Die USA bringen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen ein, der auf eine „schnellstmögliche vorübergehende
Waffenruhe im Gazastreifen“ abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass „unter
den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu
weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren
Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde. Eine
solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht
durchgeführt werden“, heißt es in dem Papier, das den Nachrichtenagenturen
Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird,
ist noch unklar.
Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat
aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen
sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der
Hamas fordert. Gegen diese Resolution hatte die US-Regierung ein Veto
angekündigt – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel
und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. In
diesem Fall müssten die USA „die Verantwortung für alles übernehmen, was
danach passiert“, sagte ein Diplomat. „Wenn Rafah passiert, gibt es kein
Zurück.“
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich
gemacht: „Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass
die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere
Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind.“ Ob die internationalen
Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine
Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch
ungewiss. (dpa/rtr)
## EU-Außenminister fordern sofortige Feuerpause
Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre
Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur
bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von
humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen
der EU-Außenminister in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervorgeht.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar genannt, mit der Israel
völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen
Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Die Außenministerinnen und
Außenminister riefen Israel außerdem auf, in Rafah keine militärischen
Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage
verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer
Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. Das einzige Land,
das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn, wie die
Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. (dpa)
## Bericht: Bidens Nahost-Koordinator reist nach Israel
Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde in
dieser Woche in Israel und Ägypten erwartet, um Gespräche über die mögliche
israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung
von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu führen, berichtete Axios in der
Nacht zum Dienstag unter Berufung auf drei israelische und US-amerikanische
Beamte.
US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt,
eine Militäroperation in Rafah dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen und
durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der
Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden“. Es müsse „einen vorübergehenden
Waffenstillstand“ geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, „dass die
Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen
werden“. (dpa)
## Netanjahu: Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Wochenende betont, man
werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: „Wer uns an dem Einsatz
in Rafah hindern will, sagt uns letztlich ‚Verliert den Krieg‘“, so
Netanjahu.
Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des
Krieges betonte der Rechtspolitiker am Montagabend in einer Videobotschaft
seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern
beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle
palästinensischen Gebiete. „In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung:
Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete
westlich des Jordans beibehalten“, sagte Netanjahu. Dies schließe
„selbstverständlich“ das Westjordanland und den Gazastreifen ein. „Jeder
weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines
palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert
hat“, sagte Netanjahu.
Die USA als Israels Verbündeter machen sich zunehmend für die
Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und
einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich
weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen
Gebieten erstrecken, also das Westjordanland, Ostjerusalem und den
Gazastreifen. (dpa)
## UN-Organisationen alarmiert über Lage der Kinder in Gaza
Mehrere UN-Organisationen haben wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen
Alarm geschlagen. Der Mangel an Lebensmitteln, die zunehmende
Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten könnten zu einem
massiven Anstieg der Todesfälle führen, teilten die
Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das
Welternährungsprogramms (WFP) am Montag mit.
„Der Gazastreifen steht kurz vor einer Explosion vermeidbarer Todesfälle
bei Kindern, die das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der
Kindersterblichkeit im Gazastreifen noch verschlimmern würde“, erklärte der
Unicef-Vertreter Ted Chaiban.
Zwanzig Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der
radikalislamischen Hamas im Gazastreifen seien Lebensmittel und sauberes
Wasser in dem Palästinensergebiet „unglaublich knapp“ geworden, erklärten
die UN-Organisationen. Mindestens 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren
litten an einer oder mehreren Infektionskrankheiten.
„Hunger und Krankheit sind eine tödliche Kombination“, erklärte der
WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. „Hungrige, geschwächte und zutiefst
traumatisierte Kinder werden eher krank, und kranke Kinder, insbesondere
mit Durchfall, können Nährstoffe nicht gut aufnehmen“, sagte er. „Das ist
gefährlich und tragisch und passiert vor unseren Augen.“ (afp)
20 Feb 2024
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