# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: US-Veto gegen Waffenruhe | |
> Im Weltsicherheitsrat scheitert eine Resolution für eine sofortige | |
> Waffenruhe in Gaza. US-Regierung: Verhandlungen nicht gefährden. | |
Bild: Fordern nicht nur diese palästinensischen Demonstrierenden in New York, … | |
## UN-Sicherheitsrat: Veto gegen Gaza-Feuerpause | |
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution | |
eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. | |
Der von Algerien vorgelegte Text erhielt am Dienstag in New York 13 | |
Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung von Großbritannien. Der | |
Text sah eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ vor, „die von allen | |
Parteien respektiert werden“ müsse. Er beinhaltete zudem die Freilassung | |
aller Geiseln, verurteilte jedoch nicht den beispiellosen Angriff der | |
islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. | |
„Wir können keine Resolution unterstützen, die die sensiblen Verhandlungen | |
gefährden würde“, sagte Washingtons UN-Botschafterin Linda | |
Thomas-Greenfield. Sie sprach sich stattdessen für eine alternative, von | |
den USA ausgearbeitete Resolution aus. Darin wird unter anderem eine | |
„temporäre Feuerpause“ im Gazastreifen befürwortet, „sobald dies machbar | |
ist“. | |
Die Abstimmung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem Israel im Kampf gegen | |
die Hamas einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens | |
vorbereitet. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben rund 1,4 Millionen | |
Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Etliche Länder, darunter | |
auch Israels engster Verbündeter USA, fordern daher einen Verzicht auf die | |
Offensive. | |
Ausgelöst worden war der Krieg zwischen Israel und der Hamas durch den | |
beispiellosen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf | |
Israel am 7. Oktober. Kämpfer der von der EU und den USA als | |
Terrororganisation eingestuften Hamas waren damals nach Israel eingedrungen | |
und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen | |
Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 als | |
Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. | |
Israel hat als Reaktion auf den Angriff der Hamas deren Vernichtung als | |
Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden | |
nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen | |
lassen, mehr als 29.100 Menschen getötet. (afp) | |
## Prinz William ruft zu Ende von Kämpfen im Gazastreifen auf | |
Der britische Prinz William hat sich überraschend zum Gaza-Krieg geäußert. | |
Der Thronfolger rief am Dienstag zu einem schnellstmöglichen Ende der | |
Kämpfe im Gazastreifen auf. Eine Mitteilung, die auf der Plattform X | |
veröffentlicht wurde, verwies auf „schreckliche menschliche Kosten“ seit | |
dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Zudem stand darin, | |
dass es einen „dringenden Bedarf an verstärkter humanitärer Unterstützung | |
für Gaza“ gebe. | |
Der Schriftzug der Mitteilung war weiß auf schwarzem Hintergrund. William | |
forderte in seiner Stellungnahme keine sofortige Waffenruhe. Das britische | |
Unterhaus soll am (morgigen) Mittwoch über das Thema abstimmen. | |
Es ist ungewöhnlich, dass sich Mitglieder des britischen Königshauses zu | |
einem heiklen Thema wie dem Gaza-Krieg äußern – weil befürchtet wird, sie | |
würden dann in politische Debatten hineingezogen. William wählte allerdings | |
eine vorsichtige Sprache in seiner Stellungnahme. Diese war mit dem | |
britischen Außenministerium abgesprochen. (ap) | |
## Lieferung von Lebensmitteln vorübergehend ausgesetzt | |
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lieferung von Lebensmitteln in | |
den Norden des Gazastreifens vorübergehend ausgesetzt. Man werde die | |
Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bedingungen für eine sicherere | |
Verteilung gegeben seien, teilte das WFP am Dienstag mit. Die Entscheidung | |
sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. „Allerdings muss die | |
Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die | |
sie erhalten, gewährleistet sein.“ | |
Nach einer dreiwöchigen Pause hat das WFP am Sonntag die Lieferungen in den | |
Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wieder aufgenommen. Seitdem kam es | |
allerdings zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Verteilung der | |
Lebensmittel, wie das WFP weiter mitteilte. Menschen kletterten auf Lkw – | |
an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Mitunter kam es zu | |
Zusammenstößen. Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde angegriffen und | |
verletzt. | |
Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie | |
möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich | |
zunehmend, und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Der | |
Gazastreifen hänge am seidenen Faden. Um eine Katastrophe zu verhindern, | |
müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet | |
werden. (dpa) | |
## Mehrere Resolutionen im UN-Sicherheitsrat | |
Die USA bringen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der | |
Vereinten Nationen ein, der auf eine „schnellstmögliche vorübergehende | |
Waffenruhe im Gazastreifen“ abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass „unter | |
den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu | |
weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren | |
Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde. Eine | |
solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht | |
durchgeführt werden“, heißt es in dem Papier, das den Nachrichtenagenturen | |
Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, | |
ist noch unklar. | |
Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat | |
aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen | |
sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der | |
Hamas fordert. Gegen diese Resolution hatte die US-Regierung ein Veto | |
angekündigt – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel | |
und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. In | |
diesem Fall müssten die USA „die Verantwortung für alles übernehmen, was | |
danach passiert“, sagte ein Diplomat. „Wenn Rafah passiert, gibt es kein | |
Zurück.“ | |
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich | |
gemacht: „Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass | |
die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere | |
Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind.“ Ob die internationalen | |
Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine | |
Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch | |
ungewiss. (dpa/rtr) | |
## EU-Außenminister fordern sofortige Feuerpause | |
Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre | |
Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur | |
bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von | |
humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen | |
der EU-Außenminister in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervorgeht. | |
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des | |
Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar genannt, mit der Israel | |
völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen | |
Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Die Außenministerinnen und | |
Außenminister riefen Israel außerdem auf, in Rafah keine militärischen | |
Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage | |
verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer | |
Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. Das einzige Land, | |
das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn, wie die | |
Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. (dpa) | |
## Bericht: Bidens Nahost-Koordinator reist nach Israel | |
Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde in | |
dieser Woche in Israel und Ägypten erwartet, um Gespräche über die mögliche | |
israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung | |
von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu führen, berichtete Axios in der | |
Nacht zum Dienstag unter Berufung auf drei israelische und US-amerikanische | |
Beamte. | |
US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt, | |
eine Militäroperation in Rafah dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen und | |
durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der | |
Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden“. Es müsse „einen vorübergehenden | |
Waffenstillstand“ geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, „dass die | |
Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen | |
werden“. (dpa) | |
## Netanjahu: Kontrolle über palästinensische Gebiete bleibt | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Wochenende betont, man | |
werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: „Wer uns an dem Einsatz | |
in Rafah hindern will, sagt uns letztlich ‚Verliert den Krieg‘“, so | |
Netanjahu. | |
Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des | |
Krieges betonte der Rechtspolitiker am Montagabend in einer Videobotschaft | |
seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern | |
beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle | |
palästinensischen Gebiete. „In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: | |
Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete | |
westlich des Jordans beibehalten“, sagte Netanjahu. Dies schließe | |
„selbstverständlich“ das Westjordanland und den Gazastreifen ein. „Jeder | |
weiß, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines | |
palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert | |
hat“, sagte Netanjahu. | |
Die USA als Israels Verbündeter machen sich zunehmend für die | |
Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und | |
einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich | |
weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen | |
Gebieten erstrecken, also das Westjordanland, Ostjerusalem und den | |
Gazastreifen. (dpa) | |
## UN-Organisationen alarmiert über Lage der Kinder in Gaza | |
Mehrere UN-Organisationen haben wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen | |
Alarm geschlagen. Der Mangel an Lebensmitteln, die zunehmende | |
Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten könnten zu einem | |
massiven Anstieg der Todesfälle führen, teilten die | |
Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das | |
Welternährungsprogramms (WFP) am Montag mit. | |
„Der Gazastreifen steht kurz vor einer Explosion vermeidbarer Todesfälle | |
bei Kindern, die das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der | |
Kindersterblichkeit im Gazastreifen noch verschlimmern würde“, erklärte der | |
Unicef-Vertreter Ted Chaiban. | |
Zwanzig Wochen nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der | |
radikalislamischen Hamas im Gazastreifen seien Lebensmittel und sauberes | |
Wasser in dem Palästinensergebiet „unglaublich knapp“ geworden, erklärten | |
die UN-Organisationen. Mindestens 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren | |
litten an einer oder mehreren Infektionskrankheiten. | |
„Hunger und Krankheit sind eine tödliche Kombination“, erklärte der | |
WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan. „Hungrige, geschwächte und zutiefst | |
traumatisierte Kinder werden eher krank, und kranke Kinder, insbesondere | |
mit Durchfall, können Nährstoffe nicht gut aufnehmen“, sagte er. „Das ist | |
gefährlich und tragisch und passiert vor unseren Augen.“ (afp) | |
20 Feb 2024 | |
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