# taz.de -- Palästinensischer Minister zu Gaza: „Alle haben die moralische Pflicht“

	# taz.de -- Palästinensischer Minister zu Gaza: „Alle haben die moralische P…

	> Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft
	> auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung
	> fest.

	Bild: Kinder im Gazastreifen an einer Essensausgabestelle am 13. Februar

	taz: Herr al-Maliki, die Lage in Gaza ist düster. Die Menschen dort, so
	scheint es, haben die Wahl zu verhungern, getötet oder vertrieben zu
	werden. Was wird als Nächstes passieren?

	Riyad al-Maliki: Den Menschen bleiben nicht viele Möglichkeiten. Eine
	Kollegin in Rafah schrieb mir: Dass wir noch am Leben sind, bedeutet nicht,
	dass wir nicht sterben. Wenn du heute nicht getötet wirst, dann womöglich
	morgen. In Gaza fühlt sich der Tod an, als wäre er zum Normalfall geworden.
	Und am Leben zu bleiben kann eine Strafe sein.

	Was erwarten Sie von Deutschland?

	Deutschland hat politisches Gewicht und sollte vorangehen, das erfordert
	Mut. Meine Amtskollegin Annalena Baerbock ist mutig und engagiert: Sie hat
	die Gewalt der Siedler im Westjordanland deutlich verurteilt, sich klar zu
	den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs vom Januar, zur
	Notwendigkeit einer humanitären Feuerpause und zu einer Zweistaatenlösung
	geäußert. Das begrüße ich, darauf können wir aufbauen.

	Einen Waffenstillstand hat Deutschland bisher allerdings nicht gefordert,
	sondern sich klar an die Seite Israels gestellt. Viele Palästinenser fühlen
	sich deshalb im Stich gelassen.

	Das palästinensische Volk hat allen Grund, sich von der internationalen
	Gemeinschaft im Stich gelassen zu fühlen. Schließlich hat die israelische
	Armee in Gaza seit Oktober mehr als 28.000 Palästinenser getötet und über
	60.000 verletzt, die meisten Opfer sind Frauen und Kinder. Die Wortwahl ist
	auch sehr unterschiedlich, wenn es darum geht, die Taten der Hamas zu
	verurteilen oder das israelische Vorgehen zur kommentieren. Alle Mitglieder
	der internationalen Gemeinschaft haben die moralische Pflicht, die Dinge
	beim Namen zu nennen – insbesondere die Staaten, die eine wertebasierte
	Außenpolitik anstreben. Die gegenwärtige Aggression gegen das
	palästinensische Volk stellt diese Werte auf die Probe.

	Benjamin Netanjahu hat als Kriegsziel ausgegeben, die Hamas zu vernichten.
	Warum sollte Israels Premier den Krieg beenden, bevor das erreicht ist?

	Er hat es viereinhalb Monate lang versucht. Ist es ihm gelungen? Nein. Er
	wollte auch die Geiseln befreien. Ist ihm das gelungen? Auch nicht. Die
	Frage ist: Wird er es in den nächsten Monaten schaffen? Wenn er so
	weitermacht, dann wird in Gaza bald kein einziges Haus mehr stehen. Aber
	die Menschen in Israel beginnen zu erkennen, dass Netanjahu bereit ist, die
	Geiseln zu opfern, um seine persönliche Zukunft zu retten. Aus diesem Grund
	will er den Krieg so lange wie möglich fortsetzen und sogar ausweiten.

	Sie glauben nicht, dass die Hamas vernichtet werden kann?

	Ich will damit nur sagen, dass Netanjahu dieses Ziel nach vier Monaten des
	Todes und der Zerstörung noch nicht erreicht hat. Wie ich schon sagte, geht
	es ihm nicht um die Sicherheit seines Volkes, sondern um seine Zukunft,
	weshalb er die Aggression so lange wie möglich fortsetzen wird, um seine
	Karriere zu retten.

	[1][Immerhin hat die israelische Armee in Rafah jetzt zwei Geiseln
	befreit.] Ist es aus dieser Sicht nicht logisch, dass sie ihre Offensive
	dort ausweiten will?

	Die Armee hat zwei Geiseln in Rafah befreit, ja. Aber mussten dafür über
	100 Menschen sterben und doppelt so viele verletzt werden? Mussten dafür 50
	Häuser zerstört werden, einschließlich zwei Moscheen? Denn das ist
	passiert. Die israelische Armee hat auch schon mehrere Geiseln getötet. Und
	die übrigen Geiseln könnten sich überall befinden, sie wurden vermutlich
	über verschiedene Orte verteilt.

	Worum geht es Ihrer Meinung nach dann?

	Die Ziele dieses Kriegs sind aus meiner Sicht sehr klar. Erstens, den
	Gazastreifen unbewohnbar zu machen und zumindest den nördlichen Teil in
	eine Pufferzone umzuwandeln. Zweitens, die Bevölkerung aus Gaza zu
	vertreiben. Gleich am ersten Tag des Krieges hat Netanjahu allen Bewohnern
	geraten, den Gazastreifen in Richtung Ägypten zu verlassen. Seitdem sind
	die Menschen aus dem Norden bis nach Rafah vertrieben worden. Sie müssen
	jetzt nur noch über die Grenze gedrängt werden. Durch die Beschränkung der
	Einfuhr von Lebensmitteln und Wasser, Strom, Treibstoff und Medikamenten
	hofft man, dass sie den Gazastreifen aus Verzweiflung verlassen. Dieser so
	genannte „freiwillige“ Transfer ist das Hauptziel dieses Angriffs.

	Falls das so ist: Wie ließe es sich verhindern?

	Die Anführer der internationalen Gemeinschaft sollten sagen, dass das, was
	Netanjahu vom ersten Tag an bis heute getan hat, ein Verbrechen ist und im
	Moment einem Völkermord gleichkommt. Netanjahu schert sich nicht um das
	Leben von Palästinensern. Ihm ist es egal, ob Hunderttausende getötet
	werden oder die Hälfte der Bevölkerung vertrieben wird. Auch das Leben von
	Israelis ist ihm egal. Aber wenn Israel so weitermacht, wird der
	Internationale Strafgerichtshof verlangen, dass einige seiner politischen
	oder militärischen Führer verhaftet werden. Das wird geschehen – wenn nicht
	morgen, dann in absehbarer Zeit. Schließlich wurden solche Gerichte genau
	für solche Situationen geschaffen. Und nach der Konvention zur Verhinderung
	von Völkermord macht sich ein Land, das Waffen an ein anderes Land
	verkauft, das diese einsetzt, um einen Völkermord zu begehen, zum
	Komplizen. Dessen muss man sich bewusst sein.

	[2][Südafrikas Völkermord-Klage gegen Israel] hat bisher keine direkten
	Konsequenzen. Israel geht in Gaza weiter mit unverminderter Härte vor, der
	Westen liefert immer noch Waffen. Sehen Sie Anzeichen für ein Umdenken?

	Haben Sie gesehen, dass ein Gericht in den Niederlanden geurteilt hat, dass
	die Niederlande den Verkauf von Teilen des F-35-Kampfjets stoppen müssen?
	Und dass Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof
	verklagt, weil es durch den Verkauf von Waffen an Israel zum Komplizen
	geworden ist? Sollten Gerichte zu dem Schluss kommen, dass sich Deutschland
	oder die Niederlande zu Komplizen eines Völkermordes gemacht haben, wird
	sich das auf deren Position auswirken. Man kann nicht vor seiner
	Verantwortung weglaufen.

	Rechte in Israel wollen den Gazastreifen wieder ganz unter Israels
	Kontrolle bringen und dort wieder Siedlungen errichten. Wie ließe sich das
	verhindern?

	Was die Welt 1967 akzeptiert hat, wird sie heute nicht mehr akzeptieren.
	Diese Regierung denkt, dass sie allein mit ihrer militärischen Macht für
	immer über das Schicksal des palästinensischen Volkes bestimmen kann. Aber
	militärische Macht hält nicht ewig. Militärisch ist uns Israel in jeder
	Hinsicht überlegen. Aber juristisch stehen wir besser da, und ich bin
	überzeugt, dass wir auf diesem Feld gewinnen können. Am 19. Februar wird
	der Internationale Gerichtshof wieder zusammentreten, um zu entscheiden, ob
	es sich bei dem Regime, das Israel seit 1956 in den besetzten
	palästinensischen Gebieten aufrechterhält, noch um ein Besatzungsregime
	handelt. Denn eine Besatzung ist per Definition vorläufig und nicht auf
	Dauer angelegt. Oder handelt es sich bereits um ein Apartheid-Regime? Die
	Frage ist, wie Israel und wie die Länder, die mit Israel befreundet sind,
	darauf reagieren werden.

	Dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant schwebt für den
	Gazastreifen ein ähnliches Modell wie im Westjordanland vor: Israels Armee
	behält die militärische Kontrolle und eine lokale Behörde leitet die zivile
	Verwaltung. Würde die Autonomiebehörde das übernehmen?

	Galant ist für mich kein Maßstab. Gaza ist ein integraler Bestandteil des
	Staates Palästina. Wir wollen, dass die Zukunft des Gazastreifens vom
	palästinensischen Volk bestimmt wird und nicht von der israelischen
	Besatzungsarmee.

	Israel kontrolliert das Westjordanland seit 1967. Es kann Gelder
	zurückhalten, Checkpoints errichten und mit seiner Armee ein- und ausgehen.
	Seit dem 7. Oktober wurden dort mehr als 360 Menschen durch Siedler oder
	Soldaten getötet. Ihre Autonomiebehörde hat auch deshalb stark an Autorität
	verloren. Warum geben Sie die Verantwortung nicht ab?

	Wir sind keine Behörde oder einzelne Personen, die die Macht an sich reißen
	wollen. Wir glauben an faire Wahlen und haben in den vergangenen Jahren
	viele Male versucht, Wahlen abzuhalten, die dann von Israel gewaltsam
	verhindert wurden. Wenn es im gesamten Nahen Osten ein Volk gibt, das an
	demokratische Werte glaubt, dann sind es die Palästinenser. In Palästina
	gibt es mehr als ein Dutzend politischer Parteien, von denen die meisten
	schon seit 50 Jahren bestehen, eine solche politische Vielfalt ist selten.
	Wir sind für viele Länder ein Beispiel, dem sie folgen können.

	Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Wo sehen Sie auf israelischer
	Seite derzeit einen Partner für den Frieden?

	Im Moment sehe ich leider keinen mutigen Anführer, der Israel zum Frieden
	führen könnte. Es würde bedeuten, die israelische Besetzung der Gebiete des
	Staates Palästina entsprechend des Völkerrechts zu beenden und ein Abkommen
	abzuschließen, das den Konflikt endgültigen beendet. Wir hoffen, dass eine
	solche Person irgendwann auftauchen wird.

	Würde die Hamas eine Zweistaatenlösung akzeptieren?

	Ich spreche nicht für die Hamas. Das müssen Sie diese schon selbst fragen.
	Vor ein paar Monaten hat sie öffentlich erklärt, dass sie einen
	palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Aber was zählt,
	ist die Position der PLO als einzige und legitime Vertreterin des
	palästinensischen Volkes. Und die PLO setzt sich weiterhin für diese Lösung
	ein. Ich muss Sie daran erinnern, dass alle regierenden israelischen
	Parteien die Zweistaatenlösung und die mit der PLO unterzeichneten Abkommen
	aktiv ablehnen. Tatsächlich hat Netanjahu seine gesamte politische Karriere
	darauf aufgebaut, eine Zweistaatenlösung zu verhindern.

	Mehr als eine halbe Million Siedler leben heute in der Westbank unter dem
	Schutz der israelischen Armee, ihre Zahl steigt. Wie realistisch ist eine
	Zweistaatenlösung noch?

	Seit 50 Jahren streben wir einen unabhängigen palästinensischen Staat an.
	Viele Palästinenser haben dafür ihr Leben verloren. Wir haben einen Punkt
	erreicht, an dem die Welt einen Konsens über die Zweistaatenlösung gefunden
	hat. Es hat Zeit gebraucht, diesen Konsens zu erreichen. Es ist nicht fair
	zu sagen, lasst uns dieses Ziel aufgeben. Denn das würde bedeuten, dass wir
	die Möglichkeit aufgeben, echten Frieden für viele kommende Generationen zu
	erreichen.

	Fair nicht, aber realistisch?

	Wenn 193 Länder dieser Welt für die Zweistaatenlösung sind und Israel
	nicht, dann gibt es nicht so viele Möglichkeiten: Entweder zählen die 193
	Länder nicht. Oder die 193 Länder können Israel dazu bringen, das
	Völkerrecht zu respektieren. Oder aber Israel wäre weiterhin ein Staat, der
	außerhalb des Völkerrechts agiert. Mit der Zweistaatenlösung wird dem
	palästinensischen Volk keine volle Gerechtigkeit zuteil. Sie ist ein
	Kompromiss, den das palästinensische Volk, vertreten durch die PLO, mutig
	akzeptiert hat – einen Kompromiss, der ein Ende der israelischen Besatzung
	und die Verwirklichung eines kleinen, aber unabhängigen Staates in den
	Grenzen von 1967 sichern würde. Und glauben Sie mir, einen
	palästinensischen Staat auf einem Gebiet von 22 Prozent des historischen
	Palästinas zu akzeptieren war wirklich ein schmerzhafter und großer
	Kompromiss, um den Frieden zu erreichen, den unsere Völker verdienen. Aber
	wenn Israel diese Lösung weiterhin ablehnt, wird man auf andere
	Alternativen zurückgreifen müssen – etwa den ursprünglichen UN-Teilungsplan
	von 1947, der dem palästinensischen Volk 46 Prozent des Gebiets zuweist.

	Wäre eine Einstaatenlösung eine Alternative?

	Wenn Israel die Zweistaatenlösung unmöglich macht, dann wird der Einstaat
	de facto zu einer Alternative. Dies müsste entweder ein demokratischer
	Staat sein, in dem jede Person in dem Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan
	eine Stimme hat. Oder es wäre ein repressiver Staat, in dem eine Gruppe
	über eine andere herrscht – so, wie es derzeit in den besetzten
	palästinensischen Gebieten der Fall ist, dessen Realität angesichts einer
	dauerhaften illegalen Besetzung zu Recht weithin als Apartheid-System
	beschrieben wird. Die internationale Gemeinschaft wird das Verbrechen der
	Apartheid nicht tolerieren, und wir würden dies auch nicht tun.

	Bei all dem Hass, Schmerz und Fanatismus auf beiden Seiten ist eine Lösung
	des Konflikts nur schwer vorstellbar. Woher nehmen Sie Ihre Hoffnung
	darauf?

	Deutschland und Frankreich waren Erbfeinde, bis sie sich nach dem Zweiten
	Weltkrieg zur Koexistenz entschlossen haben. Manchmal muss man Kompromisse
	eingehen, um der Zukunft und der nächsten Generationen willen. Wir müssen
	uns aus diesem Kreislauf von Krieg und Rache befreien. Solange es – mit
	Ausnahme Israels – einen Konsens über eine Zweistaatenlösung gibt, glaube
	ich, dass sie möglich ist. Wir sind bereit, ein Friedensabkommen zu
	unterzeichnen, das den Konflikt beenden würde. Ich hoffe, Israel wird das
	erkennen, bevor es zu spät ist.

	15 Feb 2024

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