# taz.de -- Protest gegen Mullah-Regime: Lebenszeichen des Widerstands | |
> 600 Menschen fordern vorm Brandenburger Tor einen Regierungswechsel im | |
> Iran. Das nicht mehr kamen, liegt an der zersplitterten Opposition. | |
Bild: Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NWRI), Maryam R… | |
Rund 600 iranische Oppositionelle kamen am Samstag vor dem Brandenburger | |
Tor zusammen, um für einen Regimewechsel im Iran zu demonstrieren. Anlass | |
war der 45. Jahrestag der iranischen Revolution, die 1979 zwar die | |
Schah-Monarchie beendete, dafür aber zur Islamischen Republik führte. „Wir | |
lehnen sowohl die gestürzte Diktatur des Schahs als auch das herrschende | |
Mullah-Regime ab und fordern eine säkulare demokratische Republik für den | |
Iran“, heißt es in dem Aufruf. | |
Die von der „Gesellschaft von Deutsch-Iranern“ organisierte Kundgebung und | |
Demonstration forderte unter anderem, die iranischen Revolutionsgarden auf | |
die Terrorliste der EU zu setzen, die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder | |
aufzunehmen, eine Gleichstellung der Geschlechter, die Abschaffung der | |
Todesstrafe sowie die „Anerkennung des Kampfes des iranischen Volkes für | |
einen Regimewechsel“. | |
Es war die erste [1][größere Demonstration in Berlin gegen das iranische | |
Regime seit Langem], aber kein Vergleich [2][zu den 80.000 Menschen, die | |
sich im Oktober 2022] im Tiergarten versammelt hatten. Damals war ein | |
breites Bündnis der iranischen Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen, | |
um die größten Proteste im Iran seit Bestehen der Islamischen Republik zu | |
unterstützen, die durch den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst | |
worden waren. | |
Die Protestierenden kamen aus allen Bevölkerungsschichten, auch bürgerliche | |
und monarchistische Gruppen hatten den Großprotest damals unterstützt. Die | |
iranische Führung konnte die Proteste nach einigen Monaten schließlich | |
niederschlagen. Das Regime ließ Zehntausende Menschen verhaften, über 800 | |
wurden allein im vergangenen Jahr im Iran hingerichtet. Am Samstag nun ging | |
lediglich „Nationalen Widerstandsrats des Iran“ (NWRI) organisierte Teil | |
der Opposition auf die Straße. | |
## Weniger Teilnehmer:innen als erwartet | |
Zumindest der logistische und finanzielle Aufwand, den die | |
Organisator:innen für die Demonstration betrieben, war enorm: | |
Hunderte aufgestellte Schilder und mitgebrachte Fahnen, Absperrgitter, eine | |
große Bühne und riesige Ballons, sogar eine Konfettikanone und ein Dutzend | |
Dixi-Klos. Angemeldet waren 3.000 Menschen. Viele schwenkten die ehemalige | |
iranische Staatsflagge, auch einige ukrainische Fahnen waren zu sehen. | |
Zu der Kundgebung wurde auch die Oppositionspolitikerin und Präsidentin des | |
NWRI, Maryam Rajavi, aus dem Exil in Paris per Video zugeschaltet. Ihre auf | |
Persisch gehaltene, von Pathos getragene Rede wurde immer wieder von | |
gleichförmigen Sprechchören wie „Demokratie, Freiheit, mit Maryam Rajavi“ | |
unterbrochen. | |
Der 1981 gegründete NWRI ist ein Dachverband mehrerer oppositioneller | |
Gruppen, die sich für eine demokratische, säkulare und atomwaffenfreie | |
Republik im Iran einsetzen und der seit 1993 von Maryam Rajavi von Paris | |
aus geführt wird. Die NWRI lehnt andere oppositionelle Kräfte [3][wie die | |
Monarchisten] ab und nimmt für sich in Anspruch, Alleinvertreter der | |
iranischen Opposition zu sein; diese ist allerdings sehr heterogen und | |
zersplittert. Dass das Bündnis nur für einen Teil der iranischen Opposition | |
steht, zeigt sich auch an der eher geringen Zahl der Teilnehmenden. | |
Auf der Kundgebung sprachen auch Politiker wie Martin Patzelt. Der | |
ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ist entschiedener Gegner des | |
Atomabkommens: „Wer überall Hass sät in der arabischen Welt, mit dem können | |
wir keine Verträge abschließen“, so Patzelt zur taz. Die „freie Welt“ m… | |
an der Seite der Menschen stehen, die unterdrückt würden. „Wir können den | |
Mullahs nicht vertrauen.“ Patzelt ist Vorstandsmitglied im „Deutschen | |
Solidaritätskomitee für einen freien Iran“, das die Interessen der | |
Volksmudschahedin in Deutschland unterstützt, einer der Hauptkräfte | |
innerhalb des NWRI. Früher galten die umstrittene Gruppe als marxistisch, | |
heute pflegen sie Kontakte zu rechtskonservativen Parteien wie den | |
US-Republikanern und der spanischen Vox. | |
11 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Darius Ossami | |
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