# taz.de -- Neustart der Linken: Was bleibt, ist der Streit | |
> Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch | |
> nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief. | |
Bild: Von links nach rechts: Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissle… | |
BERLIN taz | Die neuen Vorsitzenden geben sich selbstbewusst. „Wir ziehen | |
an einem Strang“, betont Heidi Reichinnek am Dienstag vor Journalisten im | |
Gebäude des Neuen Deutschlands in Berlin, und Sören Pellmann zählt die | |
Themen auf, mit denen seine Partei Profil zeigen will: Rente, sachgrundlose | |
Befristungen, der allgemeine Rechtsruck. Bei den drei ostdeutschen | |
Landtagswahlen in diesem Jahr wird sich die Linke damit gegen das | |
„Konkurrenzprojekt“ (Pellmann) ihrer ehemaligen Parteifreundin Sahra | |
Wagenknecht behaupten müssen, [1][die auf ähnliche Themen setzt]. „Wir sind | |
die Stimme des Ostens und bleiben das auch“, markiert Heidi Reichinnek den | |
Anspruch. „Der Osten ist die Herzkammer der Partei“, ergänzt Pellmann. | |
Sören Pellmann und Heidi Reichinnek wurden am späten Montagabend zu den | |
neuen Vorsitzenden der Linken-Abgeordnetengruppe im Bundestag gewählt. Bei | |
einer Klausurtagung in Berlin setzten sich beide sehr knapp in zwei | |
Kampfabstimmungen durch. Dass das kein Zeichen der Einigkeit ist, darauf | |
gehen sie nur am Rande ein. „Wir müssen weiter daran arbeiten, dass diese | |
Gruppe geeint bleibt“, sagt Pellmann. Es sei nun ihre „Aufgabe, die Hand | |
auszustrecken“, sagt Heidi Reichinnek. | |
Als Doppelspitze lösen die beiden [2][Dietmar Bartsch] als Linken-Chef im | |
Bundestag ab. Der langjährige Fraktionschef zieht sich nach Jahrzehnten in | |
hohen Parteiämtern – von der PDS bis zur Linkspartei – aus der ersten Reihe | |
zurück. Reichinnek und Pellmann beschwören den Zusammenhalt. „Wir kriegen | |
es nur gemeinsam hin“, sagte Pellmann. Er wolle Brücken bauen. | |
Das wird nötig sein. Denn die knappe Wahl zeigt, dass die Gräben in der | |
Fraktion auch nach dem Abgang der Gruppe um Sahra Wagenknecht weiterhin | |
tief sind und das Misstrauen gegenüber der Parteispitze um Martin | |
Schirdewan und Janine Wissler fortbesteht. Die beiden Parteivorsitzenden | |
hatten auf eine einvernehmliche Lösung mit breiten Mehrheiten gehofft. Um | |
die Bartsch-Nachfolge hatten sich auch die beiden Linken-Abgeordneten Clara | |
Bünger und Ates Gürpinar beworben – beides waren ihre Favoriten. Gürpinar, | |
Parteivize und seit Januar kommissarischer Bundesgeschäftsführer, zog sich | |
im Laufe des Verfahrens am Montag zurück. Bünger unterlag in zwei | |
Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14 | |
Stimmen. Petra Pau nahm wegen einer Verletzung nicht an der Abstimmung | |
teil. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der Brandenburger | |
Abgeordnete Christian Görke gewählt. Er war der einzige Kandidat und | |
erhielt dennoch nur 16 Stimmen – bei 11 Gegenstimmen. | |
## Alte Konkurent*innen | |
„Was wir heute hier hatten, war eine ehrliche Debatte“, sagte Schirdewan | |
anschließend nüchtern. Nun wolle man sich auf das gemeinsame Ziel | |
konzentrieren, nach der Bundestagswahl 2025 wieder ins Parlament | |
einzuziehen. Wissler äußerte sich ähnlich. [3][Reichinnek und Pellmann | |
waren bei der Wahl um den Parteivorsitz 2022 gemeinsam gegen Wissler und | |
Schirdewan angetreten und unterlegen.] Dass sie jetzt wieder im Duo für den | |
Vorsitz im Bundestag antraten, konnte man als Signal verstehen. Wissler | |
selbst trat nicht als Kandidatin an – wohl aus Furcht, keine Mehrheit zu | |
erhalten. Auch das lässt tief blicken. | |
Seit der Abspaltung der Wagenknecht-Truppe sucht die Linkspartei nach einem | |
Neuanfang zwischen den parteiinternen Strömungen. Deren Zwist hatte Partei | |
wie Bundestagsfraktion lange gelähmt. In Umfragen steht die Linke | |
bundesweit momentan nur bei 3 bis 4 Prozent, bei den letzten Landtagswahlen | |
in Bayern und Hessen scheiterte sie an der 5-Prozent-Hürde. Im Bundestag | |
verfügt die Linke jetzt noch über 28 Abgeordnete, darunter Gregor Gysi und | |
Janine Wissler. Zehn ehemalige Mitglieder haben sich in der | |
Wagenknecht-Gruppe zusammengeschlossen. | |
Die Abstimmung hat noch einmal die Kluft zwischen Parteispitze und Teilen | |
der Bundestagsgruppe offenbart. Dabei haben alle vier Kandidat*innen | |
eines gemein: Sie sind außerhalb der Partei kaum bekannt. Sören Pellmann | |
konnte zwar 2021 in Leipzig wieder ein Direktmandat ergattern – neben ihm | |
gelang das nur Gregor Gysi und Gesine Lötzsch. Ihnen haben es die Linke und | |
Sahra Wagenknecht zu verdanken, dass sie überhaupt im Bundestag sitzen, | |
denn insgesamt errang die Linke nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen. Nur | |
aufgrund der drei Direktmandate konnte sie 2021 in Fraktionsstärke in den | |
Bundestag einziehen, [4][bevor sich die Fraktion im Dezember 2023 auflöste] | |
und in zwei Gruppen aufspaltete. | |
Pellmann ist nicht prominent, gehört aber zum Partei-Urgestein: Schon sein | |
Vater – der Historiker Dietmar Pellmann – saß einst für die PDS im | |
Sächsischen Landtag. Der Sohn studierte Jura und Behindertenpädagogik. | |
Bevor er 2017 in den Bundestag einzog, war er Grundschullehrer, in der | |
Linksfraktion zuletzt deren Ostbeauftragter. Der 47-jährige Pellmann gibt | |
sich bürgernah und verschenkt an Parteiständen gerne mal Tomatenpflanzen | |
oder Marmelade mit Früchten aus seinem Garten. | |
Reichinnek gilt als Nachwuchshoffnung: die 35-Jährige stammt ursprünglich | |
aus Sachsen-Anhalt, war aber jüngste Landesvorsitzende der Partei in | |
Niedersachsen, bevor sie 2021 über die niedersächsische Landesliste in den | |
Bundestag einzog. Sie hat Nahostwissenschaften studiert und in einer | |
Einrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete Deutsch | |
unterrichtet. Im Bundestag kümmerte sie sich um die Kinder-, Jugend-, | |
Familien- und Frauenpolitik. | |
## Wagenknecht möchte nichts kommentieren | |
Nach der Wahl von Reichinnek und Pellmann brach auf dem Nachrichtendienst X | |
(ehemals Twitter) Streit aus. Obwohl beide Vorsitzenden aus dem Osten des | |
Landes stammen und als Pragmatiker gelten, lässt sich der Konflikt weder | |
auf Ost gegen West noch auf „Bewegungslinke“ versus „Realpolitiker“ | |
reduzieren. Vielmehr zeigten sich viele enttäuscht darüber, dass kein | |
Konsens erzielt werden konnte. [5][Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner | |
bekannte]: „Auch ich fühle mich durch die neuen Gruppenvorsitzenden nicht | |
repräsentiert“, dabei sei sie keine „Bewegungslinke“. [6][Die Leipziger | |
Landtagsabgeordnete Jule Nagel schrieb]: „Ich finde, dass da vor allem | |
Skills & Empathie fehlen für die Neujustierung der Partei, die in vollem | |
Gange ist.“ Enttäuscht zeigte sich auch die unterlegene Abgeordnete Clara | |
Bünger. „Dies wäre der Moment gewesen, Einigkeit herzustellen. Wir hatten | |
hier die historische Chance, genau das zu tun“, sagte sie der taz. „Das | |
Wahlergebnis ist jetzt sehr eindeutig und spricht leider für sich. Ich | |
hätte mir das anders gewünscht.“ Sie werde als Juristin weiter Fachpolitik | |
betreiben, insbesondere im Bereich Asyl. | |
Am Nachmittag gab Sahra Wagenknecht ihr erstes Pressestatement ab, seit sie | |
im Bundestag eine eigene Gruppe bildet. Sie kündigte an, im Bundestag einen | |
Antrag einzubringen, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, und forderte | |
SPD und Grüne dazu auf, sie zu unterstützen. In einem Rundumschlag forderte | |
sie ein Wirtschaftsprogramm, „um zu verhindern, dass Deutschland absteigt“, | |
sprach sich gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine und für die sofortige | |
Freilassung von Julian Assange aus. Auf ihre ehemalige Partei ging sie auch | |
auf Nachfrage nicht ein. „Die Linke muss ihre Probleme selbst lösen“, sagte | |
sie. „Ich möchte das gar nicht kommentieren.“ | |
20 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Erster-Parteitag-BSW/!5988274 | |
[2] /Dietmar-Bartsch/!5979685 | |
[3] /Linkspartei-waehlt-neue-Fuehrungsspitze/!5863421 | |
[4] /Linksfraktion-aufgeloest/!5974085 | |
[5] https://twitter.com/MartinaRenner/status/1759667978793066563 | |
[6] https://twitter.com/luna_le/status/1759688604224225731 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
Dinah Riese | |
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