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# taz.de -- Wahlergebnis in Bangladesch: Sie hält an der Macht fest
> Bangladeschs Premierministerin Hasina kann durch eine fragwürdige Wahl
> fünf weitere Jahre regieren. Kritiker sprechen von einem
> Einparteienstaat.
Bild: Premierministerin Sheikh Hasina war schon vor der Wahl siegessicher
Dhaka taz | Unter der Aufsicht von 800.000 Sicherheitskräften hat am
Wochenende Bangladesch ein neues Parlament gewählt. Noch am frühen
Sonntagabend begann die Auszählung der Stimmen. Doch am Ende blieb die
große Überraschung aus: Die Awami-Liga von Premierministerin Sheikh Hasina
gewann 222 von 300 Sitzen. Damit wird Hasina wie erwartet ihre vierte
Amtszeit in Folge antreten.
Die beiden größten Oppositionsparteien BNP und Jamaat hatten aufgrund des
repressiven Umfelds zum Boykott aufgerufen. Ihre Namen fehlten auf der
Wahlliste und somit reale Konkurrenz. Doch Hasina ließ sich davon nicht
beeindrucken.
„Das ist nicht mein Sieg. Es ist der Sieg des Volkes“, sagte sie am Montag
auf einer Pressekonferenz. Sie [1][unterstellte der Opposition, aus Angst
ferngeblieben zu sein]. Schon am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe zeigte sie
sich siegesgewiss und posierte mit einem Victory-V. Kritik an ihrem Umgang
mit der Opposition lächelte die 76-Jährige weg.
In jenem Wahllokal, in dem sie am Morgen erschien, grüßte auch ihr Vater
Sheikh Mujibur Rahman im Eingangsbereich. Der Gründervater der Nation lebt
schon lange nicht mehr, doch im heutigen Bangladesch ist er durch unzählige
Plakate und Ehrungen unsterblich geworden.
## Kein Wort zu den Menschenrechten
Auch im Eingangsbereich der Schule, die am Wochenende zum Wahllokal wurde.
An den Säulen kleben Aushänge der Regierung, auf denen Sheikh mit erhobenem
Zeigefinger zu sehen ist. Dazwischen stehen freiwillige Helfer:innen. Viele
von ihnen tragen ein Schildchen der Regierungspartei Awami-Liga, die einst
von Sheikh Mujibur Rahman gegründet wurde und von seiner Tochter Hasina
weitergeführt wird.
Im oberen Stockwerk fallen gestempelte Wahlzettel in durchsichtige Urnen.
Nurul Huda hat seinen gerade eingeworfen. Früher hat der Rentner für die
Regierung Infrastrukturprojekte organisiert. Die seien der größte Verdienst
von Sheikh Hasina, sagt er. Wie es um die Menschenrechte in seinem Land
steht, darüber spricht er nicht.
Was für die einen Anlass zum Feiern ist, [2][ist für andere ein bitterer
Tag]. „Meine Partei hat die Wahl boykottiert, da unter dieser Elite keine
freie, faire und echte Abstimmung möglich ist“, sagt Muhammad Nawshad Zamir
von der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party, kurz BNP.
Aus seiner Sicht befindet sich Bangladesch bereits in einem
Einparteienstaat. Spätestens seit den Wahlen 2014 sei die Demokratie tot.
Er spricht von 27.000 BNP-Mitgliedern, die seit vergangenem Oktober von der
Regierung verhaftet wurden.
## Medien unter Druck
Die lokalen und zentralen Verwaltungen, die Strafverfolgungsbehörden und
die Wahlkommissionen seien politisch motiviert, sagt Amanullah Aman, der an
der Universität von Dhaka lehrt und der BNP nahesteht. Er warnt vor
Instabilität nach den Wahlen und zunehmenden Druck von westlichen Staaten
aufgrund von Menschenrechtsverletzungen.
„Außerdem besteht die Möglichkeit, dass es erneut zu Protesten kommt“, de…
es sei keine Wahl gewesen, die die Bevölkerung nicht mit einbezogen habe.
Die Parteiführung der BNP hat bereits angekündigt, die umstrittene Wahl
nicht anzuerkennen.
Auch Journalist:innen spüren den Druck. „Die Medien in Bangladesch sind
nicht frei“, sagt ein lokaler Reporter namens Islam. Viele Medienhäuser in
Bangladesch haben sich aufgrund des enormen Einflusses der Regierung
Selbstzensur auferlegt. Unter diesen Bedingungen stimmt das reale
Wahlszenario nicht mit dem Ergebnis der Wahlkommission überein, fügt er
hinzu. In der letzten Stunde vor der Stimmabgabe stieg die Wahlbeteiligung
laut Wahlkommission auf 40 Prozent an. Eine Zahl, an der Reporter Islam
zweifelt – und damit ist er nicht allein.
8 Jan 2024
## LINKS
[1] /Krise-der-Demokratie-in-Bangladesch/!5980042
[2] /Parlamentswahl-in-Bangladesch/!5982087
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Bangladesch
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