# taz.de -- Wahlergebnis in Bangladesch: Sie hält an der Macht fest | |
> Bangladeschs Premierministerin Hasina kann durch eine fragwürdige Wahl | |
> fünf weitere Jahre regieren. Kritiker sprechen von einem | |
> Einparteienstaat. | |
Bild: Premierministerin Sheikh Hasina war schon vor der Wahl siegessicher | |
Dhaka taz | Unter der Aufsicht von 800.000 Sicherheitskräften hat am | |
Wochenende Bangladesch ein neues Parlament gewählt. Noch am frühen | |
Sonntagabend begann die Auszählung der Stimmen. Doch am Ende blieb die | |
große Überraschung aus: Die Awami-Liga von Premierministerin Sheikh Hasina | |
gewann 222 von 300 Sitzen. Damit wird Hasina wie erwartet ihre vierte | |
Amtszeit in Folge antreten. | |
Die beiden größten Oppositionsparteien BNP und Jamaat hatten aufgrund des | |
repressiven Umfelds zum Boykott aufgerufen. Ihre Namen fehlten auf der | |
Wahlliste und somit reale Konkurrenz. Doch Hasina ließ sich davon nicht | |
beeindrucken. | |
„Das ist nicht mein Sieg. Es ist der Sieg des Volkes“, sagte sie am Montag | |
auf einer Pressekonferenz. Sie [1][unterstellte der Opposition, aus Angst | |
ferngeblieben zu sein]. Schon am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe zeigte sie | |
sich siegesgewiss und posierte mit einem Victory-V. Kritik an ihrem Umgang | |
mit der Opposition lächelte die 76-Jährige weg. | |
In jenem Wahllokal, in dem sie am Morgen erschien, grüßte auch ihr Vater | |
Sheikh Mujibur Rahman im Eingangsbereich. Der Gründervater der Nation lebt | |
schon lange nicht mehr, doch im heutigen Bangladesch ist er durch unzählige | |
Plakate und Ehrungen unsterblich geworden. | |
## Kein Wort zu den Menschenrechten | |
Auch im Eingangsbereich der Schule, die am Wochenende zum Wahllokal wurde. | |
An den Säulen kleben Aushänge der Regierung, auf denen Sheikh mit erhobenem | |
Zeigefinger zu sehen ist. Dazwischen stehen freiwillige Helfer:innen. Viele | |
von ihnen tragen ein Schildchen der Regierungspartei Awami-Liga, die einst | |
von Sheikh Mujibur Rahman gegründet wurde und von seiner Tochter Hasina | |
weitergeführt wird. | |
Im oberen Stockwerk fallen gestempelte Wahlzettel in durchsichtige Urnen. | |
Nurul Huda hat seinen gerade eingeworfen. Früher hat der Rentner für die | |
Regierung Infrastrukturprojekte organisiert. Die seien der größte Verdienst | |
von Sheikh Hasina, sagt er. Wie es um die Menschenrechte in seinem Land | |
steht, darüber spricht er nicht. | |
Was für die einen Anlass zum Feiern ist, [2][ist für andere ein bitterer | |
Tag]. „Meine Partei hat die Wahl boykottiert, da unter dieser Elite keine | |
freie, faire und echte Abstimmung möglich ist“, sagt Muhammad Nawshad Zamir | |
von der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party, kurz BNP. | |
Aus seiner Sicht befindet sich Bangladesch bereits in einem | |
Einparteienstaat. Spätestens seit den Wahlen 2014 sei die Demokratie tot. | |
Er spricht von 27.000 BNP-Mitgliedern, die seit vergangenem Oktober von der | |
Regierung verhaftet wurden. | |
## Medien unter Druck | |
Die lokalen und zentralen Verwaltungen, die Strafverfolgungsbehörden und | |
die Wahlkommissionen seien politisch motiviert, sagt Amanullah Aman, der an | |
der Universität von Dhaka lehrt und der BNP nahesteht. Er warnt vor | |
Instabilität nach den Wahlen und zunehmenden Druck von westlichen Staaten | |
aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. | |
„Außerdem besteht die Möglichkeit, dass es erneut zu Protesten kommt“, de… | |
es sei keine Wahl gewesen, die die Bevölkerung nicht mit einbezogen habe. | |
Die Parteiführung der BNP hat bereits angekündigt, die umstrittene Wahl | |
nicht anzuerkennen. | |
Auch Journalist:innen spüren den Druck. „Die Medien in Bangladesch sind | |
nicht frei“, sagt ein lokaler Reporter namens Islam. Viele Medienhäuser in | |
Bangladesch haben sich aufgrund des enormen Einflusses der Regierung | |
Selbstzensur auferlegt. Unter diesen Bedingungen stimmt das reale | |
Wahlszenario nicht mit dem Ergebnis der Wahlkommission überein, fügt er | |
hinzu. In der letzten Stunde vor der Stimmabgabe stieg die Wahlbeteiligung | |
laut Wahlkommission auf 40 Prozent an. Eine Zahl, an der Reporter Islam | |
zweifelt – und damit ist er nicht allein. | |
8 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Krise-der-Demokratie-in-Bangladesch/!5980042 | |
[2] /Parlamentswahl-in-Bangladesch/!5982087 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
## TAGS | |
Bangladesch | |
Parlamentswahl | |
Sheik Hasina | |
Boykott | |
Bangladesch | |
Bangladesch | |
Sheik Hasina | |
Lieferketten | |
Bangladesch | |
Schwerpunkt Myanmar | |
Bangladesch | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in Bangladesch: Ein „roter Juli“ | |
Die Regierung will Familien von Veteranen bei der Jobvergabe bevorzugen. | |
Das löst Unruhen aus. Diese fordern über 150 Tote. | |
Nach Studentenprotesten: Ausgangssperre in Bangladesch | |
Ein geplantes Quotensystem bei der Besetzung von Stellen im Öffentlichen | |
Dienst hat zu landesweiten Protesten geführt. Die Regierung versucht, sie | |
niederzuschlagen. | |
Massenproteste in Bangladesch: Tödliche Eskalation in Dhaka | |
Wut über die Regelung für die Vergabe staatlicher Stellen bringt | |
Studierende in Bangladesch auf die Straße. Über 30 Menschen starben bei der | |
Gewalt. | |
FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie: Sie bekommen es nicht auf die Kette | |
Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus | |
Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP. | |
Krise der Demokratie in Bangladesch: Eine sehr einseitige Wahl | |
Die Parlamentswahlen am Sonntag gleichen einer Inszenierung. Der | |
76-jährigen Premierministerin Sheikh Hasina ist eine weitere Amtszeit schon | |
sicher. | |
Zum zweiten Mal geflohen: Mob verjagt Rohingya-Boat-People | |
In Indonesiens Provinz Aceh erzwingt ein studentischer Mob die sofortige | |
Umsiedlung von Flüchtlingen, die erst vor wenigen Tagen angekommen sind. | |
Unterstützung für Protest in Bangladesch: Kik und Co für höhere Löhne | |
Textilarbeitende in Bangladesch fordern mehr Geld. Was bedeutet das für | |
europäische Unternehmen und Verbraucher? |