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# taz.de -- FDP-Mitgliederentscheid über Koalition: Knappe Mehrheit für die A…
> Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit
> knapper Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu
> wollen.
Bild: Wollen doch in der Ampel bleiben: Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder
Berlin dpa/taz | Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der
[1][Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib] in der
Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden
plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten
die Koalition beenden, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An
der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund
72.100 FDP-Mitglieder – also nur etwas mehr als jedes dritte.
Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung
steht: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das
Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis gilt aber als
wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel
gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die
Parteiführung unter Druck gesetzt.
Für die Ampel-Koalition hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit neue
Turbulenzen bedeutet. Das relativ niedrige Interesse der FDP-Basis an der
gestellten Frage – eine Beteiligung an der Befragung von rund 36 Prozent –
und das Ergebnis stärken nun auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner.
Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet,
nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich
die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: „Soll
die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung
beenden?“ Geantwortet werden konnte mit „Ja“ oder „Nein“.
## Niedrige Hürden für Mitgliederbefragungen
Nach der Satzung der FDP ist eine Befragung unter anderem dann
durchzuführen, wenn 500 Mitglieder dies beantragen. Geschehen kann das
durch geheime Briefabstimmung, eine dezentrale Präsenzwahl, eine
Online-Abstimmung oder durch eine Kombination der drei Verfahren. In diesem
Fall entschied sich die Parteispitze für das Online-Verfahren. Teilnehmen
konnten nur Mitglieder, die mit einer E-Mail-Adresse im
Mitgliederverzeichnis verzeichnet sind.
Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von
26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den
[2][schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern] gefordert, die FDP
müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im
vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte
sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.
Zuvor hatte die FDP seit dem Eintreten in die Ampel-Koalition bei fünf
weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren. Bei Wahlen in Berlin,
Niedersachsen und im Saarland scheiterte sie ebenfalls an der
Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie
im Landtag, flog aber aus der Regierung. Die Beteiligung an der
Ampel-Koalition im Bund war in Teilen der Partei von Anfang an umstritten.
Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer zu werden. Die
Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und
Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Sie sind
allerdings schon mehrere Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg sitzt die
FDP schon jetzt nicht im Landtag. Für die Europawahl im Juni gibt es noch
keine nationalen Umfragen – 2019 hatte die FDP nicht gerade berauschende
5,4 Prozent geholt. FDP-[3][Chef Lindner] hatte sich zum Mitgliedervotum
betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. „Denn es ist eine
Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung
mitprägt.“
1 Jan 2024
## LINKS
[1] /FDP-Mitgliederbefragung-zur-Ampel/!5975435
[2] /Haushalts-Krise-der-Ampel/!5972550
[3] /Gemeinsame-Schuldenregeln/!5978038
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