# taz.de -- FDP-Mitgliederentscheid über Koalition: Knappe Mehrheit für die A… | |
> Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit | |
> knapper Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu | |
> wollen. | |
Bild: Wollen doch in der Ampel bleiben: Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder | |
BERLIN dpa/taz | Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der | |
[1][Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib] in der | |
Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden | |
plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten | |
die Koalition beenden, wie die dpa am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An | |
der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund | |
72.100 FDP-Mitglieder – also nur etwas mehr als jedes dritte. | |
Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung | |
steht: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das | |
Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis gilt aber als | |
wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel | |
gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die | |
Parteiführung unter Druck gesetzt. | |
Für die Ampel-Koalition hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit neue | |
Turbulenzen bedeutet. Das relativ niedrige Interesse der FDP-Basis an der | |
gestellten Frage – eine Beteiligung an der Befragung von rund 36 Prozent – | |
und das Ergebnis stärken nun auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner. | |
Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, | |
nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich | |
die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: „Soll | |
die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung | |
beenden?“ Geantwortet werden konnte mit „Ja“ oder „Nein“. | |
## Niedrige Hürden für Mitgliederbefragungen | |
Nach der Satzung der FDP ist eine Befragung unter anderem dann | |
durchzuführen, wenn 500 Mitglieder dies beantragen. Geschehen kann das | |
durch geheime Briefabstimmung, eine dezentrale Präsenzwahl, eine | |
Online-Abstimmung oder durch eine Kombination der drei Verfahren. In diesem | |
Fall entschied sich die Parteispitze für das Online-Verfahren. Teilnehmen | |
konnten nur Mitglieder, die mit einer E-Mail-Adresse im | |
Mitgliederverzeichnis verzeichnet sind. | |
Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von | |
26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP. Sie hatten nach den | |
[2][schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern] gefordert, die FDP | |
müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im | |
vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte | |
sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. | |
Zuvor hatte die FDP seit dem Eintreten in die Ampel-Koalition bei fünf | |
weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren. Bei Wahlen in Berlin, | |
Niedersachsen und im Saarland scheiterte sie ebenfalls an der | |
Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie | |
im Landtag, flog aber aus der Regierung. Die Beteiligung an der | |
Ampel-Koalition im Bund war in Teilen der Partei von Anfang an umstritten. | |
Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer zu werden. Die | |
Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und | |
Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Sie sind | |
allerdings schon mehrere Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg sitzt die | |
FDP schon jetzt nicht im Landtag. Für die Europawahl im Juni gibt es noch | |
keine nationalen Umfragen – 2019 hatte die FDP nicht gerade berauschende | |
5,4 Prozent geholt. FDP-[3][Chef Lindner] hatte sich zum Mitgliedervotum | |
betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. „Denn es ist eine | |
Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung | |
mitprägt.“ | |
1 Jan 2024 | |
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