# taz.de -- Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an | |
> Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei | |
> den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten. | |
Bild: FDP-Krawallschachtel Wolfgang Kubicki | |
Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende | |
Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und | |
Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören | |
müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das | |
heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und | |
durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte | |
er neuen Streit an. | |
Am Montag hatte die FDP das [1][Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums] zum | |
Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Demnach stimmten mit rund | |
52 Prozent leicht mehr als die Hälfte der Mitglieder, die sich an der | |
Abstimmung beteiligt hatten, dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen. | |
Knapp 48 Prozent wollten das Ampelbündnis beenden. An der Befragung nahmen | |
allerdings nur 26.058 FDP-Mitglieder teil, weniger als ein Drittel aller | |
Mitglieder. Die Abstimmung ist nicht bindend, aber ein parteiinterner | |
Stimmungstest. | |
Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder | |
hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er | |
sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen | |
Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. Mit Blick auf | |
den noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 forderte er, | |
Landwirte nicht weiter zu belasten und beim [2][Agrardiesel] und der | |
Kfz-Steuer „nachzubessern“. | |
## Erleichterung und „Warnschuss“ | |
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das | |
Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung. Eine Mehrheit wolle „weiter liberale | |
Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das | |
Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als | |
klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“. | |
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, der Kasseler | |
FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, wertete das Ergebnis dagegen als „ein | |
deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“. Im WDR sprach er | |
von einem „deutlichen Warnschuss“. Die anstehenden Haushaltsberatungen | |
nannte er einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den | |
Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Weitere Streitpunkte seien | |
die Energie- und Migrationspolitik. | |
2 Jan 2024 | |
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[1] /FDP-Mitgliederentscheid-ueber-Koalition/!5981979 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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