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# taz.de -- Nach Mitgliedervotum der FDP: Kubicki kündigt neuen Streit an
> Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei
> den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
Bild: FDP-Krawallschachtel Wolfgang Kubicki
Nach dem FDP-Mitgliedervotum rief der stellvertretende Parteivorsitzende
Wolfgang Kubicki seine Partei dazu auf, im Ampelbündnis gegenüber SPD und
Grünen noch „sichtbarer“ zu werden. „Das heißt nicht, dass wir aufhören
müssen zu regieren, wiegelte er am Dienstag im Deutschlandfunk ab. „Das
heißt nur, dass wir als FDP in der Koalition besser und
durchsetzungsstärker werden müssen. Und daran arbeiten wir jetzt“, kündigte
er neuen Streit an.
Am Montag hatte die FDP das [1][Ergebnis ihres Online-Mitgliedervotums] zum
Verbleib in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Demnach stimmten mit rund
52 Prozent leicht mehr als die Hälfte der Mitglieder, die sich an der
Abstimmung beteiligt hatten, dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen.
Knapp 48 Prozent wollten das Ampelbündnis beenden. An der Befragung nahmen
allerdings nur 26.058 FDP-Mitglieder teil, weniger als ein Drittel aller
Mitglieder. Die Abstimmung ist nicht bindend, aber ein parteiinterner
Stimmungstest.
Kubicki zeigte sich zufrieden: Weniger als ein Fünftel der Parteimitglieder
hätten sich für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen, rechnete er
sich das Ergebnis schön. Den Grünen warf Kubicki vor, in den vergangenen
Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben torpediert zu haben. Mit Blick auf
den noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2024 forderte er,
Landwirte nicht weiter zu belasten und beim [2][Agrardiesel] und der
Kfz-Steuer „nachzubessern“.
## Erleichterung und „Warnschuss“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das
Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung. Eine Mehrheit wolle „weiter liberale
Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Finanzminister Christian Lindner schrieb auf X, er sehe das
Ergebnis „als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als
klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen“.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, der Kasseler
FDP-Kreisvorsitzende Matthias Nölke, wertete das Ergebnis dagegen als „ein
deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“. Im WDR sprach er
von einem „deutlichen Warnschuss“. Die anstehenden Haushaltsberatungen
nannte er einen „ersten Lackmustest“ dafür, dass die Parteiführung den
Ausgang der Mitgliederbefragung verstanden habe. Weitere Streitpunkte seien
die Energie- und Migrationspolitik.
2 Jan 2024
## LINKS
[1] /FDP-Mitgliederentscheid-ueber-Koalition/!5981979
[2] /Agrardiesel-wird-teurer/!5977654
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
FDP
Ampel-Koalition
Bundesregierung
FDP
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