| # taz.de -- Mitgliedervotum der FDP: Quittung für Führungsschwäche | |
| > Das knappe Ergebnis ist für Christian Lindner kein Vertrauensbeweis. Der | |
| > Parteichef weiß nicht, was er eigentlich mit der Ampel erreichen will. | |
| Bild: Parteichef Christian Lindner: Was will die FDP in der Regierung? | |
| Rückenwind sieht anders aus, ein Vertrauensbeweis an die eigene Führung | |
| auch. [1][Nur eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder, die an der | |
| Onlinebefragung teilnahmen], hat sich für einen Verbleib in der | |
| Ampelkoalition ausgesprochen. Fast die Hälfte von ihnen war dafür, das | |
| ungeliebte Bündnis aufzukündigen. Eine Mehrheit nahm gar nicht erst an der | |
| Abstimmung teil. | |
| Klar, das Ergebnis ist nicht bindend, aber es zeigt die innere | |
| Zerrissenheit der FDP: Ohne SPD und Grüne kann sie nicht regieren, mit | |
| ihnen will sie es aber auch nicht so richtig. Christian Lindner verkörpert | |
| diese Unentschiedenheit exemplarisch. Gegenüber seinen Koalitionspartnern | |
| verhält er sich wie jemand, der sich nicht zu seiner heimlichen Geliebten | |
| bekennen mag. | |
| So macht er sich und seinem Umfeld vor, dass es nicht so sei, wie es | |
| aussehe, und er in Wirklichkeit gar nicht an einer Fortsetzung dieser | |
| unstandesgemäßen Verbindung interessiert sei. Das ist reiner Selbstbetrug | |
| und das Gegenteil jener Eigenverantwortung, für die einzutreten die FDP | |
| sich so gerne rühmt. | |
| Es ist auch ein Zeichen von Führungsschwäche. Weil Christian Lindner nicht | |
| deutlich macht, was er in der Koalition noch erreichen will, fördert er den | |
| Frust und die Verunsicherung an der Basis. Das Ergebnis des | |
| Mitgliedervotums ist die Quittung dafür. Würde sich Linder zur | |
| Ampelkoalition bekennen und deutlich erklären, was seine Partei davon hat, | |
| würde er den FDP-Mitgliedern positive Orientierung bieten. Stattdessen | |
| arbeitet sich seine Partei zwanghaft an den Grünen und der SPD ab und | |
| versucht, deren Politik zu torpedieren und zu verhindern. Das ist etwas | |
| dürftig. | |
| ## Was will die FDP? | |
| Nur [2][22 Prozent der FDP-Mitglieder zeigten sich zuletzt in einer Umfrage | |
| des ZDF mit der Arbeit der Ampel zufrieden]. Das Mitgliedervotum sehen | |
| prominente Parteimitglieder nun als Ansporn, weiteren Streit in die | |
| Koalition zu tragen. Das wird das Erscheinungsbild der Ampel nicht | |
| verbessern und den Absturz der FDP in den Umfragen nicht aufhalten. Warum | |
| sollte man eine Partei wählen, die nicht weiß, was sie in der Regierung | |
| will, und die sich in vielen Fragen inhaltlich kaum von der Union | |
| unterscheidet? | |
| Ein eigenständiges liberales Profil zu zeigen könnte heißen, über | |
| parteipolitische Differenzen hinweg nach Schnittmengen zu suchen und | |
| gemeinsam die Modernisierung des Landes voranzubringen. Dazu müsste Lindner | |
| sich offensiv zur Ampel bekennen und konstruktive Vorschläge machen, statt | |
| nur störrisch auf der Schuldenbremse zu beharren. Damit könnte er seine | |
| Partei hinter sich bringen und wieder mehr Wähler von der FDP überzeugen. | |
| 2 Jan 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] /FDP-Mitgliederentscheid-ueber-Koalition/!5981979 | |
| [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-unzufriedenheit-ampel… | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bax | |
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