# taz.de -- Antisemitismus an Hochschulen: „Solidarität alleine reicht nicht… | |
> Antisemitische Vorfälle häufen sich an den Unis, warnt | |
> Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Sie fordert klare Kante – zur | |
> Not mit Hausverbot. | |
Bild: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im November bei der Kundgebung… | |
BERLIN taz | Hochschulen in Deutschland müssen sich entschlossen gegen | |
Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an ihren Einrichtungen stellen. Das | |
forderte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am | |
Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit jüdischen Studierenden. Was diese | |
zu berichten hatten, gäbe Anlass zu größter Sorge, sagte Stark-Watzinger. | |
Nämlich, dass antisemitsche Vorfälle nach dem „Zivilisationsbruch“ der | |
Hamas am 7. Oktober auch an deutschen Hochschulen stark gestiegen seien. | |
„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache“, so die Ministerin. Nach | |
Informationen des [1][Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen | |
Antisemitismus Rias] seien Hochschulen der Raum, wo es am vierthäufigsten | |
zu antisemitischen Vorfällen komme – nach Vorfällen auf der Straße, im | |
Internet und in öffentlichen Gebäuden. | |
Stark-Watzinger lobte, dass die Wissenschaftsminister:innen der | |
Länder vergangene Woche einen [2][Aktionsplan gegen Antisemitismus und | |
Israelfeindlichkeit] beschlossen hätten. Dieser sieht vor, unter anderem | |
mehr Beratungs- und Präventionsangebote an Hochschulen zu schaffen und | |
entsprechende Vorfälle konsequent zu ahnden. „Die Hochschulleitungen dürfen | |
nicht davor zurückschrecken, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen“, | |
forderte Stark-Watzinger. | |
Denn Solidarität alleine reiche nicht, das hätten ihnen sowohl die Jüdische | |
Studierendenunion (JSUD) als auch Stipendiat:innen des | |
Begabtenförderungswerk der jüdischen Gemeinschaft ELES zurückgemeldet. | |
Stark-Watzinger verwies dabei auf Programme wie „Nie wieder“ oder | |
„Respond“, die an Hochschulen oder im Internet Raum für Gegenstimmen | |
schafften und deshalb durch ihr Ministerium gefördert würden. | |
## Zustände wie in den USA? | |
Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Walter Rosenthal | |
forderte alle Hochschulmitglieder auf, sich „deutlich und anhaltend gegen | |
jede Form von Antisemitismus“ zu stellen. Antisemitische Straftaten müssten | |
konsequent zur Anzeige gebracht werden. Auch unter diesem Level müssten die | |
Hochschulen ihren Spielraum nutzen und etwa über ihr Hausrecht aktiv | |
werden. Denn: „Hochschulen müssen sichere Orte für Studierende sein. Dass | |
das nicht immer und überall der Fall ist, haben wir heute leider erfahren | |
müssen“, sagte Rosenthal mit Blick auf das Gespräch im | |
Bundesbildungsministerium. | |
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sieht | |
aufgrund der „Welle von Hass und Hetze, die auch vor deutschen Hochschulen | |
nicht haltmachen“, nicht nur die Sicherheit einer ganzen Gruppe gefährdet. | |
Bedroht sei die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wohin es führen | |
könne, wenn sich die Hochschulen nicht konsequent gegen Judenhass | |
richteten, können man in den USA beobachten. [3][Mehrere Vorfälle unter | |
anderem aus Harvard] zeigten, dass Hass und Hetze auch auf Leitungsebene | |
akzeptiert seien. Klein betonte die Notwendigkeit klarer „Leitlinien“ für | |
die Hochschulen. | |
Vor dem US-Kongress hatte Harvard-Präsidentin Claudine Gay gesagt, dass ein | |
Aufruf zum Genozid an Juden nicht zwangsläufig gegen die Regeln an der | |
Eliteuni verstoße – und damit einen Eklat ausgelöst. Ähnlich äußerte sich | |
die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill. Mittlerweile | |
hat sie [4][ihr Amt niedergelegt]. | |
## Eklat an der Universität der Künste | |
In Deutschland stand bisher vor allem die Universität der Künste (UdK) in | |
der medialen Aufmerksamkeit. Dort eskalierte Ende November ein | |
antiisraelischer Protest. Jüdische Studierende berichteten, dass sie sich | |
wegen der aggressiven Stimmung [5][nicht mehr sicher fühlten]. | |
Vor solchen Vorfällen hat die HRK schon Anfang November gewarnt. | |
„Solidaritätsbekundungen für die Bevölkerung im Gazastreifen rechtfertigten | |
keine Parteinahme für die Terroristen der Hamas und dürften das Leid der | |
israelischen Bevölkerung nicht ausblenden“, sagte HRK-Präsident Rosentahl. | |
13 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Antisemitismus-und-Nahost-Konflikt/!5970253 | |
[2] https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2023/2023_12_07-KMK-Ak… | |
[3] /Antisemitismus-an-US-Unis/!5978865 | |
[4] /Ruecktritt-von-Liz-Magill/!5975935 | |
[5] /Kulturkampf-an-den-Hochschulen/!5973749 | |
## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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