# taz.de -- Deutsche Unis im Nahostkrieg: Kann gemeinsame Trauer verbinden?

	# taz.de -- Deutsche Unis im Nahostkrieg: Kann gemeinsame Trauer verbinden?

	> Seit Wochen kommt es zu Besetzungen und Demos. Aktivist:innen werfen
	> den Hochschulen Einseitigkeit vor. Jüdische Studierende fühlen sich
	> bedroht.

	Bild: Demo für Waffenstillstand und ein freies Palästina: Aufruf der Berliner…

	Berlin taz/dpa \| Mehrere Dutzend Menschen haben am Mittwochmittag in Berlin
	bei einer Kundgebung gegen den Umgang der Universitäten mit dem Gaza-Krieg
	protestiert. Die Veranstaltung mit dem Titel „Decolonise Universities“ fand
	vor der Universität der Künste (UdK) statt. Nach Polizeiangaben wurde die
	Veranstaltung von einer Einzelperson angemeldet. Rund 100 Menschen waren
	demnach vor Ort.

	„Ich habe mich gemeinsam mit anderen Studierenden vor meiner Uni
	versammelt, um für die Rechte der Palästinenser einzustehen und gemeinsam
	mit den anderen Studierenden einen Waffenstillstand einzufordern“, sagte
	ein Teilnehmer. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Kufijas,
	sogenannte Palästinensertücher. Es wurden mehrere Reden gehalten. Auf
	einem Plakat wurden Apartheid-Vorwürfe gegen die israelische Politik
	erhoben.

	Zu dem Protest aufgerufen hat die Gruppe Student Coalition Berlin (SCB),
	bei der Studierende mehrerer Berliner Hochschulen mitmachen. Sie werfen
	ihren Unis vor, analog zur deutschen Staatsräson „bedingungslos“ den Staat
	Israel und dessen Regierung zu unterstützen. Dies habe, heißt es in dem
	Protestaufruf, in den vergangenen Wochen zu einem einseitigen Narrativ
	geführt, bei der verschiedene Berliner Universitäten „beschämende
	Positionen“ eingenommen und eine „inakzeptable Hierarchie des Leidens“
	etabliert hätten.

	Gemeint ist neben der UdK auch die Freie Universität Berlin (FU). An beiden
	Hochschulen kam es bereits zu propalästinensischen Protestaktionen, die
	bundesweit scharf kritisiert worden sind. Auslöser war jeweils, dass die
	Unis nach dem brutalen Überfall der Hamas ihre Solidarität mit Israel
	erklärt hatten – aus Sicht der Protestierenden zu einseitig. Mitte
	November besetzten rund 100 Studierende das Foyer des Hauptgebäudes der UdK
	und [1][brüllten dabei Augenzeugen zufolge den UdK-Präsidenten Nobert Palz
	nieder], als der als Gesprächsgrundlage die Verurteilung des Hamas-Terrors
	forderte.

	## Entsetzen über Attacken auf jüdische Studierende

	Vergangene Woche besetzten Studierende der Freien Universität Berlin (FU)
	dann über mehrere Stunden einen Hörsaal. Es gehe darum, „Aufklärung und
	Diskurse zu fordern, die schlicht und einfach fehlen“, rechtfertigt eine
	beteiligte Studentin der taz gegenüber die Aktion. Nach zum Teil
	handgreiflichen Auseinandersetzungen mit jüdischen und proisraelischen
	Studierenden ließ die Hochschulleitung den Saal durch die Polizei räumen.
	Die FU begründet das auch damit, dass die Veranstaltung nicht von der Uni
	genehmigt worden war.

	Parteiübergreifend zeigten sich Bundes- und Landespolitiker:innen
	entsetzt über den jüngsten Vorfall: „Wir dürfen nicht zulassen, dass
	jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie
	Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind“, schrieb
	Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf X, vormals
	Twitter. Nach der Hörsaalbesetzung an der FU wiederholte sie ihre
	Forderung, konsequent zu handeln, wenn antisemitisches Gedankengut auf dem
	Campus verbreitet werde – notfalls per Exmatrikulation. Ähnlich äußerte
	sich auch Justizminister Marco Buschmann (FDP).

	Dass antisemitisches Gedankengut an der FU verbreitet wurde, bestätigen
	gegenüber der taz mehrere Personen. Eine von ihnen ist Lior Steiner. Der
	18-Jährige studiert an der FU Betriebswirtschaftslehre. Im besetzten
	Hörsaal habe er Plakate und T-Shirts gesehen, auf denen Parolen oder
	Symbole zu sehen gewesen seien, die Israel das Existenzrecht absprechen.
	Darunter der Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“
	oder ein Logo, das die Umrisse des Landes Israel in den Farben der
	palästinensischen Flagge zeigt.

	Zudem habe ein Mitglied der Gruppe Young Struggle, [2][die sich als
	sozialistisch bezeichnet], in einem Redebeitrag gesagt, dass „Israel keine
	Existenzberechtigung“ habe, die Türkei aber schon, weil es eine türkische
	Arbeiterklasse gebe und in Israel keine. Videos, die der taz vorliegen,
	bestätigen das. Nicht alle, die bei der Aktion dabei waren, finden das
	okay. „Solche Aussagen kann man nicht verteidigen“, sagt eine Studentin,
	die vor Ort war. Hätte sie das gewusst, wäre sie nicht gekommen. Die
	Position von Young Struggle ändere jedoch nichts daran, dass sie sich für
	die Menschen in Palästina einsetze.

	## Beschimpfungen und kaum Grundlagen für Debatten

	Für Steiner, dessen Familie den Holocaust überlebt hat, endet hier die
	Gesprächsgrundlage. „Ich bin in den Hörsaal gekommen, um mich der Debatte
	zu stellen“, so Steiner. „Mir ist bewusst, dass der Krieg auch auf
	palästinensischer Seite großes Leid hervorbringt“. Statt einer offenen
	Diskussion sei er aber am Eintritt in den Hörsaal behindert und dann als
	„Zionist“ beschimpft worden. Der FU wirft Steiner vor, antisemitischen
	Narrativen zu lange Raum geboten zu haben.

	Auf taz-Anfrage teilt die Hochschule mit, dass sie sich im Vorfeld kein
	genaues Bild der Situation und der beteiligten Gruppen machen konnte. „Eine
	Bewertung konnte erst nach Beginn der Aktion erfolgen.“ Mittlerweile fällt
	das Fazit klar aus: Bei der Besetzung des Hörsaals „wurden auch
	antisemitische Äußerungen beobachtet“, teilt die Pressestelle mit. Aktuell
	würden weitere Schritte geprüft, etwa wegen strafrechtlich relevanten
	Verhaltens. Eine Exmatrikulation, wie sie auch Lior Steiner fordert, käme
	jedoch nicht in Frage.

	Allerdings erlaubt das Berliner Hochschulgesetz dies gar nicht. Die
	rot-rot-grüne Vorgängerregierung hatte diese Option in der jüngsten Novelle
	abgeschafft. In den meisten Bundesländern sieht es ähnlich aus. Aus Sicht
	der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist die Exmatrikulation ohnehin „kein
	adäquates Mittel zur schnellen Sanktionierung von Meinungskundgebungen –
	gleich wie unsachlich, provokant und geschmacklos diese sein mögen“, wie
	HRK-Präsident Walter Rosenthal auf Anfrage der taz mitteilt.

	Bei den „Protestaktionen gegen jüdisches Leben“ hält der HRK-Präsident es
	für zwingend erforderlich, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen:
	strafrechtlich relevante Äußerungen zur Anzeige zu bringen – und vom
	Hausrecht Gebrauch zu machen. Das verlangt auch der [3][Aktionsplan gegen
	Antisemitismus] und Israelfeindlichkeit, den die
	Wissenschaftsminister:innen Anfang Dezember vorgelegt haben.

	Noam Petri begrüßt die klare Haltung der Politik. Der 20-Jährige ist
	Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD). Zusammen
	mit anderen jüdischen Studierenden nahm Petri Mitte Dezember an einem
	Treffen mit Stark-Watzinger in Berlin teil. „Wir haben dort klar gemacht,
	wie stark wir seit dem 7. Oktober angefeindet und bedroht werden“, erzählt
	Petri am Telefon. Er wisse von Kommiliton:innen, die sich alleine nicht
	mehr auf den Campus trauten.

	## Kann geteilte Trauer verbinden?

	Ein Student habe wegen der aktuellen Bedrohung sogar das Studium beendet.
	Auch Lior Steiner von der FU sagt, dass er sich alleine unwohl auf dem
	Campus fühle. Noam Petri erwartet, dass die Hochschulen Konsequenzen
	ziehen, wenn die Meinungsfreiheit überschritten wird. Er sieht sie beim
	Existenzrecht Israels. Sachliche Kritik an Israel hält er aber für legitim.

	Dass auf beiden Seiten viele unschuldige Menschen sterben – vielleicht ist
	das die Basis, auf der Verständigung möglich ist: eine geteilte Trauer, die
	verbinden kann. Das Studierendenkollektiv notinournameUdK etwa hat nach dem
	Protest an der Uni im November den Mittwoch zum Streiktag erklärt, um die
	Kritik an der „selektiven Solidarität“ in der offiziellen Haltung der
	Hochschule sichtbar zu halten.

	Die Gruppe betont dabei ausdrücklich die Verbundenheit von
	Palästinenser:innen, jüdischen Menschen und deren Mitstreiter:innen. Bei
	der Art und Weise, wie der Protest abläuft, haben sich die Parteien
	aufeinander zubewegt – zumindest an der UdK. Wie beide Seiten bestätigen,
	verständigten sich Studierende und Hochschulleitung darauf, den Streik von
	der Eingangshalle in einen anderen Raum zu legen, um nicht den laufenden
	Betrieb zu stören. Selbstverständlich sei auch, dass für diskriminierende,
	rassistische oder antisemitische Einstellungen an der Uni kein Platz ist.

	20 Dec 2023

	## LINKS

	[1] /Kulturkampf-an-den-Hochschulen/!5973749
	[2] https://young-struggle.org/wer-wir-sind-young-struggle/
	[3] https://www.kmk.org/fileadmin/pdf/PresseUndAktuelles/2023/2023_12_07-KMK-Ak…

	## AUTOREN

	Ralf Pauli

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