# taz.de -- Aus für E-Auto-Zuschüsse: Union will Förderung bis Jahresende | |
> Die Opposition fordert Vertrauensschutz für Käufer:innen. Auch die SPD | |
> will Übergangsfristen statt des abrupten Endes des Umweltbonus. | |
Bild: E-Auto an der Ladesäule | |
BERLIN taz | Der Ärger über [1][das schnelle Aus für Förderung von E-Autos] | |
hält an. Die oppositionelle Union fordert eine Übergangsfrist bis Ende des | |
Jahres. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über den | |
überraschenden Stopp des sogenannten Umweltbonus. | |
Am Samstagvormittag hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass | |
ab dem folgenden Montag keine Anträge auf Förderung eines E-Autos mehr | |
gestellt werden können. Hintergrund der Entscheidung von | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das [2][Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts, durch das dem Klima- und Transformationsfonds] | |
60 Milliarden Euro entzogen wurden. Deshalb wurde der Umweltbonus früher | |
als geplant abgeschafft. | |
Bereits bewilligte Anträge sollen ausgezahlt werden. Zuletzt gingen nach | |
Angaben der Bundesregierung beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle (bafa) pro Tag 1.400 Anträge mit einem Fördervolumen von | |
4.000 Euro ein. Das Problem: Den Antrag auf einen Zuschuss konnten | |
Bürger:innen erst stellen, wenn ihr E-Auto zugelassen war. Viele | |
Käufer:innen müssen Monate auf ihr Elektroauto warten, weil die | |
Hersteller nicht schnell liefern können. Es werden also etliche | |
Käufer:innen, die in der Erwartung der Förderung ein Elektroauto bestellt | |
haben, leer ausgehen. Das sorgt für große öffentliche Aufregung. | |
Die oppositionelle Union im Bundestag ist ebenfalls empört. „Die Regierung | |
muss von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion abrücken“, sagte ihr | |
klimapolitischer Sprecher, Andreas Jung, der taz. „Wir pochen auf | |
Vertrauensschutz.“ Bürger:innen hätten [3][ein E-Auto] im Vertrauen auf | |
den Umweltbonus bestellt. Jetzt werde die Grundlage dafür weggezogen. Das | |
belaste vor allem Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen stark. | |
Jung fordert, dass die Förderung bis Ende des Jahres weiterläuft. Auch | |
sollte nicht das Datum der Zulassung, sondern das für die Bestellung für | |
den Zuschuss entscheidend sein, sagte er. | |
## VCD sieht keinen Grund für Empörung | |
Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der größten Regierungsfraktion | |
im Bundestag gibt es kritische Stimmen. Die SPD-Fraktions-Vizechef:innen | |
Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz bezeichnen den | |
kurzfristigen Förderstopp in einer gemeinsamen Erklärung als „unglücklich�… | |
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von | |
politischen Entscheidungsträgern.“ Die meisten Menschen müssten bei der | |
Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten | |
können, und hätten die Prämie sicher eingeplant. „Daher fordern wir | |
Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu | |
organisieren“, heißt es in der Erklärung. Was die SPD konkret vorschlägt, | |
ist noch unklar. | |
Ähnlich argumentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA). „Aufgrund | |
der finanziell angespannten Situation ist der Umweltbonus bei vielen | |
Betroffenen – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – ganz | |
entscheidend“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. | |
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) dagegen sieht weder einen | |
Grund für große Empörung, noch teilt er die Forderung nach einer | |
Übergangsfrist. „Wir wissen alle, dass das Geld hinten und vorne fehlt“, | |
sagte VCD-Mobilitätsexperte Michael Müller-Görnert. Bei der Förderung habe | |
es viele Mitnahmeeffekte gegeben von Käufer:innen, die keine staatliche | |
Unterstützung brauchen. | |
Müller-Görnert sieht jetzt die Autoindustrie in der Pflicht, attraktive | |
Angebote zu machen. „Die Hersteller müssen bezahlbare und vor allem | |
kleinere E-Autos anbieten“, forderte er. Wenn die Regierung einen eigenen | |
Anreiz setzen wolle, könne sie das mit der Einführung einer Abgabe für den | |
CO₂-Ausstoß im ersten Jahr der Anschaffung eines Autos. Damit würden | |
E-Fahrzeuge gegenüber Autos mit Verbrennermotor begünstigt. In anderen | |
Ländern wie Frankreich geschähe das bereits. | |
18 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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