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# taz.de -- Streikrecht: Streik soll politisch werden
> Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um
> Arbeitskämpfe auszuweiten
Bild: Streikende auf den Straßen setzen sich für ihre Recht ein
Berlin taz | Wenn es um die [1][Verteidigung der Menschenrechte] geht,
denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in
Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht
ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht
umfassend verwirklicht.“
Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er
sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht
zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag lädt das Bündnis zu einer
Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ein, die zum politischen
Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert hat. Denn in der Bundesrepublik
gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders
restriktives Streikrecht.
Das hat vor allem mit Hans Carl Nipperdey zu tun. Er war in der Zeit des
Nationalsozialismus einer der Kommentatoren des Gesetzes zur nationalen
Arbeit und hat 1952 während eines Arbeitskampfes ein Gutachten erstellt,
das bis heute das Streikrecht maßgeblich beeinflusst. Dazu gehört das
Verbot politischer und verbandsfreier Streiks, also eines Arbeitskampfes
ohne gewerkschaftliche Beteiligung.
Das Bündnis will die Spuren des NS-Arbeitsrechtlers Nipperdey tilgen. Der
Kampf um ein umfassendes Streikrecht gilt einigen der Aktivist*innen
daher auch als ein Stück Antifaschismus. Das Besondere an der Kampagne ist
aber vor allem, dass sie nicht in einem Gewerkschaftsbüro erdacht wurde.
Vielmehr hat der Kampf für ein umfassendes Streikrecht in den vergangenen
Jahren im Arbeitsalltag vieler prekär Beschäftigter ganz praktisch an
Aktualität gewonnen.
Besonders die [2][Arbeitskämpfe] der Lieferdienste werden durch das
restriktive Streikrecht massiv behindert. Weil die Rider, wie sich die
Kurierfahrer*innen nennen, oft nicht in Gewerkschaften organisiert
sind, wird ihnen das Streikrecht abgesprochen. Vor dem Arbeitsgericht haben
die Rider in den vergangenen Monaten daher immer wieder ein umfassendes
Streikrecht eingefordert. Und dieses [3][etwa durch wilde Streiks] auch
ganz praktisch ausgeübt „Rechte müssen wir uns erkämpfen, in dem wir sie
uns nehmen“, so ein Mitglied der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht,
der anonym bleiben möchte.
13 Dec 2023
## LINKS
[1] /DGB-Demonstration-in-Berlin/!5928481
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## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
Streikrecht
Streik
Arbeitskampf
Deutsche Bahn
Freie Universität Berlin
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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