# taz.de -- Streikrecht: Streik soll politisch werden | |
> Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um | |
> Arbeitskämpfe auszuweiten | |
Bild: Streikende auf den Straßen setzen sich für ihre Recht ein | |
BERLIN taz | Wenn es um die [1][Verteidigung der Menschenrechte] geht, | |
denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in | |
Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht | |
ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht | |
umfassend verwirklicht.“ | |
Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und | |
Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er | |
sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht | |
zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag lädt das Bündnis zu einer | |
Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ein, die zum politischen | |
Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert hat. Denn in der Bundesrepublik | |
gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders | |
restriktives Streikrecht. | |
Das hat vor allem mit Hans Carl Nipperdey zu tun. Er war in der Zeit des | |
Nationalsozialismus einer der Kommentatoren des Gesetzes zur nationalen | |
Arbeit und hat 1952 während eines Arbeitskampfes ein Gutachten erstellt, | |
das bis heute das Streikrecht maßgeblich beeinflusst. Dazu gehört das | |
Verbot politischer und verbandsfreier Streiks, also eines Arbeitskampfes | |
ohne gewerkschaftliche Beteiligung. | |
Das Bündnis will die Spuren des NS-Arbeitsrechtlers Nipperdey tilgen. Der | |
Kampf um ein umfassendes Streikrecht gilt einigen der Aktivist*innen | |
daher auch als ein Stück Antifaschismus. Das Besondere an der Kampagne ist | |
aber vor allem, dass sie nicht in einem Gewerkschaftsbüro erdacht wurde. | |
Vielmehr hat der Kampf für ein umfassendes Streikrecht in den vergangenen | |
Jahren im Arbeitsalltag vieler prekär Beschäftigter ganz praktisch an | |
Aktualität gewonnen. | |
Besonders die [2][Arbeitskämpfe] der Lieferdienste werden durch das | |
restriktive Streikrecht massiv behindert. Weil die Rider, wie sich die | |
Kurierfahrer*innen nennen, oft nicht in Gewerkschaften organisiert | |
sind, wird ihnen das Streikrecht abgesprochen. Vor dem Arbeitsgericht haben | |
die Rider in den vergangenen Monaten daher immer wieder ein umfassendes | |
Streikrecht eingefordert. Und dieses [3][etwa durch wilde Streiks] auch | |
ganz praktisch ausgeübt „Rechte müssen wir uns erkämpfen, in dem wir sie | |
uns nehmen“, so ein Mitglied der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, | |
der anonym bleiben möchte. | |
13 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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