# taz.de -- Rechtsextremer in Hessen festgenommen: 18-Jähriger plante wohl Ans… | |
> Ein junger Rechtsextremist soll online mit Anschlägen gedroht haben. | |
> Immer wieder radikalisieren sich Jugendliche in der „Terrorgram“-Szene. | |
Bild: Polizeifahrzeug in Hessen bei einem Einsatz (Symbolbild) | |
BERLIN taz | Er stand seit Monaten im Visier der Sicherheitsbehörden: Ein | |
18-jähriger Rechtsextremist aus Limburg-Weilburg (Hessen) wurde wegen | |
Anschlagsplänen festgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der | |
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilten | |
das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am | |
Main mit. Die Festnahme erfolgte bereits am Donnerstag, publik gemacht | |
wurde sie erst am Montag. | |
Bereits seit dem Frühjahr war gegen den Jugendlichen ermittelt worden, weil | |
er in Onlineforen mit Anschlägen gedroht haben soll. Nach taz-Informationen | |
war er auch von der Polizei als rechtsextremer Gefährder eingestuft. Die | |
Ermittler werfen ihm eine „verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie | |
rechtsextremistische Grundeinstellung“ vor. Am Mittwoch hatte die Polizei | |
dann seine Wohnung durchsucht. Dabei fanden sie zwei Gewehre und Munition. | |
Beschlagnahmt wurden auch Computer und Handys. Die Durchsuchung habe den | |
Anschlagsverdacht „erhärtet“, erklärte das LKA. Darauf erfolgte der | |
Haftbefehl und am Donnerstag die Festnahme. Dem 18-Jährigen werden neben | |
der Anschlagsplanung auch Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. An | |
dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt. | |
„Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein | |
Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden“, | |
erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). | |
## Sorge über junge Terrorszene im Internet | |
Die Ermittlungen führte die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R“ | |
beim LKA. Die Ermittlergruppe wurde 2019 gegründet, als Reaktion auf den | |
Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Laut LKA veranlasste die BAO im | |
Jahr 2022 in Hessen 127 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Rechtsextreme, um | |
Waffen und NS-Devotionalien sicherzustellen. In diesem Jahr seien es bis | |
Ende September erneut 113 Durchsuchungsbeschlüsse gewesen. | |
Die Sicherheitsbehörden sind bereits seit Längerem besorgt über sehr junge | |
Online-Nutzer*innen, die sich [1][in Internetforen oder Messengerdiensten | |
radikalisieren und zu rechtsextremen Anschlägen anstacheln]. Gefeiert wird | |
dort die „Siege“-Ideologie, die durch Attentate einen Bürgerkrieg forcieren | |
will. Der Verfassungsschutz sieht die Szene als „rechtsterroristisch | |
orientiert“. | |
Dort aktiv war etwa auch ein 18-Jähriger, [2][der momentan in Potsdam vor | |
Gericht steht]. Er soll auf Telegramkanälen, als Anführer einer | |
selbsternannten „Totenwaffen“-Gruppe, ebenfalls mit rechtsextremen | |
Anschlägen gedroht haben. Laut Anklage baute er bereits vier Sprengsätze, | |
die er auf einem verlassenen Kasernengelände testete. | |
Bereits 2020 wurde [3][in Bayern ein 23-Jähriger verurteilt], der für eine | |
„Feuerkrieg Division“ einen Anschlag plante. Im Mai dieses Jahres wiederum | |
erhielt ein 21-jähriger Hesse [4][eine knapp vierjährige Haftstrafe], der | |
für die „Atomwaffen Division“ Anschläge vorhatte und sich bereits fünf | |
„unkonventionelle Sprengkörper“ beschaffte. | |
## Experte kritisierte Sicherheitsbehörden | |
Experten wie Miro Dittrich vom Thinktank Cemas hatten den | |
Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Szene zu spät in den Blick genommen zu | |
haben. Bis heute herrsche dort „großes Unwissen“. | |
In Brandenburg veranstaltete das LKA nun vor wenigen Tagen eine | |
Landesstrategiekonferenz zur „Terrorgram-Szene“. Innenminister Michael | |
Stübgen (CDU) kündigte hier „Härte und Konsequenz“ an. Den Kampf könne … | |
nicht allein die Polizei führen. Auch die Zivilgesellschaft sei als | |
„Frühwarnsystem“ gefragt, die einschreiten müsse, ehe Straftaten begangen | |
werden. Brandenburg rechnet für das Jahr 2023 mit einem Anstieg der | |
Hasskriminalität im Internet um 20 Prozent. | |
20 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextremer-Hass-im-Netz/!5912573 | |
[2] /Rechtsextremer-Hass-im-Netz/!5912573 | |
[3] /Terrorprozess-in-Nuernberg/!5736761 | |
[4] /Urteil-im-Prozess-gegen-Neonazi/!5932669 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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