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# taz.de -- Staatsbesuch von Erdoğan: Mini-Demo gegen Erdoğan
> Berlin wurde für den türkischen Staatspräsidenten teilweise abgeriegelt.
> Auf Demonstrationen gegen ihn nahmen nicht mal 100 Menschen teil.
Bild: Empfang mit rotem Teppich: Präsident Erdogan bei Steinmeier im Schloss B…
Berlin taz | Ausfälle bei S-Bahn und Bus, größere Absperrungen im
Regierungsviertel: [1][Der Staatsbesuch] des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan, für den die höchste Sicherheitsstufe gilt, hat Berlin
teilweise lahmgelegt. Demonstrationen waren wegen des umstrittenen
Staatsbesuchs ebenfalls geplant, zu größeren Demonstrationen kam es aber
nicht.
Unter dem Motto „Kein roter Teppich für den Islamisten Erdogan“ hatten die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und das Syrian Kurdish Diaspora
Network in Europe e. V. eine Demonstration in der Nähe des Schlosses
Bellevue angemeldet, wo sich Erdoğan am Nachmittag mit Bundespräsident
Frank Walter Steinmeier traf.
„Es ist unbegreiflich, dass unser Staatsoberhaupt und unser Regierungschef
sich beeilen, diesem Mann die Hand zu schütteln. Solange er regiert, wird
die Türkei kein verlässlicher Partner Deutschlands, Europas oder der NATO
sein“, kritisierte GfbV-Nahostexperte Kamal Sido und machte auch auf die
[2][jüngsten Äußerungen Erdoğans] zum Nahostkonflikt aufmerksam. „Erdoğan
sind die Menschenrechte der Palästinenser egal. Er instrumentalisiert den
politischen Islam, um bei den Islamisten zu punkten“.
Allerdings war die Beteiligung an der Demonstration deutlich geringer als
bei [3][früheren Besuchen Erdoğans]: Angemeldet waren 50 Demonstranten,
teilgenommen haben rund 20. Sido erklärt die geringe Zahl unter anderem mit
den Polizeiabsperrungen rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue sowie
die türkische Botschaft im Tiergarten.
## „Die große Hoffnung auf einen Wandel wurde zerstört“
Tatsächlich durften die Teilnehmenden im Tiergarten demonstrieren, zuvor
war die Demonstration vor dem Schloss Bellevue angemeldet. „Wir haben
stundenlang versucht, den Weg hierher zu finden. Viele andere haben hier
die Stelle auch nicht gefunden“, so Sido. Weitere Teilnehmende berichteten,
dass sie wegen der Absperrungen nicht mehr zum Demonstrationsbereich fahren
konnten.
Auch bei der Demonstration am späten Nachmittag vor dem Kanzleramt, wo
Erdoğan am Abend Bundeskanzler Olaf Scholz treffen wird, waren etwa 50
Menschen anwesend.
Der Politikwissenschaftler Mahir Tokatlı erklärt das unter anderem mit der
Ernüchterung in der oppositionellen Diaspora: „Die große Hoffnung auf einen
Wandel wurde durch den erneuten Sieg der AKP zerstört, was die Motivation
verringert auf die Straße zu gehen und zu protestieren“, sagt Tokatlı der
taz.
Zeitgleich habe die jüngere Geschichte gezeigt, dass Demonstrationen gegen
Staatsbesuche Erdoğans politisch nichts ändere. „Dafür gab es in den
letzten Jahren zu viele Besuche, die von extrem großer Kritik begleitet
wurden, ohne jedoch die Türkeipolitik der Bundesrepublik zu verändern“, so
Tokatlı. Auch die politischen Ereignisse im Nahen Osten überdeckten den
aktuellen Staatsbesuch.
## 2.800 Polizisten im Dienst
Am Freitag sind nach Angaben der Polizei rund 2.800
Polizeibeamt*innen im Einsatz. Unterstützung kam aus anderen
Bundesländern und von der Bundespolizei. Wegen des Staatsbesuchs kam es zu
kurzzeitigen Sperrungen einzelner Buslinien sowie zu Ausfällen und
Verspätungen im gesamten S-Bahn-Netz.
Auch für den Samstag ist eine Demonstration geplant: die Kampagne
„PKK-Verbot Aufheben“ ruft anlässlich des [4][30-jährigen PKK-Verbots] in
Deutschland und des Staatsbesuchs Erdoğans am kommenden Samstag um 11 Uhr
zu einer Demonstration auf dem Berliner Oranienplatz auf. Die Veranstalter
rechnen mit 3.000 Teilnehmer*innen.
17 Nov 2023
## LINKS
[1] /Erdoan-in-Deutschland/!5969898
[2] /Erdoan-gegen-Israel/!5964130
[3] /Staatsbesuch-unter-starkem-Polizeischutz/!5534604
[4] /Soziologe-ueber-deutsches-PKK-Verbot/!5970077
## AUTOREN
Yağmur Ekim Çay
## TAGS
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