# taz.de -- Klimaanpassungsgesetz im Bundestag: Deutschland passt sich an | |
> Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein | |
> Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor. | |
Bild: Wiederaufbau nach der Überschwemmung im Ahrtal am 01.11.2022 | |
BERLIN taz | Mehr Hitze, mehr Dürre, dann wieder mehr Starkregen und | |
Meeresspiegelanstieg: Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher – auch in | |
Deutschland. Erstmals soll nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen | |
Gegebenheiten vorschreiben. Der Bundestag hat das | |
[1][Klimaanpassungsgesetz] am Donnerstag beschlossen, nun muss noch der | |
Bundesrat zustimmen. Bundes- und Landesregierungen müssen demnach jeweils | |
„vorsorgende Klimaanpassungsstrategien“ erarbeiten und mit Maßnahmen | |
unterlegen. [2][Jede Kommune] soll Teil eines „integrierten | |
Klimaanpassungskonzepts“ sein. Behörden sollen die Klimaanpassung in | |
Zukunft bei allen Entscheidungen einbeziehen. | |
Deutschland leidet jetzt schon stark unter den Folgen der [3][Klimakrise]. | |
Im Sommer starben zum Beispiel laut dem Robert-Koch-Institut mehr als 3.000 | |
Menschen durch Hitze. Oder die [4][Ahrtal-Katastrophe] vor zwei Jahren: | |
Starkregen und Fluten zerstörten über 9.000 Gebäude, 17.000 Menschen | |
verloren ihr Hab und Gut, mehr als 100 Menschen starben. | |
Das hängt mit der Stärke der Wetterereignisse zusammen, die der Klimawandel | |
beeinflusst, aber auch mit der Vorbereitung darauf. Warnsysteme können | |
Menschen in Notfällen rechtzeitig alarmieren, Frischluftschneisen können | |
Innenstädte kühlen, unbetonierte Böden lassen mehr Regen versickern, | |
tiefere Brunnen erschließen mehr Grundwasserreservoirs bei Dürre – möglich | |
ist vieles. | |
„Wir befinden uns vielleicht im Jahr vier oder fünf, in dem wir die Folgen | |
der Klimakrise wirklich sehen und spüren und unsere Wirtschaft diese Folgen | |
spürt“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag. | |
„Und eines ist klar: dass wir noch viele dieser Jahre vor uns haben und | |
dass deshalb Klimaanpassung essenziell ist.“ | |
## Finanzierung der Pläne unklar | |
Unklar ist in vielerlei Hinsicht die Finanzierung der Pläne, vor allem auf | |
kommunaler Ebene. Das hatten Expert*innen moniert, die der | |
Umweltausschuss des Bundestags im Vorfeld der Abstimmung angehört hatte. | |
Viele von ihnen schlugen vor, Klimaanpassung zu einer sogenannten | |
Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder zu machen. Dann wäre es einfacher | |
möglich, dass die verschiedenen Verwaltungsebenen – auch finanziell – | |
zusammenarbeiten. | |
Das findet auch Unterstützung bei Klimaschützer*innen. „Wir begrüßen, | |
dass die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen für Klimaanpassung | |
schafft“, sagte Stefanie Langkamp von der [5][Klima-Allianz]. „Aber auch | |
eine auskömmliche und sichere Finanzierung ist dringend notwendig.“ Die | |
Kommunen müssten einen wesentlichen Teil der Umsetzung leisten, ihnen | |
fehlten aber Personal und Gelder, so Langkamp. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-zur-Klimaanpassung/!5946750 | |
[2] /Gesetz-fuer-Anpassung-an-den-Klimawandel/!5943821 | |
[3] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 | |
[4] /Kampf-gegen-die-Klimakrise/!5969415 | |
[5] https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/appell-breites-buendnis-fordert… | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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