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# taz.de -- Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt
> Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische
> Resolution verabschiedet. Noch nie war das Verhältnis so schlecht.
Bild: Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so gefordert: Jo…
Zum ersten Mal seit dem mörderischen Hamas-Überfall auf israelische
Zivilist*innen am 7. Oktober und der darauf folgenden Gegenoffensive
der israelischen Armee im Gazastreifen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf
eine [1][Resolution] zum Thema einigen können.
Gefordert wird, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger
Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtägige humanitäre Feuerpausen und die
bedingungslose Freilassung aller verschleppten Geiseln. Letzteres führt gar
zur einzigen Erwähnung der Hamas – eine Verurteilung des Massakers enthält
die Resolution nicht.
Anders als [2][Resolutionen der Generalversammlung] sind solche des
Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend. Das heißt allerdings nicht, dass
sie auch befolgt werden. Von einer kriminellen Terrororganisation wie der
Hamas kann man das ohnehin kaum erwarten, und Israel hat die Forderung nach
mehrtägigen Feuerpausen sofort abgelehnt.
Auch in der Vergangenheit hat Israel die wenigen Resolutionen des
Sicherheitsrats, die nicht per US-Veto gestoppt wurden, konsequent
ignoriert. Passiert ist nie etwas, und Sanktionsmöglichkeiten hat der
Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls keine, die er auch ergreifen würde.
Das Brisante an der Resolution ist insofern nicht, dass sie unmittelbare
Wirkung entfalten würde. Brisant ist vielmehr die Bereitschaft der USA,
Israels engstem Verbündeten, die Resolution überhaupt passieren zu lassen
und nicht per Veto zu stoppen.
Damit verhält sich die Biden-Regierung leidlich konsistent: Seit Beginn des
[3][Gazakriegs] beknien US-Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe
Biden die Netanjahu-Regierung mit der Bitte um Umsicht und Wahrung der
Verhältnismäßigkeit, stoßen damit allerdings auf taube Ohren. Washington
versucht alles, Israel in voller Solidarität einen Weg zu weisen, um hart
gegen die Hamas vorzugehen, ohne dabei den politischen Kampf um Legitimität
zu verlieren.
Mit [4][Israels Rechtsregierung] jedoch, aus deren Reihen einige von der
kompletten Vertreibung der Palästinenser*innen träumen, wird das
nichts. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so
gefordert – und noch nie so schlecht.
Zumindest öffentlich geht die US-Regierung nicht so weit, Israel mit der
Einstellung der Militär- und Finanzhilfe zu drohen. Dennoch: Offenbar
besser als die israelische Regierung begreifen die USA, wie sehr Israel
gerade in die von der Hamas so mörderisch aufgestellte Falle tappt, den
Krieg der Bilder verliert und seine zukünftige Sicherheit aufs Spiel setzt.
Da will Biden nicht mit verlieren. Oder wenigstens: So wenig wie möglich.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] https://digitallibrary.un.org/record/4027698?ln=es
[2] /UN-Resolution-zum-Krieg-in-Nahost/!5964131
[3] /Fuenf-Szenarien-fuer-den-Gazastreifen/!5967926
[4] /Benjamin-Netanjahus-Kriegsrhetorik/!5964144
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
USA
Vereinte Nationen
UN-Sicherheitsrat
Joe Biden
Antony Blinken
Benjamin Netanjahu
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Geschichtsrevisionismus
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Israel
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