# taz.de -- Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt | |
> Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische | |
> Resolution verabschiedet. Noch nie war das Verhältnis so schlecht. | |
Bild: Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so gefordert: Jo… | |
Zum ersten Mal seit dem mörderischen Hamas-Überfall auf israelische | |
Zivilist*innen am 7. Oktober und der darauf folgenden Gegenoffensive | |
der israelischen Armee im Gazastreifen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf | |
eine [1][Resolution] zum Thema einigen können. | |
Gefordert wird, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger | |
Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtägige humanitäre Feuerpausen und die | |
bedingungslose Freilassung aller verschleppten Geiseln. Letzteres führt gar | |
zur einzigen Erwähnung der Hamas – eine Verurteilung des Massakers enthält | |
die Resolution nicht. | |
Anders als [2][Resolutionen der Generalversammlung] sind solche des | |
Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend. Das heißt allerdings nicht, dass | |
sie auch befolgt werden. Von einer kriminellen Terrororganisation wie der | |
Hamas kann man das ohnehin kaum erwarten, und Israel hat die Forderung nach | |
mehrtägigen Feuerpausen sofort abgelehnt. | |
Auch in der Vergangenheit hat Israel die wenigen Resolutionen des | |
Sicherheitsrats, die nicht per US-Veto gestoppt wurden, konsequent | |
ignoriert. Passiert ist nie etwas, und Sanktionsmöglichkeiten hat der | |
Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls keine, die er auch ergreifen würde. | |
Das Brisante an der Resolution ist insofern nicht, dass sie unmittelbare | |
Wirkung entfalten würde. Brisant ist vielmehr die Bereitschaft der USA, | |
Israels engstem Verbündeten, die Resolution überhaupt passieren zu lassen | |
und nicht per Veto zu stoppen. | |
Damit verhält sich die Biden-Regierung leidlich konsistent: Seit Beginn des | |
[3][Gazakriegs] beknien US-Außenminister Antony Blinken und Präsident Joe | |
Biden die Netanjahu-Regierung mit der Bitte um Umsicht und Wahrung der | |
Verhältnismäßigkeit, stoßen damit allerdings auf taube Ohren. Washington | |
versucht alles, Israel in voller Solidarität einen Weg zu weisen, um hart | |
gegen die Hamas vorzugehen, ohne dabei den politischen Kampf um Legitimität | |
zu verlieren. | |
Mit [4][Israels Rechtsregierung] jedoch, aus deren Reihen einige von der | |
kompletten Vertreibung der Palästinenser*innen träumen, wird das | |
nichts. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war noch nie so | |
gefordert – und noch nie so schlecht. | |
Zumindest öffentlich geht die US-Regierung nicht so weit, Israel mit der | |
Einstellung der Militär- und Finanzhilfe zu drohen. Dennoch: Offenbar | |
besser als die israelische Regierung begreifen die USA, wie sehr Israel | |
gerade in die von der Hamas so mörderisch aufgestellte Falle tappt, den | |
Krieg der Bilder verliert und seine zukünftige Sicherheit aufs Spiel setzt. | |
Da will Biden nicht mit verlieren. Oder wenigstens: So wenig wie möglich. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://digitallibrary.un.org/record/4027698?ln=es | |
[2] /UN-Resolution-zum-Krieg-in-Nahost/!5964131 | |
[3] /Fuenf-Szenarien-fuer-den-Gazastreifen/!5967926 | |
[4] /Benjamin-Netanjahus-Kriegsrhetorik/!5964144 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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