# taz.de -- Keine Einigung bei Deutschlandticket: Zukunft des 49-Euro-Tickets u… | |
> Die Bundesländer wollen das Deutschlandticket 2024 fortführen und dafür | |
> die Hälfte der Kosten tragen. Ob der Bund die andere Hälfte zahlt, bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Grünes Licht für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets? Regio… | |
BERLIN dpa/taz | Die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern | |
haben keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielt. In | |
einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz heißt es, die Länder | |
seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu | |
finanzieren. Sie erwarteten vom Bund, dass er die Verantwortung für die | |
Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. | |
In dem Papier wird das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum | |
Preis von 49 Euro im Monat als gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und | |
Ländern bezeichnet. „Es muss gemeinsam fortgeführt und nachhaltig | |
finanziert werden.“ In Länderkreisen wurde dies als deutliches Bekenntnis | |
auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Deutschlandticket | |
bewertet. | |
Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die | |
Kosten des Tickets zu. Umstritten ist aber zusätzliches Geld, das wegen | |
gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig wird. Wissing hat | |
[1][bisher zusätzliche Bundesgelder abgelehnt]. Noch am Mittwoch verwies | |
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina | |
Konrad, darauf, dass der Bund seine Finanzierungsversprechen übererfülle. | |
„Das Bereitstellen eines sicheren, bezahlbaren und sauberen Nahverkehrs ist | |
Länderaufgabe“, sagte sie. Dafür flössen bereits „über die Finanzierung… | |
Deutschlandtickets hinaus“ Milliardensummen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der | |
Länder sollen nun den Streit über die weitere Finanzierung des | |
Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister | |
Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach | |
den Beratungen am Donnerstag. Scholz und die Ministerpräsident:innen | |
kommen am 6. November zusammen. | |
## Volker Wissing steht in der Verantwortung | |
Aus Sicht der Länder müsse es kurzfristig zu einer Entscheidung kommen, | |
sagte Krischer. Sonst hätten Verkehrsunternehmen keine Planungssicherheit, | |
dies brächte Probleme für die Weiterführung des Tickets. Die Länder seien | |
bereit, Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen und erwarteten dies auch vom | |
Bund. „Wir haben auf dieser Konferenz geschafft, dem Bundesverkehrsminister | |
die Handlungsnot zu verstehen zu heben“, so Krischer. Die Verantwortung, | |
die Zukunft des Tickets zu sichern, liege nun beim Bund. Auch in der Frage | |
eines [2][bundesweit einheitlichen Semestertickets sei weiterhin] Volker | |
Wissing am Zug. | |
Dass die Zukunft des Deutschlandtickets damit vorerst ungewiss bleibt, | |
hielt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona | |
Pop, für ein „denkbar schlechtes Signal für die Verkehrswende“. Die | |
andauernde Unsicherheit gefährde die Akzeptanz des Deutschlandtickets: „Wer | |
den Umstieg auf den ÖPNV will, muss dafür sorgen, dass er bezahlbar ist und | |
verlässliche Angebote schaffen.“ Das „Hickhack“ zwischen Bund und Lände… | |
müsse daher endlich ein Ende haben. | |
Auch Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen bei der | |
Gewerkschaft Verdi, zeigte sich nach der Konferenz unzufrieden: | |
„Bundesverkehrsminister Volker Wissing verkauft das Deutschlandticket als | |
sein Erfolgsprojekt“, sagte Schackert der taz. „Dann muss er auch bereit | |
sein, Geld dafür in die Hand zu nehmen.“ Schackert kritisierte zudem, dass | |
Bundes- und Landesverkehrsminister:innen und bisher kein konkretes | |
Konzept für den Ausbau des Nahverkehrs vorlegen konnten. | |
Zum Abschluss der Konferenz appellierten die Landesvertreter:innen | |
auch in weiteren Punkten an das Bundesverkehrsministerium: In einem | |
Beschluss etwa wird die [3][Abkehr von den Sektorzielen für mehr | |
Klimaschutz] kritisiert und die Bitte formuliert, „stärker als bisher | |
Maßnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen“. Wiederholt wurde die Forderung, | |
Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung flächendeckender | |
Tempo-30-Zonen zu geben. Dies erfordere eine Änderung straßenrechtlicher | |
Vorschriften, die über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reform | |
der Straßenverkehrsordnung hinausgeht. | |
12 Oct 2023 | |
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