Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Keine Einigung bei Deutschlandticket: Zukunft des 49-Euro-Tickets u…
> Die Bundesländer wollen das Deutschlandticket 2024 fortführen und dafür
> die Hälfte der Kosten tragen. Ob der Bund die andere Hälfte zahlt, bleibt
> unklar.
Bild: Grünes Licht für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets? Regio…
Berlin dpa/taz | Die Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern
haben keine Einigung im Finanzstreit über das Deutschlandticket erzielt. In
einem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz heißt es, die Länder
seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu
finanzieren. Sie erwarteten vom Bund, dass er die Verantwortung für die
Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme.
In dem Papier wird das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum
Preis von 49 Euro im Monat als gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und
Ländern bezeichnet. „Es muss gemeinsam fortgeführt und nachhaltig
finanziert werden.“ In Länderkreisen wurde dies als deutliches Bekenntnis
auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Deutschlandticket
bewertet.
Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die
Kosten des Tickets zu. Umstritten ist aber zusätzliches Geld, das wegen
gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig wird. Wissing hat
[1][bisher zusätzliche Bundesgelder abgelehnt]. Noch am Mittwoch verwies
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina
Konrad, darauf, dass der Bund seine Finanzierungsversprechen übererfülle.
„Das Bereitstellen eines sicheren, bezahlbaren und sauberen Nahverkehrs ist
Länderaufgabe“, sagte sie. Dafür flössen bereits „über die Finanzierung…
Deutschlandtickets hinaus“ Milliardensummen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschef:innen der
Länder sollen nun den Streit über die weitere Finanzierung des
Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister
Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach
den Beratungen am Donnerstag. Scholz und die Ministerpräsident:innen
kommen am 6. November zusammen.
## Volker Wissing steht in der Verantwortung
Aus Sicht der Länder müsse es kurzfristig zu einer Entscheidung kommen,
sagte Krischer. Sonst hätten Verkehrsunternehmen keine Planungssicherheit,
dies brächte Probleme für die Weiterführung des Tickets. Die Länder seien
bereit, Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen und erwarteten dies auch vom
Bund. „Wir haben auf dieser Konferenz geschafft, dem Bundesverkehrsminister
die Handlungsnot zu verstehen zu heben“, so Krischer. Die Verantwortung,
die Zukunft des Tickets zu sichern, liege nun beim Bund. Auch in der Frage
eines [2][bundesweit einheitlichen Semestertickets sei weiterhin] Volker
Wissing am Zug.
Dass die Zukunft des Deutschlandtickets damit vorerst ungewiss bleibt,
hielt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona
Pop, für ein „denkbar schlechtes Signal für die Verkehrswende“. Die
andauernde Unsicherheit gefährde die Akzeptanz des Deutschlandtickets: „Wer
den Umstieg auf den ÖPNV will, muss dafür sorgen, dass er bezahlbar ist und
verlässliche Angebote schaffen.“ Das „Hickhack“ zwischen Bund und Lände…
müsse daher endlich ein Ende haben.
Auch Andreas Schackert, Bundesfachgruppenleiter Busse und Bahnen bei der
Gewerkschaft Verdi, zeigte sich nach der Konferenz unzufrieden:
„Bundesverkehrsminister Volker Wissing verkauft das Deutschlandticket als
sein Erfolgsprojekt“, sagte Schackert der taz. „Dann muss er auch bereit
sein, Geld dafür in die Hand zu nehmen.“ Schackert kritisierte zudem, dass
Bundes- und Landesverkehrsminister:innen und bisher kein konkretes
Konzept für den Ausbau des Nahverkehrs vorlegen konnten.
Zum Abschluss der Konferenz appellierten die Landesvertreter:innen
auch in weiteren Punkten an das Bundesverkehrsministerium: In einem
Beschluss etwa wird die [3][Abkehr von den Sektorzielen für mehr
Klimaschutz] kritisiert und die Bitte formuliert, „stärker als bisher
Maßnahmen im Verkehrssektor zu ergreifen“. Wiederholt wurde die Forderung,
Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung flächendeckender
Tempo-30-Zonen zu geben. Dies erfordere eine Änderung straßenrechtlicher
Vorschriften, die über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Reform
der Straßenverkehrsordnung hinausgeht.
12 Oct 2023
## LINKS
[1] /Verguenstigte-Bahntickets/!5961660
[2] /Guenstiger-OePNV-fuer-Studierende-in-Gefahr/!5959938
[3] /Klimaschutzgesetz-im-Bundestag/!5961781
## TAGS
Verkehrswende
Volker Wissing
Mobilität
GNS
Deutschlandticket
Öffentlicher Nahverkehr
Mobilität
Verkehrswende
Schulbehörde Hamburg
Verkehrswende
## ARTIKEL ZUM THEMA
A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn
In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen
priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.
Verkehrsministerkonferenz in Köln: Demo fürs Deutschlandticket
Die Verkehrsminister:innen tagen, auch Volker Wissing wird erwartet.
Streitpunkt: das 49-Euro-Ticket. Hunderte protestieren für dessen Zukunft.
ÖPNV in Hamburg: Chaos bei Schüler-Fahrkarten
Weil sie Tickets nicht mehr übers Schulbüro bekamen, seien Schüler
schwarzgefahren, berichten Hamburger Schulleiter. Die Schulbehörde sucht
eine Lösung.
Günstiger ÖPNV für Studierende in Gefahr: Bangen ums Semesterticket
Ausgerechnet das Deutschlandticket gefährdet einen günstigen ÖPNV an
Hochschulen. Nun muss dringend eine Lösung gefunden werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.