# taz.de -- Protest gegen Sparmaßnahmen der Ampel: Arztpraxen bleiben geschlos… | |
> Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des | |
> Zustands der Praxen. Ein Protesttag soll auf die Lage aufmerksam machen. | |
Bild: Protest- oder einfach Brückentag? Jedenfalls bleiben an diesem Montag et… | |
BERLIN dpa | Tausende Haus- und Fachärzte wollen an diesem Montag aus | |
Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ihre Praxen nicht | |
öffnen. Der Verband der Praxisärzte, der Virchowbund, hatte zu der Aktion | |
aufgerufen, weitere knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen | |
Vereinigungen schlossen sich an. Der Virchowbund rechnet damit, dass | |
deutschlandweit eine fünfstellige Zahl von Arztpraxen geschlossen sein | |
wird. | |
Auf der [1][Protest-Webseite des Verbands] ist von „schmerzhaften | |
Sparmaßnahmen“ die Rede, zu denen die Politik und die Krankenkassen die | |
Praxen seit Jahrzehnten zwängen. Der Protest soll demnach aufmerksam machen | |
auf den Fachkräftemangel, die aus Sicht der Mediziner ausufernde | |
Bürokratie, auf die Inflation und die hohen Energiekosten, unter denen die | |
Praxen litten, sowie auf die „Spar-Gesetze“ der Bundesregierung. | |
Die Praxen könnten die Patientinnen und Patienten nicht mehr so versorgen, | |
wie sie wollten, beklagte der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk | |
Heinrich, am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“. Durch Sparmaßnahmen und | |
Leistungskürzungen würden Termine für Patientinnen und Patienten „immer | |
rarer“. Er verwies auf die Streichung der sogenannten Neupatientenregelung | |
zu Jahresbeginn, die Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize bot, | |
damit sie neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine | |
anbieten. Dieser Schritt müsse zurückgenommen werden, forderte Heinrich. | |
Unmittelbar vor dem Protesttag stellte Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) Forderungen nach mehr Geld infrage. „Am Brückentag | |
schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im | |
Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 | |
Euro pro Jahr“, schrieb der Sozialdemokrat am Sonntag auf X, vormals | |
Twitter. Und er fragte – offensichtlich rhetorisch gemeint: „Soll der | |
Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?“ | |
## Die Nöte niedergelassener Ärzte werden ignoriert | |
Der [2][Virchowbund] wirft Lauterbach vor, sich zwar für die Krankenhäuser | |
zu interessieren, die Nöte niedergelassener Ärzte aber zu ignorieren. Der | |
Verband nennt auch andere Summen als Lauterbach und spricht von einem | |
Praxisüberschuss von 172.903 Euro im Jahr und einem Nettoeinkommen – nach | |
Abzug von Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie | |
Einkommenssteuer – von 85.555 Euro. | |
„Der Bundesgesundheitsminister nimmt billigend in Kauf, dass die Praxen | |
kollabieren und die ambulante Versorgung in Deutschland und Hessen mehr | |
denn je ins Wanken gerät“, sagten die Vorstandsvorsitzenden der | |
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank Dastych und Armin Beck, vor | |
dem Aktionstag. | |
Laut [3][Kassenärztlicher Bundesvereinigung] soll es einen flächendeckenden | |
Not- und Bereitschaftsdienst geben. Wer nicht bis zur Praxisöffnung am | |
Mittwoch warten könne, solle den Patientenservice unter der Nummer 116117 | |
(ohne Vorwahl) nutzen, hieß es in einem Post auf X. In NRW [4][wies die KV | |
Nordrhein darauf hin], dass andere Praxen vertretungsweise die Versorgung | |
vor Ort übernehmen wollten. „Jeder Patient, der heute dringendsten Bedarf | |
hat, Notfälle, werden natürlich versorgt“, versicherte auch der | |
Virchowbund-Vorsitzende Heinrich im ZDF. | |
2 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.praxisinnot.de/ | |
[2] https://www.virchowbund.de/ | |
[3] https://www.kbv.de/html/index.php | |
[4] https://www.kvno.de/aktuelles/aktuelles-detail/nachricht/ambulante-versorgu… | |
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