# taz.de -- Verhandlungen von Kosovo und Serbien: Die Mühen des Albin Kurti | |
> Verhandlungen über eine gegenseitige Anerkennung Kosovos und Serbiens | |
> stecken fest. Premierminister Albin Kurti gibt dafür Serbien die Schuld. | |
Bild: Kosovos Albin Kurti in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina | |
PRISHTINA taz | Die Stimme des kosovarischen Premierministers Albin Kurti | |
war bestimmt und klar. Er sei bereit gewesen, den schon lange vorbereiteten | |
und verhandelten Vertrag zwischen Serbien und Kosovo zu unterschreiben, | |
erklärte der wegen seiner Reise nach Brüssel keineswegs angeschlagene Kurti | |
vor Dutzenden von Journalisten, die am Freitagabend schon gespannt auf ihn | |
gewartet hatten. | |
Die EU-Vermittler wollten ihre Bemühungen zwar fortsetzen, sagte Kurti auf | |
dem Weg in den Empfangsraum seines Büros, doch der serbische [1][Präsident | |
Aleksandar Vučič] müsste endlich ein Zeichen setzen. Vučič habe schon Ja | |
gesagt, sein Ja aber wieder zurückgezogen. Kurti dazu: „Wer einmal Ja | |
gesagt hat, sollte zu seinem Wort stehen.“ Das gelte auch für ihn selbst. | |
Die Frage eines Verbundes der serbischen Gemeinden in Kosovo hatte zu | |
langen und erbitterten Kontroversen in Kosovo selbst geführt. Denn die | |
serbischen Gemeinden im mehrheitlich albanischstämmigen Kosovo verfügen | |
bereits über Selbstverwaltungsrechte wie keine andere Minderheit in Europa. | |
Mit rund 7 Prozent der Bevölkerung kontrollieren sie fast 20 Prozent des | |
kleinen Landes. Serbien möchte einen Verbund durchsetzen, der mit noch | |
weitergehenden Rechten ausgestattet ist und damit in der Lage wäre, Kosovo | |
von innen her zu blockieren. Dass Kurti bereit war, den Serben so weit | |
entgegenzukommen, hatte bei seinen Anhängern Befürchtungen ausgelöst. | |
Kurti habe sich unter dem Druck der EU und der USA auf Kompromisse | |
eingelassen, die zu weit gingen, hieß es aus den Reihen seiner eigenen | |
Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung). Vertreter der ehemaligen | |
Regierungspartei PDK wie etwa Ex-Außenminister Enver Hoxhaj hingegen sagen, | |
Kurti müsse nachgiebig sein, um die westlichen Mächte nicht verprellen. | |
## Geben die europäischen Vermittler eine gute Figur ab? | |
Der nun vorliegende Vertragsentwurf sieht neben der [2][Schaffung des | |
serbischen Gemeindeverbandes] vor, dass sich Serbien und Kosovo in | |
praktischen Belangen, wenn auch nicht völkerrechtlich, wechselseitig | |
anerkennen. Die Grundzüge des EU-Entwurfs – der dem Grundlagenvertrag | |
zwischen der BRD und der DDR nachempfunden ist – liegen seit Februar vor. | |
Vučič weigerte sich seitdem mehrmals, diesen auch für Kosovo schmerzhaften | |
Kompromiss zu akzeptieren. | |
Um den Druck auf die beiden Staaten zu erhöhen, hatten sich am Donnerstag | |
in die Gespräche mit dem EU-Außenkommissar Josep Borrell auch Bundeskanzler | |
Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die | |
italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingeschaltet, heißt es in | |
Prishtina. | |
„Ich war bereit, dem EU und US Vorschlag über einen Verbund der serbischen | |
Gemeinden im Kosovo zusammen mit dem Basis-Abkommen und dem Annex zu | |
unterzeichnen“, sagt Kurti, er habe keinem serbischen Vorschlag zugestimmt. | |
Kurti stellt klar, Serbien müsste andererseits dazu bereit sein, Kosovo | |
diplomatisch entgegenzukommen, etwa die Aufnahme Kosovos in internationale | |
Organisationen wie die UNO öffnen. Das hat Serbien aber klar | |
zurückgewiesen. | |
Dass die europäischen Vermittler vielleicht in diesem Konflikt nicht die | |
beste Figur abgeben, will Kurti nicht kommentieren. Er lächelt leicht über | |
die Bemerkung, der wankelmütige katalanische Sozialdemokrat Josep Borrell | |
und der Slowake Miroslav Lajčak kämen ja beide aus Staaten, die Kosovo | |
nicht anerkannt haben. Über ihre Forderung an ihn, alle Vorbedingungen für | |
Gespräche fallenzulassen, geht er jetzt hinweg. Deutschland habe sich aber | |
als positiver Faktor erwiesen, sagt Kurti noch. Er meint dies auch so. | |
29 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Eskalation-im-Kosovo/!5959661 | |
[2] https://www.derstandard.de/story/2000143022972/neuer-vorschlag-fuer-einen-s… | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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