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# taz.de -- Regierungsbildung gescheitert: Der Kosovo muss neu wählen
> Albin Kurti kann mit seiner Vetëvendosje nicht allein regieren, aber er
> findet keine Partner. Das liegt auch an Konflikten mit der serbischen
> Minderheit.
Bild: Albin Kurti pricht im kosovarischen Parlament: Sogar EU-Staaten fordern d…
taz | Im Kosovo spitzt sich die Regierungskrise weiter zu. Neuwahlen
erscheinen unumgänglich, weil es Premierminister Albin Kurti am Sonntag
nicht gelang, genug Stimmen für die Bildung einer neuen Regierung zu
erreichen. Er und seine Partei Vetëvendosje verfügen nach der letzten Wahl
nur über 56 der 120 Stimmen im Parlament, fünf weniger als notwendig wären,
um mit ihm als Premierminister eine neue stabile Regierung zu bilden. Die
Präsidentin muss jetzt bis Anfang November einen Termin für Neuwahlen
finden.
In Kosovo herrscht seit Anfang 2025 eine parlamentarische Krise: Bei der
[1][Parlamentswahl am 9. Februar] gewann zwar die Partei Vetëvendosje (VV)
unter Albin Kurti mit rund 42 Prozent der Stimmen die meisten Mandate, lag
mit ihren 48 Sitzen aber unter der für eine Regierungsbildung
erforderlichen absoluten Mehrheit von 61.
Die Folge war ein monatelanger Stillstand im Parlament, doch das
[2][Minderheitskabinett von Albin Kurti] regierte weiter – vor allem
mithilfe von Minderheiten und einigen wenigen serbischen Abgeordneten, die
sich gegen die Blockadehaltung des serbischen Mainstreams stellten.
Doch das alles reichte nicht, die entscheidenden Reformprojekte der
Regierung lagen auf Eis. Auch die Arbeit des Parlamentes war
beeinträchtigt, so wurde kein Parlamentssprecher gewählt. Die nach Macht
und Ressourcen drängenden Oppositionsparteien verweigerten die
Zusammenarbeit. Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die
Demokratische Liga (LDK) und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK)
stimmten am Sonntag gegen Kurtis Mandat.
## Spannungen mit der serbischen Minderheit
Die Spannungen [3][zwischen der Regierung und der serbischen Minderheit] im
Norden Kosovos erschweren die politischen Abläufe, zumal Stimmen aus dem
Ausland und auch der EU weiterhin die innenpolitische Szenerie beeinflussen
wollen und proserbische Standpunkte einnehmen.
So in der Frage der Macht der serbischen Gemeinden in Kosovo. Im UN-Plan
von 2006, den der UN-Unterhändler Martti Ahtisaari ausgehandelt hatte und
der der Unabhängigkeit des Landes 2008 vorausging, wurden weitgehende
Rechte für die serbische Minderheit, die damals nicht mehr als 10 Prozent
der Bevölkerung ausmachen, festgelegt.
So haben die serbischen Gemeinden die Kontrolle über 20 Prozent der
Landfläche erhalten, konnten ihr Schul- und Gesundheitssystem weiterführen,
ihre Währung behalten, und sogar ihre Polizeikräfte. Nach dem Urteil vieler
internationaler Juristen verfügen die Serben des Kosovo im europäischen
Vergleich über weitgehende Rechte. In Gračanica und anderen Serbenenklaven
herrscht heute wirtschaftliche Aufbruchstimmung und es gibt keine Konflikte
zwischen Serben und Albanern mehr.
Doch in dem Serbengebiet im Norden liegen die Dinge anders, denn das Gebiet
hat eine direkte Grenze zu Serbien. Es ist ein rechtsfreier Raum, in dem
die serbische Drogenmafia und Politiker der serbischen Regierungspartei in
Belgrad das Sagen haben. Und die fordern den Verbund aller serbischen
Gemeinden in einem Teilstaat, einer Republika Srpska wie in Bosnien. Und
dieser Partei ist es gelungen, einen großen Teil der internationalen
Gemeinschaft auf ihre Seite zu ziehen.
Sogar EU-Staaten fordern die Kosovoalbaner auf, den nationalistischen
Serben entgegenzukommen. Auch einige der kosovoalbanischen Parteien beugen
sich diesem Kurs und weigern sich, mit Albin Kurti und seiner Partei zu
koalieren, deren Name „Selbstbestimmung“ bedeutet. So führt an Neuwahlen
kein Weg vorbei.
27 Oct 2025
## LINKS
[1] /Wahlen-im-Kosovo/!6065166
[2] /Verhandlungen-von-Kosovo-und-Serbien/!5964160
[3] /Unruhen-im-Norden-Kosovos/!5934666
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
Kosovo
serbische Minderheit im Kosovo
Albin Kurti
Westbalkan-Staaten
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serbische Minderheit im Kosovo
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