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# taz.de -- Verlängerung der M10: Sie kam, sah und prüfte
> Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum
> Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den
> Plan.
Bild: So soll es mal mit der Tram durch den Görlitzer Park gehen
Berlin taz | Für Oda Hassepaß ist die Sache klar. „Die M10 zum Hermannplatz
braucht es unbedingt“, sagt die Verkehrsexpertin der Grünen im
Abgeordnetenhaus zur taz. Aus Sicht von Hassepaß sollten die seit 2018
laufenden Planungen für eine Verlängerung der [1][Tram-Linie M10] über die
Warschauer Straße hinaus Richtung Neukölln dann auch dringend weiter
vorangetrieben werden. Ganz im Sinne des aktuell noch gültigen
Nahverkehrsplans, in dem die 2,9 Kilometer lange Neubaustrecke durch den
Görlitzer Park als „vordringlich“ vermerkt ist.
Der seit April amtierende schwarz-rote Senat interpretiert Vordringlichkeit
hier gleichwohl auf seine Weise: Man wolle diese und zwei andere
Straßenbahnplanungen in Berlin noch einmal „überprüfen“, heißt es im
Koalitionsvertrag. Und so prüft [2][CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner]
seit nun fast sechs Monaten. Oder auch nicht. So genau weiß man es nicht.
Wie die Tageszeitung nd jetzt berichtet hat, untersuche die
Verkehrsverwaltung dabei nach eigener Auskunft vorrangig Überflüssiges.
Etwa, „ob bereits alle möglichen Varianten von Verkehrsmitteln und
Trassenverläufen in Erwägung gezogen wurden“. Das ist für die Verlängerung
der M10 schon vor mehr als zwei Jahren geschehen. Das Ergebnis: Die Tram
und – unter sieben untersuchten Varianten – die Trasse durch den Görlitzer
Park (siehe Grafik) schnitten am besten ab.
Nun ist es kein Geheimnis, dass die CDU und ihre Verkehrssenatorin dem
Tram-Ausbau keine Priorität einräumen. Wenn überhaupt, erwähnt Schreiner
das Thema Straßenbahnplanungen unter ferner liefen, ohne wirklich etwas zu
sagen. Außer, dass ihr Haus fleißig weiter prüft. Grünen-Politikerin Oda
Hassepaß spricht von wiederkehrenden „Nicht-Antworten“, die sie hierzu auch
im Abgeordnetenhaus höre.
Neuerdings ist bei der M10-Verlängerung mit der von CDU und SPD forcierten
[3][„Befriedung“ des Görlitzer Parks] durch einen Zaun und nächtliche
Schließungen ein weiterer Prüfauftrag hinzugekommen. Was genau geprüft
wird, bleibt auch in diesem Fall ein Rätsel. „Im weiteren Planungsverlauf
sind hier Lösungen zu untersuchen. Mit Umsetzung der Straßenbahnplanung
wird der Görlitzer Park im Bereich der Querung Veränderungen erfahren“,
referiert die Verkehrsverwaltung auch auf taz-Nachfrage nur das zaunfrei
Offensichtliche.
## Nicht viel zu prüfen
Die Zugeknöpftheit überrascht umso mehr, als die Senatorin im Zusammenhang
mit dem „Sicherheitsgipfel“ Anfang September gegenüber der Berliner Zeitung
hatte durchblicken lassen, dass es hier nicht viel zu prüfen gebe.
Fachleute hätten ihr mitgeteilt, „dass Bahnen auch durch abgeschlossene
Parks fahren können“. Denn: „Es gibt Tore, die per Funk oder automatisch
geöffnet werden können, wenn eine Bahn kommt.“ Und überhaupt: „Was die
Sicherheit anbelangt, wäre es gut, wenn Straßenbahnen durch den Görlitzer
Park fahren würden.“
Bei der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, die sich seit Langem gegen die
Trasse durch den Park ausspricht, gehen allein bei der Vorstellung die
Alarmglocken an. „Wir wollen weder, dass der Görlitzer Park eingezäunt und
nachts geschlossen wird, noch dass ihn eine Tram in zwei Teile schneidet
und so als Naherholungsgebiet entwertet“, teilt die Initiative der taz mit.
Die Gegend südlich des Schlesischen Tors befinde sich schon so „im
Zangengriff von Immobilienspekulation, Verdrängung, Touristifizierung,
Crack-Krise und Verelendung, jetzt im Zuge der Zaunpläne für den Görli noch
getoppt von sinnfreiem Law-and-Order-Populismus der CDU-SPD-Koalition“. Es
gebe daher „viele Probleme, die mit Baulärm und mehr Durchgangsverkehr ganz
sicher nicht besser würden“. Worüber sich die Anwohner:innen dagegen
mit Sicherheit nicht beklagen würden, sei eine schlechte Verkehrsanbindung.
## Die Verbindung als Chance
So alt wie die Planungen für eine M10-Verlängerung Richtung Neukölln, so
alt ist letztlich auch der Konflikt zwischen den Gegner:innen und
Befürworter:innen. Für Letztere widerspricht Oda Hassepaß von den Grünen
der Anwohner:innen-Initiative vehement: „Die Anbindung zwischen
Wrangelkiez, Reichenberger Kiez und Hermannplatz ist sehr schlecht.“
Die geplante Verbindung durch den Görli biete zudem „eine Chance, den Park
durch begleitende Grünflächen-Verbesserung attraktiver zu machen“. Nicht
weniger unterstützenswert seien die Pläne aufgrund einer weiteren
Begleiterscheinung: Die Falckensteinstraße wäre fortan autofrei. „Sehr
gut“, sagt Hassepaß.
Auch der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Kristian Ronneburg, ist ein
Verfechter des Tram-Ausbaus. Schreiners Aussagen zum „Sicherheitsgipfel“
lassen ihn dabei fassungslos zurück. „Wir sind in der Debatte mittlerweile
dort angekommen, dass für die Senatorin zwar Straßenbahnen höchstens
zweitrangig sind, aber wunderbare Instrumente für die Innen- und
Sicherheitspolitik – das kann sich niemand ausdenken“, sagt Ronneburg zur
taz.
Wenn auch in die Vorplanungen in den vergangenen Jahren bereits rund eine
Million Euro gesteckt wurden und die Verkehrsverwaltung beteuert, dass
„nach derzeitigem Stand“ eine Inbetriebnahme für das Jahr 2030 vorgesehen
ist: Ronneburg glaubt nicht daran, dass die CDU-Vekehrssenatorin
irgendetwas von sich aus unternehmen wird, damit dereinst eine Tram über
die jetzige Endhaltestelle in Friedrichshain hinaus rollt. „Die aktuelle
Zaun-Debatte um den Görlitzer Park kann Senatorin Scheiner sehr recht sein,
sie kann auch mit Verweis auf den ‚Sicherheitsgipfel‘ weiter prüfen und im
Endeffekt nichts tun“, sagt er.
Nebenbei bemerkt: BVG-intern war man dem Vernehmen nach sehr erfreut
darüber, dass die Verlängerungsplanungen für die M10 lange Zeit weitgehend
unkompliziert über die Bühne gingen und keine unerwarteten Probleme
aufgetaucht waren. Dann kam Manja Schreiner.
16 Oct 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Rainer Rutz
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