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# taz.de -- Berliner Verkehrssenatorin in Kritik: Schreiners neueste Baustelle
> Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück,
> sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das
> Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
Bild: Ist gleich mehrfach unter Druck: Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)
Berlin taz | Parteipolitik statt Kompetenz als Basis einer wichtigen
Stellenvergabe in ihrer Senatsverwaltung für Verkehr? Senatorin Manja
Schreiner (CDU) bestreitet, was ihr die Grünen seit Tagen und nun auch im
Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses vorhalten. Das laufende
Besetzungsverfahren sei „ein sehr gutes“ und fuße auf der Bestenauslese,
kontert sie am Mittwoch die Vorwürfe. Und ihre CDU-Fraktion lässt eine
Gegenattacke folgen: Dass Grünen-Fraktionschef Werner Graf die Bewerberin
„Dark Voldemort der Energiewende“ nannte, „geht über alles hinaus, was m…
Anstand zu tun hat“.
Selten hat eine Personalie auf der dritten Führungsebene die Landespolitik
derart beschäftigt. Bei der Stelle geht es nicht um ein Senats-, also
Ministeramt, oder um eine Staatssekretärin, sondern um eine
Abteilungsleitung für die Berliner Verkehrspolitik. Die war schon
ausgeschrieben, als noch die Grüne Bettina Jarasch Verkehrssenatorin war.
Laut Schreiner wurde das Verfahren nicht von ihr, sondern von Jarasch und
noch kurz vor der Wiederholungswahl im Februar gestoppt. Die
Ausschreibungsunterlagen im Juni zu aktualisieren, sei „ein normaler
Vorgang“ gewesen.
Zentrale Punkte dabei: Zum einen sind einschlägige Erfahrungen im Bereich
Verkehr nicht mehr erforderlich, wohl aber nun Erfahrung in Ministerien.
Aus Grünen-Sicht schneiderten Schreiner und ihre zuständige
Staatssekretärin die Ausschreibung damit passend für eine
Ex-Abteilungsleiterin im damals CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium
zu. Die arbeitete zuvor im Bundestag [1][für den heutigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann].
In früherer Berichterstattung taucht sie als „verlängerter Arm der
Energiewendegegner“ auf, weil sie sich für größere Abstandspflichten für
Windkraftanlagen starkgemacht haben soll. Darauf baute Grünen-Fraktionschef
Graf die Bezeichnung „Dark Voldemort“ auf. Dass er von „Dark“ und nicht…
in der literarischen Vorlage der Autorin J.K. Rowling von „[2][Lord
Voldemort]“ sprach, erklärte Graf am Dienstag gegenüber der taz mit einer
nicht vertieften Kenntnis der Harry-Potter-Bücher.
Mit der Debatte über die Stellenbesetzung ist für Senatorin Schreiner neben
den vielen echten Baustellen der Stadt aktuell ihre dritte persönliche
entstanden: Parallel zum Besetzungszoff treibt die CDU-Fraktion höchst
umstrittene Gesetzesänderungen am Mobilitätsgesetz zu Lasten des
Radverkehrs voran, [3][die Schreiner schon im Juni ankündigte]. Und nach
Plagiatsvorwürfen will die Uni Rostock bis zum nächsten Frühjahr klären, ob
sie ihren Doktortitel in Jura behalten darf.
20 Sep 2023
## LINKS
[1] /Verlustgeschaeft-Braunkohle/!5610215
[2] https://harrypotter.fandom.com/de/wiki/Tom_Riddle
[3] /Berliner-Verkehrssenatorin-Manja-Schreiner/!5932876
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
CDU Berlin
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