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# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Auferstanden von den Toten?
> Nachdem Neukölln das Vorkaufsrecht gezogen hat, schöpfen auch
> Mieter*innen in Mitte Hoffnung. Sie appellieren an Senat und Bezirk.
Bild: Die Hausgemeinschaft Seestraße 110
Berlin taz | Fast fühlt man sich an die Zeiten der Mieten- und Häuserkämpfe
erinnert, wenn man an dem Haus Seestraße 110 in Wedding vorbeigeht. Aus den
Fernstern hängen Transparente: „Vorverkauf statt Ausverkauf“. Das ist dann
auch das zentrale Anliegen der Mieter*innen der 27 Wohnungen in der
Seestraße.
Sie kämpfen darum, auch weiterhin zu bezahlbaren Mieten dort wohnen zu
können und befürchten verdrängt zu werden. Die Zeit ist knapp: Das Haus
soll am 10. Oktober an einen privaten Investor verkauft werden. Um das
abzuwenden, fordern die Mieter*innen vom Bezirksamt Mitte, das
Vorkaufsrecht für das Haus auszuüben, wie es jüngst Neukölln mit der
[1][Weichselstraße 52] vorgemacht hat.
Lange schien das Vorkaufsrecht tot. Eine [2][Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021] setzte den damit verbundenen
Versuchen, Wohnraum den privaten Profitinteressen zu entziehen, enge
Grenzen. Mit dem Haus an der Neuköllner Weichselstraße scheint das
Vorkaufsrecht auferstanden.
Die Mieter*innen der Seestraße appellieren nun an den Bezirk und den
Senat, auch im Fall der Seestraße ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Christoph Mayer, der Sprecher der Hausgemeinschaft, ist fast täglich in
Gesprächen mit Politiker*innen, er hat Hoffeste organisiert und
Kundgebungen, sich in die Feinheiten der [3][Regularien des Vorkaufsrechts]
eingearbeitet. „In der Seestraße 110 wohnen viele Menschen mit geringen
Einkommen. Sie sind die ersten, die verdrängt werden, wenn hier ein
Investor aus dem Gebäude Profite erwirtschaften will“, sagt Mayer zur taz.
## Unterstützung von Linkspartei und SPD-Linken
Unterstützung bekommen Mayer und seine Mitstreiter*innen von der
Linken. Die Co-Chefin des Bezirksverbands, Martha Kleedörfer, sagt zur taz:
„Eine ganze Hausgemeinschaft kann aus dem Biss eines Immobilienhais befreit
werden – wenn Bezirk und Senat eingreifen. Das muss nun geschehen.“ Auch
der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, Mathias Schulz, betont gegenüber der taz, dass er das
Anliegen der Mieter*innen in der Seestraße 110 unterstützt. Wobei auch
Schulz daran erinnert, dass Neukölln jetzt das Vorkaufsrecht gezogen hat.
Der Erfolg in der Weichselstraße ist auch ein Motivationsschub für die
Mieter*innen in der Seestraße. „Aktuell diskutieren wir, ob wir eine
Fristverlängerung fordern, damit wir mehr Zeit haben, Senat und Bezirk von
der Anwendung des Vorverkaufsrechts zu überzeugen“, sagt Mayer. Das ist
keine leichte Aufgabe. Selbst als es noch unkomplizierter möglich war,
wurde in Mitte das Vorkaufsrecht erst 6 Mal angewandt.
28 Sep 2023
## LINKS
[1] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358
[2] /Kommunales-Vorkaufsrecht-in-Berlin/!5935004
[3] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358
## AUTOREN
Peter Nowak
## TAGS
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