# taz.de -- Verdrängung in Berlin: Vorkaufsrecht wiederbelebt | |
> Die Weichselstraße 52 soll an einen Investor verkauft werden. Doch das | |
> Land nutzt erstmals eine Gesetzteslücke um ihm zuvorzukommen. | |
Bild: Seitdem es vom Bundesverwaltungsgericht kassiert worden ist, wird das Vor… | |
Das Bangen für [1][die Mieter:innen der Weichselstraße] 52 hat ein Ende. | |
Der Bezirk Neukölln soll das Vorkaufsrecht für das Mietshaus ziehen. Am | |
Freitag verkündete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und | |
Wohnen, ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen mit der erforderlichen | |
Finanzierung zu bezuschussen. Nach Informationen der taz handelt es sich | |
hierbei um die Stadt und Land. | |
Damit sind alle Voraussetzungen für die Ausübung des Instruments | |
Vorkaufsrecht beschlossen. „Neben dem Schutz der Mieterinnen und Mieter | |
ging es uns dabei auch um ein Zeichen, dass dem Land Berlin der | |
Milieuschutz und die Vorkaufsrechte sehr wichtig sind“, erklärte | |
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Freitag. | |
Erst im Juli erfuhren die 21 Mitparteien, dass ihr Haus an den Hamburger | |
Investor Hansereal verkauft werden soll. Die Geschäftsführer des | |
Unternehmens stehen in Verdacht, der AfD nahe zu stehen. In der Rigaer | |
Straße [2][in Friedrichshain besitzt das Unternehmen drei Häuser], die kurz | |
nach dem Erwerb in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. | |
Um die drohende Verdrängung zu verhindern, ermöglicht das Vorkaufsrecht dem | |
Land, den potenziellen Käufern einer Immobilie zuvorzukommen. Meist | |
geschieht dies in Form von Dritten, wie eben landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Genossenschaften oder | |
Stiftungen. | |
## Mieterschutz kassiert | |
Doch ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei | |
Jahren e[3][rklärte das Instrument in den meisten Fällen für ungültig,] mit | |
der Begründung, dass durch den alleinigen Kauf eines Gebäudes nicht | |
automatisch von einer Verdrängung der Mieter:innen ausgegangen werden | |
kann. Damit fand die Anwendung des Vorkaufsrechts, das nach dem Scheitern | |
des Mietendeckels als eines der wenigen verbliebenen politischen | |
Steuerungsinstrumente galt, ein jähes Ende. | |
Ein Passus im Gesetz ermöglicht indes weiterhin den Vorkauf, wenn sich das | |
Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Eine Sanierung | |
hätte dann nämlich zwangsläufig erhebliche Mietsteigerungen und damit auch | |
Verdrängungen zur Folge. Dies sei bei dem Haus in der Weichselstraße | |
zweifelsohne der Fall, berichteten die Bewohner:innen schon im Juli der | |
taz. | |
Der Kauf des Hauses könnte damit die erste Ausübung des Vorkaufsrecht seit | |
dem Gerichtsurteil werden. Trotzdem drängt der Senat den Bund dazu, das | |
Instrument rechtssicher nachzubessern: „Das aktuell sehr stark beschränkte | |
Vorkaufsrecht macht die Ausübung schwierig“, so SPD-Senator Gaebler, „Ich | |
appelliere an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht | |
endlich zu beschließen.“ | |
Auch wenn es sich bei der Weichselstraße um einen Sonderfall handelt, | |
könnte er dem Vorkaufsrecht zu einem kleinen Comeback verhelfen. So fordert | |
die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, | |
das Instrument auf weitere in Frage kommende Häuser anzuwenden: „Derzeit | |
gibt es drei weitere Häuser, die sich in der Prüfung befinden. Der Senat | |
steht in der Pflicht, eine gemeinsame Ankaufstrategie zu entwickeln.“ | |
15 Sep 2023 | |
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[1] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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