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# taz.de -- Verdrängung in Berlin: Vorkaufsrecht wiederbelebt
> Die Weichselstraße 52 soll an einen Investor verkauft werden. Doch das
> Land nutzt erstmals eine Gesetzteslücke um ihm zuvorzukommen.
Bild: Seitdem es vom Bundesverwaltungsgericht kassiert worden ist, wird das Vor…
Das Bangen für [1][die Mieter:innen der Weichselstraße] 52 hat ein Ende.
Der Bezirk Neukölln soll das Vorkaufsrecht für das Mietshaus ziehen. Am
Freitag verkündete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen, ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen mit der erforderlichen
Finanzierung zu bezuschussen. Nach Informationen der taz handelt es sich
hierbei um die Stadt und Land.
Damit sind alle Voraussetzungen für die Ausübung des Instruments
Vorkaufsrecht beschlossen. „Neben dem Schutz der Mieterinnen und Mieter
ging es uns dabei auch um ein Zeichen, dass dem Land Berlin der
Milieuschutz und die Vorkaufsrechte sehr wichtig sind“, erklärte
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Freitag.
Erst im Juli erfuhren die 21 Mitparteien, dass ihr Haus an den Hamburger
Investor Hansereal verkauft werden soll. Die Geschäftsführer des
Unternehmens stehen in Verdacht, der AfD nahe zu stehen. In der Rigaer
Straße [2][in Friedrichshain besitzt das Unternehmen drei Häuser], die kurz
nach dem Erwerb in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.
Um die drohende Verdrängung zu verhindern, ermöglicht das Vorkaufsrecht dem
Land, den potenziellen Käufern einer Immobilie zuvorzukommen. Meist
geschieht dies in Form von Dritten, wie eben landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Genossenschaften oder
Stiftungen.
## Mieterschutz kassiert
Doch ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei
Jahren e[3][rklärte das Instrument in den meisten Fällen für ungültig,] mit
der Begründung, dass durch den alleinigen Kauf eines Gebäudes nicht
automatisch von einer Verdrängung der Mieter:innen ausgegangen werden
kann. Damit fand die Anwendung des Vorkaufsrechts, das nach dem Scheitern
des Mietendeckels als eines der wenigen verbliebenen politischen
Steuerungsinstrumente galt, ein jähes Ende.
Ein Passus im Gesetz ermöglicht indes weiterhin den Vorkauf, wenn sich das
Gebäude in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Eine Sanierung
hätte dann nämlich zwangsläufig erhebliche Mietsteigerungen und damit auch
Verdrängungen zur Folge. Dies sei bei dem Haus in der Weichselstraße
zweifelsohne der Fall, berichteten die Bewohner:innen schon im Juli der
taz.
Der Kauf des Hauses könnte damit die erste Ausübung des Vorkaufsrecht seit
dem Gerichtsurteil werden. Trotzdem drängt der Senat den Bund dazu, das
Instrument rechtssicher nachzubessern: „Das aktuell sehr stark beschränkte
Vorkaufsrecht macht die Ausübung schwierig“, so SPD-Senator Gaebler, „Ich
appelliere an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht
endlich zu beschließen.“
Auch wenn es sich bei der Weichselstraße um einen Sonderfall handelt,
könnte er dem Vorkaufsrecht zu einem kleinen Comeback verhelfen. So fordert
die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger,
das Instrument auf weitere in Frage kommende Häuser anzuwenden: „Derzeit
gibt es drei weitere Häuser, die sich in der Prüfung befinden. Der Senat
steht in der Pflicht, eine gemeinsame Ankaufstrategie zu entwickeln.“
15 Sep 2023
## LINKS
[1] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358
[2] /Rigaer-Strasse-Ecke-Liebigstrasse/!5938825
[3] /Kommunales-Vorkaufsrecht-in-Berlin/!5935004
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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Vorkaufsrecht
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