# taz.de -- Kommunales Vorkaufsrecht in Berlin: Mieter bleiben geschützt | |
> Nach dem Ende des Vorkaufsrechts wollten Hauskäufer Vereinbarungen zum | |
> Mieterschutz mit den Bezirken aufkündigen. Das Verwaltungsgericht | |
> widerspricht. | |
Bild: War oft der letzte Hoffnungsschimmer: das Vorkaufsrecht in Milieuschutzge… | |
BERLIN taz | Es ist eine gute Nachricht für viele Mieter:innen der | |
Stadt: Laut mehrerer Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts bleiben so | |
genannte Abwendungsvereinbarungen gültig, die die Bezirke in den | |
vergangenen Jahren mit Käufer:innen von Häusern in | |
Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow geschlossen haben. Mit | |
Unterzeichnung der Vereinbarungen hatten sich die Käufer:innen | |
verpflichtet, Mieter:innen für den Zeitraum von durchschnittlich 20 | |
Jahren vor der Verdrängung zu schützen, etwa indem sie auf die Umwandlung | |
in Eigentum oder Luxusmodernisierungen verzichten. Im Gegenzug nutzten die | |
Bezirke ihr Vorkaufsrecht nicht. | |
Nachdem jedoch im November 2021 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die | |
Ausübung des Vorkaufsrechts in Mileuschutzgebieten nachträglich für | |
rechtswidrig erklärt hatte, klagten allein in den beiden Bezirken acht | |
Käufer:innen gegen die zuvor abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen. | |
Sie [1][argumentierten, an diese nun nicht mehr gebunden zu sein], da sich | |
die Bezirke eine unzulässige Gegenleistung versprechen ließen. | |
[2][Stadtweit haben 70 Eigentümer:innen den geschlossen Vereinbarungen | |
widersprochen]. | |
Dieser Argumentation aber folgte die 13. Kammer des Berliner | |
Verwaltungsgerichts nicht. „Die Beteiligten seien sich im Zeitpunkt des | |
Abschlusses der Vereinbarungen übereinstimmend bewusst darüber gewesen, | |
dass die rechtlichen Grenzen des bezirklichen Vorkaufsrechts und die | |
Voraussetzungen für dessen Abwendung höchstrichterlich noch nicht geklärt | |
gewesen seien“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Durch das Urteil | |
des Bundesverwaltungsgerichts sei die Geschäftsgrundlage für die | |
Vereinbarungen nicht nachträglich entfallen. | |
Gegen die Urteile ist jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung beim | |
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. In einem ersten Urteil | |
im Oktober 2022 war einem Kläger noch die Kündigung der | |
Abwendungsvereinbarung ermöglicht worden. | |
## Mieterschutz eingebrochen | |
Das [3][Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt], dass Bezirke ihr | |
Vorkaufsrecht nicht mehr mit der Annahme begründen dürfen, dass | |
Mieter:innen durch die Käufer:innen verdrängt werden. Ausnahmen gebe | |
es nur da, wenn Grundstücke nicht mehr nach ihrer Bestimmung genutzt | |
würden. In der Folge war die Zahl von ausgeübten Vorkaufsrechten und | |
abgeschlossen Abwendungsvereinbarungen eingebrochen. | |
In Berlin waren die Mieter:innen von 384 Häusern durch entsprechende | |
Vereinbarungen geschützt worden, 143 Häuser waren es allein im Jahr 2020. | |
Nach dem Urteil ging diese Zahl 2022 auf vier zurück. Nur noch 45 | |
Mieter:innen wurden so geschützt. | |
Das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierte Vorhaben das | |
Vorkaufsrecht wiederherzustellen, ist zwar im Interesse des | |
Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD), [4][wird jedoch im | |
FDP-geführten Bundesjustizministerium blockiert]. | |
15 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5815067 | |
[2] /Folgen-des-gekippten-Vorkaufsrechts/!5890362 | |
[3] /Gerichtsentscheidung-zum-Vorkaufsrecht/!5814462 | |
[4] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!5910979 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Vorkaufsrecht | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietenwahnsinn | |
Vorkaufsrecht | |
Klara Geywitz | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Mietenwahnsinn | |
Vorkaufsrecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorkaufsrecht in Berlin: Auferstanden von den Toten? | |
Nachdem Neukölln das Vorkaufsrecht gezogen hat, schöpfen auch | |
Mieter*innen in Mitte Hoffnung. Sie appellieren an Senat und Bezirk. | |
Neukölln will Häuser vor Verkauf retten: Vorkaufsrecht reloaded | |
Der Bezirk hat eine Möglichkeit gefunden, das Vorkaufsrecht | |
wiederzubeleben. Zwei sanieurungsbedürftige Gebäude sollen geschützt | |
werden. | |
Neue Wohnungen in der Baukrise: Ampel verfehlt ihr Neubau-Ziel | |
400.000 neue Wohnungen pro Jahr wollte Bundesregierung. Jetzt ist klar: | |
2022 sind nur 295.300 entstanden. Immerhin gibt es einen leichten Zuwachs. | |
Mietenwahnsinn in Berlin: Zwischen Verdrängung und Enteignung | |
Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl | |
dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in | |
Kreuzberg. | |
Folgen des gekippten Vorkaufsrechts: Mieter:innen hängen in der Schwebe | |
Immer mehr Vermieter:innen greifen Abwendungsvereinbarungen an, die | |
Mieter:innen bisher vor Verdrängung schützen. Die Bezirke halten | |
dagegen. | |
Gerichtsentscheidung zum Vorkaufsrecht: Immobilien-Lobby will weiter klagen | |
Nachdem ein Gericht das Vorkaufsrecht gekippt hat, sorgen sich | |
Mieter*innen um ihre Bleibe. Vorkäufe von mehr als 600 Wohnungen dürften | |
platzen. |