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# taz.de -- Verfahren gegen Attentäter eingestellt: Behörden ließen den Mob …
> Beim Pogrom von Sivas 1993 starben 37 Menschen. Dass die türkische Justiz
> das Verfahren dazu einstellt, ist für die Angehörigen schwer zu
> verstehen.
Bild: Türkische Aktivisten und Oppositionelle erinnern an das Attentat, hier b…
Es sind Szenen, die viele Leute in ihrem gesamten Leben nie vergessen
werden. Ein wütender Mob von mehreren Tausend Menschen drängt schreiend und
mit erhobenen Fäusten auf ein relativ unscheinbares Haus vor.
Dann fliegen Steine und Molotowcocktails. Fensterscheiben gehen zu Bruch,
ein Angreifer schwingt sich von den Schultern seiner Kumpane durch eines
der zerbrochenen Fenster und platziert unter dem Beifall des Mobs mehrere
Brandsätze im Innern des Gebäudes. In Sekunden steht das gesamte Haus in
Flammen. Die Folgen sind dramatisch. [1][37 Menschen werden getötet, über
50 schwer verletzt].
Das Haus war ein Hotel, in dem die Gäste eines Kulturfestivals
untergebracht waren, das vor 30 Jahren, Anfang Juli 1993, in der
zentralanatolischen Provinzhauptstadt Sivas stattfand. Wie jedes Jahr bis
dahin feierte die alevitische Gemeinde der Türkei ihr „Pir Sultan Abdal
Kulturfestival“, um des Dichters und alevitischen Freiheitshelden Pir
Sultan Abdal zu gedenken, der im 15. Jahrhundert in einem Dorf bei Sivas
gelebt hatte.
Eingeladen waren Literaten, Poeten und Musiker. Zu den Gästen gehörte auch
der Schriftsteller Aziz Nesin, ein streitbarer Mann für die Freiheit des
Wortes, der kurz zuvor eine türkische Übersetzung der „Satanischen Verse“
von [2][Salman Rushdie] herausgegeben hatte.
## Islamische Hetze
In den Tagen vor dem Pogrom hatte die islamische und nationalistische
Presse bereits gegen das Festival und insbesondere die Teilnahme von Aziz
Nesin gehetzt. Doch der Angriff auf die Festivalteilnehmer galt nicht nur
Aziz Nesin.
Für sunnitische Islamisten sind die Mitglieder der alevitischen
Religionsgemeinschaft schlimme Häretiker und viele Nationalisten hassen die
Aleviten, die sie als linke Verräter an der Türkei denunzieren. Zwar konnte
der mittlerweile verstorbene Aziz Nesin damals leicht verletzt aus dem
Inferno im Madimak Hotel entkommen, dennoch war der Schock wegen der vielen
Opfer groß.
Vor wenigen Tagen hat nun die türkische Justiz nach 30 Jahren einen
Schlussstrich unter die juristische Aufarbeitung des Pogroms gezogen. Gegen
[3][die letzten Angeklagten, die seit Jahren unbehelligt in Deutschland
leben], wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Im Gerichtssaal
und draußen vor dem Gericht konnten die BesucherInnen des Prozesses im
Schwurgericht in Ankara es zunächst kaum glauben.
Die Anwälte der Angehörigen der Ermordeten hatten immer wieder darauf
gepocht, dass ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht
verjähren darf, doch der Staatsanwalt sah es anders. Er beantragte die
Einstellung des Verfahrens und das Gericht folgte ihm. Auch ein spontaner
Sitzstreik im Gerichtssaal nutzte da nichts mehr. Der Richter ließ den Saal
durch die Polizei räumen.
## Aleviten fühlen sich schutzlos
Das Pogrom von Sivas hat tiefe Spuren bei vielen der rund 20 Millionen
Aleviten in der Türkei hinterlassen. Vor allem das Verhalten der Behörden,
angefangen bei Polizei und Feuerwehr, die den Mob damals stundenlang
gewähren ließen, bis zu den Gerichten, die am Ende nach Auffassung der
Aleviten nicht für Gerechtigkeit sorgten, bestätigte die alevitischen
Gemeinden in ihren Befürchtungen, vom Staat nicht nur nicht geschützt zu
werden, sondern geradezu mit staatlicher Komplizenschaft verfolgt zu
werden.
Denn das Pogrom von Sivas, bei dem 33 Gäste des Kulturfestivals starben und
zwei Hotelangestellte und zwei Angreifer ebenfalls den Tod fanden, war kein
Einzelfall, sondern steht in einer langen Reihe von Angriffen auf die
alevitische Minderheit seit den frühen Tagen des Osmanischen Reiches.
Damals, während der Kämpfe mit den Persern, wurden sie als 5. Kolonne der
Schiiten angesehen und verfolgt, später als Abweichler von der Linie des
sunnitischen Islam angegriffen und weil viele Aleviten sich deswegen
mehrheitlich säkularen, linken Parteien anschlossen, von den Rechten als
Verräter beschimpft.
Das führte dazu, dass politische Hinterleute erst gar nicht belangt wurden,
aber auch das jahrelange juristische Tauziehen um die dann tatsächlich
Angeklagten hat viele Aleviten frustriert. Von den Tausenden Angreifern
wurden insgesamt 124 Personen angeklagt und in erster Instanz 87 davon zu
Haftstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt. Alle Fälle gingen in
Berufung, erst mal musste kaum jemand ins Gefängnis. Etliche Angeklagte
flüchteten ins Ausland, die meisten davon nach Deutschland.
## Angeklagte hielten sich in Deutschland auf
Recherchen türkischer Medien ergaben, dass sich zeitweilig mindestens 27
Angeklagte aus dem Sivas-Prozess in Deutschland aufhielten. Es folgte ein
jahrelanges Gerangel um die Auslieferung der Angeklagten. Deutsche Behörden
machten geltend, dass bis 1998 bei den oberen Gerichten in schweren
Strafsachen noch ein Militär den Vorsitz führte und außerdem die
Todesstrafe noch nicht formal abgeschafft war.
Doch auch eine Justizreform und die Abschaffung der Todesstrafe im Jahr
2000 brachte die Auslieferungsverfahren kaum weiter. Mittlerweile hatten
mindestens sieben der Sivas-Angeklagten Asyl beantragt, vier von ihnen auch
Asyl erhalten. Lediglich einen der Haupttäter, Hayrettin Gül, der als
Brandstifter identifiziert werden konnte, lieferte Deutschland zu Beginn
der Nullerjahre aus. Er wurde zu lebenslanger, erschwerter Haft verurteilt.
Bei allen anderen kam die türkische Justiz nicht weiter, auch weil die
jeweiligen Regierungen, vor allem nach dem Amtsantritt der ersten
Erdoğan-Regierung 2003, bei den Verfahren kaum Druck machten. Immer wieder
tauchten in den türkischen Zeitungen Meldungen auf, dass gesuchte
Sivas-Angeklagte in Deutschland identifiziert worden seien, doch die
deutschen Behörden taten nichts, und so verliefen sich die Spuren wieder.
Oft tauchten die Sivas-Angeklagten im Milieu der Milli-Görüs Moscheen in
Deutschland unter.
Schon 2005 beklagte der damalige Präsident des Alevitischen
Gewerkschaftsbundes in Deutschland, Turgut Öker, die Tatenlosigkeit der
Behörden. „Die Angeklagten im Sivas-Prozess werden nicht ausgeliefert, weil
ihnen angeblich Folter droht, was völlig abwegig ist“, sagte er. „Wie
können die Täter des Massakers sich frei in Deutschland bewegen?“
## Informanten in der islamischen Szene?
Vor allem Abgeordnete der Grünen und Linken, meist solche mit türkischem
Migrationshintergrund, empörten sich darüber, dass mutmaßliche Sivas-Täter
in Deutschland offenbar Schutz genossen. 2019 kam noch einmal Bewegung in
die Sache, als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer
Bewertung des Vorgangs feststellte, dass neun in Deutschland lebende
Personen, die an dem Sivas-Massaker beteiligt gewesen sein sollen, aufgrund
der Schwere der Anschuldigungen entweder ausgeliefert oder ersatzweise auch
in Deutschland angeklagt werden könnten.
Als dennoch nichts passierte, sagte der frühere Grünen-Abgeordnete Mehmet
Kiliç dem türkischen Nachrichtenportal T-24, er vermute, dass die Leute als
Informanten in der islamistischen Szene eingesetzt werden und sich ihre
Spuren deshalb immer wieder verlieren.
Zuletzt standen noch drei Angeklagte, die in Deutschland lebten, auf der
Liste des Ankaraner Gerichts für schwere Straftaten. Im Juli dieses Jahres
war die Verjährungsfrist von 30 Jahren abgelaufen. Mehrmals hatte das
Gericht das türkische Außenministerium auf die Verjährungsfrist hingewiesen
und gebeten, in Deutschland auf die Auslieferung zu drängen. Angeblich, so
hieß es, seien die Personen nicht aufzufinden. Vor gut einer Woche zog das
Gericht nun einen Schlussstrich und stellte die Verfahren ein.
Präsident Erdoğan hatte kurz zuvor schon die Richtung vorgegeben. Am 6.
September begnadigte er den Haupttäter Hayrettin Gül, den einzigen
Sivas-Angeklagten, den die deutschen Behörden ausgeliefert hatten, wegen
seines „schlechten Gesundheitszustandes“. Eine Dankesbezeugung gegenüber
der islamistischen Szene, wie einer der Nebenkläger im Sivas-Prozess,
Mehmet Karaba vermutet. „Seit 30 Jahren spielen sie das Massaker herunter
und machen drei, vier oder fünf Schakale dafür verantwortlich. Dabei war es
ein vom Staat inszeniertes Pogrom.“
25 Sep 2023
## LINKS
[1] /Gedenken-an-die-Opfer-von-Sivas/!5064072
[2] /Friedenspreis-fuer-Salman-Rushdie/!5938897
[3] /Hintergrund-der-Proteste-in-Bochum/!5098111
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
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