# taz.de -- Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Ist der Schulfrieden in Gefahr? | |
> Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen | |
> es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg. | |
Bild: Manche sehen nur ein Kopftuch, andere eine schwere Gefahr für den Schulf… | |
Berlin taz | Mal wieder das Kopftuch: An diesem Donnerstag bringen Grüne | |
und Linke je einen eigenen Gesetzentwurf in erster Lesung ein, um das | |
Neutralitätsgesetz, das nach mehreren Gerichtsurteilen für ungültig erklärt | |
wurde, anzupassen. Die beiden fast wortgleichen Entwürfe sehen vor, die | |
Paragrafen 2 und 3 des Gesetzes, das eigentlich „Gesetz zu Artikel 29 der | |
Verfassung von Berlin“ heißt, ersatzlos zu streichen. Die Paragrafen | |
verbieten, dass Lehrer*innen an allgemeinbildenden Schulen religiöse | |
oder weltanschauliche Kleidungsstücke oder Symbole tragen dürfen. Dies | |
hinderte in erster Linie Musliminnen, die Kopftuch oder Hidschab tragen, an | |
der Ausübung des Berufs. | |
In der Praxis sind die Paragrafen bereits seit März Geschichte: Frauen mit | |
Kopftuch können als Lehrerinnen eingestellt werden. [1][Vereinzelt ist dies | |
wohl auch geschehen] – wie viele seither eingestellt wurden, kann die | |
Bildungsverwaltung nicht sagen. Die Rechtsunsicherheit bleibt jedoch | |
bestehen, denn das alte Verbot steht weiter auf dem Papier. „Dieser | |
Schwebezustand muss unverzüglich enden“, sagt Tuba Bozkurt, Sprecherin der | |
Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung. | |
Ihre Kollegin von der Linksfraktion Elif Eralp sieht das genauso – und | |
eigentlich „hätten wir das auch gut zusammen machen können“. Doch die | |
Grünen hätten auf ein entsprechendes Angebot ihrerseits nicht reagiert, | |
sagt sie. | |
Mehrheitsfähig sind im Parlament beide Entwürfe nicht. Auch im alten | |
rot-rot-grünen Senat waren linke und grüne Vorstöße in diese Richtung stets | |
an der SPD gescheitert. Die würde, ebenso wie die CDU, am liebsten am alten | |
„Kopftuchverbot“ festhalten. Doch nachdem der letzte juristische Versuch, | |
das Neutralitätsgesetz zu retten, [2][im März vor dem | |
Bundesverfassungsgericht scheiterte], ist klar, dass etwas passieren muss. | |
Schwarz-Rot hat sich daher im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Gesetz zu | |
reformieren. Im Laufe des Winters soll ein erster Entwurf stehen, sagt die | |
Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Maja Lasic. | |
## „Neutralität des Staates ist ein hohes Gut“ | |
Der Koalition wird es dabei im Kern darum gehen, zu definieren, was eine | |
„hinreichend konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität oder den | |
Schulfrieden“ ist. Denn dies ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung | |
die einzige Voraussetzung, unter der die Einstellung einer Lehrerin mit | |
Kopftuch mit Verweis auf selbiges verweigert werden darf. Doch was soll das | |
genau sein, ein „gestörter Schulfrieden“? Lasic hofft, dass eine | |
Gesetzesreform „ein klares Vorgehen für alle Beteiligten ermöglicht. Auch | |
wenn man es manchmal vergisst, die Neutralität des Staates ist ein hohes, | |
schwerwiegendes Gut, das wir auch weiterhin hochhalten müssen.“ | |
Eralp glaubt, es gehe der Koalition nur darum, durch die Hintertür „die | |
Diskriminierung aufrechtzuerhalten“. Wie solle eine einzelne Lehrerin mit | |
ihrem Kopftuch denn den Schulfrieden stören? Am Ende würden auch hierüber | |
die Gerichte zu entscheiden haben, befürchtet sie. | |
Am weitesten in der Debatte gehen die Grünen: Sie würden am liebsten das | |
ganze Gesetz abschaffen, das ja auch Angestellten und Beamt*innen in | |
Rechtspflege, Justizvollzug und Polizei das Tragen von Kopftüchern, Kippas | |
und Nonnenhabits verbietet. Dies erfordere aber wohl noch mehr Diskussion, | |
so Bozkurt. Darum habe man den Teil mit den Lehrerinnen nun vorgezogen. | |
Auch Eralp wäre dafür, das ganze Gesetz zu streichen, aber dies sei ihre | |
persönliche Meinung, betont sie. Einen entsprechenden Parteitagsbeschluss | |
der Linken gibt es noch nicht. | |
20 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15… | |
[2] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5909609 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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