| # taz.de -- Geheimtreffen Israel und Libyen: Forderung nach Rücktritt | |
| > Die libyische Außenministerin trifft sich in Italien mit Israels | |
| > Außenminister. Als das bekannt wird, kommt es in Libyens Hauptstadt zu | |
| > Protesten. | |
| Bild: Unter Druck: Libyens Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba | |
| Tripolis dpa | In Libyen ist es in der Nacht zum Montag zu gewaltsamen | |
| Protesten gekommen. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die libysche | |
| Außenministerin Nadschla al-Mangusch vergangene Woche inoffiziell mit ihrem | |
| israelischen Amtskollegen Eli Cohen getroffen haben soll, obwohl die beiden | |
| Länder keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, wie | |
| libysche Medien am Montag berichteten. Israels Außenministerium zufolge | |
| sprachen die Vertreter beider Staaten in Italien über eine mögliche | |
| Zusammenarbeit. | |
| Der libysche Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba hatte seine | |
| Außenministerin Berichten zufolge am Sonntag von ihren Aufgaben | |
| freigestellt, um den Fall zu untersuchen. Die libysche Nachrichtenseite | |
| Al-Wasat meldete am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise, die | |
| Außenministerin sei inzwischen mit einem Regierungsflugzeug in die Türkei | |
| geflogen. | |
| Augenzeugen zufolge zündeten Demonstranten in Tripolis Reifen an und | |
| blockierten Straßen. Demonstranten forderten demnach den Rücktritt der | |
| Regierung von Dbaiba. Ein im Internet verbreitetes Video soll zeigen, wie | |
| Menschen die Residenz von Dbaiba in Brand setzen. Es war unklar, ob sich | |
| der Regierungschef zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befand. Die Angaben | |
| ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. | |
| Der Libyen-Experte [1][Jalel Harchaoui] vom britischen Royal United | |
| Services Institute (RUSI) schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter, | |
| Feinde Dbaibas nutzten die Meldung über das Treffen aus und führten die | |
| Proteste an. Dbaibas Feinde könnten ihr Glück kaum fassen und betrachteten | |
| seinen Fehltritt als ein Geschenk des Himmels. | |
| ## Israel sieht historisches Treffen | |
| Das Außenministerium in Tripolis dementierte Gespräche mit Cohen in Rom. | |
| Bei dem Treffen in der italienischen Hauptstadt habe es sich lediglich um | |
| eine „informelle“ und „unvorbereitete“ Zusammenkunft gehandelt. In einer | |
| Stellungnahme des Ministeriums hieß es, man lehne eine Normalisierung der | |
| Beziehungen mit Israel kategorisch ab. Laut einem Gesetz von 1957 sind | |
| solche Kontakte zu Israel strafbar. | |
| Israels Außenministerium hatte am Sonntagabend mitgeteilt, Al-Mangusch und | |
| Cohen seien in der vergangenen Woche in Italien zusammengekommen, um die | |
| Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu besprechen. Es sei das erste Treffen | |
| der Außenminister beider Länder gewesen. Dabei sei es um die Erhaltung | |
| jüdischer Kulturdenkmäler in Libyen sowie eine mögliche Unterstützung | |
| Israels für das Bürgerkriegsland Libyen gegangen. Cohen sprach den Angaben | |
| nach von einem „historischen Treffen“. Es sei der erste Schritt in der | |
| Etablierung von Beziehungen zwischen beiden Staaten gewesen. | |
| Israelische Medien werteten die Reaktion aus Tripolis allerdings als | |
| Zunichtemachen der Fortschritte in den Beziehungen der beiden Staaten. | |
| Israels Außenministerium äußerte sich bislang nicht zu den jüngsten | |
| Entwicklungen in Libyen. | |
| Kontakte zwischen Vertretern beider Länder hatte es Berichten zufolge | |
| bereits zuvor gegeben – wenn auch nicht auf dieser hochrangigen Ebene. | |
| Israelische Medien meldeten vor knapp zwei Jahren, der mächtige und vor | |
| allem im Osten des Landes einflussreiche General Chalifa Haftar, der damals | |
| seine Kandidatur für die Präsidentenwahl bekanntgab, habe militärische und | |
| diplomatische Unterstützung in Israel gesucht. Im Gegenzug wolle er | |
| Beziehungen zu Israel aufnehmen, sollte er die Wahl gewinnen. Diese fand | |
| allerdings niemals statt. | |
| ## Das Land der Parallelregierungen | |
| Das Parlament im Osten Libyens kündigte an, am Montag zu einer | |
| Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen. | |
| In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im | |
| Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. In dem faktisch gespaltenen Land | |
| ringen [2][zwei Regierungen] und etliche Milizen um die Macht. 2020 trat | |
| eine Waffenruhe in Kraft. Vereinzelt kommt es aber immer wieder zu Gewalt | |
| und Zusammenstößen verfeindeter Milizen. Mehrere ausländische Staaten, | |
| darunter die Türkei und Russland, sind an dem Konflikt beteiligt. Alle | |
| diplomatischen Bemühungen, den Konflikt friedlich beizulegen, scheiterten | |
| bisher. | |
| Im September 2020 hatte Israel unter US-Vermittlung die Aufnahme | |
| diplomatischer Beziehungen mit den [3][Vereinigten Arabischen Emiraten | |
| sowie Bahrain] vereinbart. Marokko und der [4][Sudan] kündigten solche | |
| Schritte danach ebenfalls an. Zuvor unterhielten mit Ägypten und Jordanien | |
| nur zwei arabische Staaten Beziehungen zu Israel. | |
| 28 Aug 2023 | |
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