# taz.de -- Polizeigewalt in Favelas von São Paulo: Brasiliens blutiges Dauert… | |
> Polizisten töten bei einer Großoperation in den Favelas von São Paulo | |
> mindestens zehn Menschen. Der rechte Gouverneur verteidigt den Einsatz. | |
Bild: Großangelegte Polizeioperation gegen Drogendealer in São Paulo am 30. J… | |
BERLIN taz | „Extrem zufrieden“ sei er, gab São Paulos rechter Gouverneur | |
Tarcísio de Freitas am Montag vor Journalist*innen zu Protokoll. Was | |
der Gefolgsmann von Ex-Präsident Jair Bolsonaro in den höchsten Tönen lobt, | |
halten andere für ein Massaker. Es geht um einen Polizeieinsatz in der | |
Küstenstadt Guarujá, bei dem mindestens zehn Menschen getötet wurden. Der | |
Ombudsmann der Polizei von São Paulo spricht von mindestens 19 Opfern. | |
Vergangenen Donnerstag war ein Polizist der Spezialeinheit Rota von | |
Drogendealern erschossen worden. Ab Freitag drangen daraufhin | |
Polizeieinheiten in der „Operation Schild“ in Favelas der Region ein. Sie | |
verhafteten den mutmaßlichen Schützen, hinterließen aber auch ein Blutbad. | |
Laut der Polizei seien sie zuvor beschossen worden und hätten, so der | |
Sekretär für Öffentliche Sicherheit São Paulos „im gleichen Maße“ reag… | |
Bewohner*innen berichten hingegen von schweren | |
Menschenrechtsverletzungen. Vermummte Polizisten hätten Häuser gestürmt und | |
einige der Opfer regelrecht hingerichtet. | |
Mindestens ein Mann sei gefoltert worden. „Ich hörte seine Schreie und | |
seine verzweifelten Bitten um Hilfe. Er war Arbeiter und hatte keine | |
Waffe“, sagte eine Zeugin dem Nachrichtenportal UOL. Die Polizisten sollen | |
zudem gedroht haben, mindestens 60 Menschen zu ermorden und alle männlichen | |
Bewohner mit Vorstrafen und Tattoos zu töten. In den sozialen Medien | |
[1][bejubeln] Polizisten die Einsätze. | |
## Wenige Reformimpulse von der Lula-Regierung | |
Racheakte durch Polizisten sind keine Seltenheit in Brasilien. Im [2][Mai | |
2021] töteten Polizisten 28 Menschen in der Favela Jacarezinho in Rio de | |
Janeiro nach dem Tod eines Kollegen. Mehrere der Opfer sollen hingerichtet | |
worden sein. | |
Gouverneur Freitas kündigte weitere Einsätze in den Favelas an. Er scheint, | |
wie sein Vorbild Bolsonaro, mit harter Hand regieren zu wollen. Freitas | |
will auch einen [3][Vorschlag] von Hardlinern der Waffenindustrie prüfen, | |
der Kameras an Polizeiuniformen wieder abschaffen soll. Diese waren im | |
Bundesstaat São Paulo eingeführt worden, um Verstöße zu dokumentieren. | |
Danach war tatsächlich ein Rückgang der Polizeigewalt zu beobachten | |
gewesen. | |
Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat sich bisher noch nicht zu der | |
Gewalt in Guarujá geäußert. In seiner Regierungserklärung versprach Lula | |
zwar, Polizeigewalt bekämpfen zu wollen, konkrete Ansätze aber gibt es | |
wenige. | |
Das liegt zum einen daran, dass die Linke den Sicherheitsdiskurs | |
stiefmütterlich behandelt und ihn rechten Kräften überlassen hat. Außerdem | |
hat Lula keine Mehrheit im Parlament, seine Koalition ist fragil. Der | |
Spielraum für grundlegendere Reformen wie eine Abschaffung der | |
Militärpolizei, eine Entkriminalisierung von Drogen oder ein Stopp der | |
Masseneinkerkerung dürfte derzeit klein sein. | |
Die Regierung hat aber auch wenig Handhabe, weil Sicherheitspolitik in | |
Brasilien Ländersache ist – und in vielen Bundesstaaten regieren rechte | |
Law-and-Order-Politiker. Doch auch dort, wo Lulas Partei im Chefsessel | |
sitzt, sieht es nicht unbedingt besser aus. | |
Insbesondere der nordöstliche Bundesstaat Bahia, eine Hochburg der | |
Arbeiterpartei PT, hat sich zu einem Hotspot der Gewalt entwickelt. Allein | |
am letzten Wochenende starben dort 15 Menschen bei Polizeieinsätzen. Der | |
aktuelle Gouverneur verteidigte mehrfach Polizeioperationen, und der | |
ehemalige Gouverneur Rui Costa, unter dem der Bundesstaat einen Anstieg der | |
tödlichen Polizeigewalt von 313 Prozent erlebte, ist nun Lulas | |
Kabinettschef. | |
1 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/KlaubertD/status/1686277314299002880 | |
[2] /Anti-Drogen-Einsatz-in-Brasilien/!5770604 | |
[3] https://www1.folha.uol.com.br/colunas/painel/2023/07/apos-morte-de-pm-banca… | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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