| # taz.de -- Machenschaften mit dem Braunkohle-Aus: Das Geld darf nicht verschwi… | |
| > Ein tschechischer Konzern will das deutsche Braunkohlegeschäft auslagern. | |
| > Jetzt heißt es aufpassen, dass die Milliardenrücklagen nicht mit | |
| > abwandern. | |
| Bild: Kohle soll verschwinden, Geld nicht | |
| Das RBB-Inforadio titelte am Dienstag: „Früheres Kohle-Aus in der Lausitz“. | |
| Nach Recherchen des „Studio Cottbus“ wolle der Besitzer, der Konzern EPH | |
| des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, bis „spätestens 2030 | |
| komplett auf Braunkohle“ verzichten. Mittags allerdings musste man eine | |
| Korrektur senden: „Leag stellt klar: [1][Braunkohleförderung] in der | |
| Lausitz ist vom Ausstiegsdatum 2030 nicht betroffen.“ Die EPH erklärte, die | |
| deutsche Politik habe 2038 als Ausstiegsdatum fixiert, daran werde man sich | |
| halten. | |
| Im westdeutschen Kohlerevier ist der Ausstieg 2030 längst beschlossen. Auch | |
| im Osten wird er deutlich vor 2038 kommen: Mit den steigenden CO2-Preisen | |
| im Emissionshandel lohnt sich die klimaschädlichste Stromerzeugungsart | |
| nicht mehr. Und wenn 2030 tatsächlich 80 Prozent unseres Stromverbrauchs | |
| durch Erneuerbare gedeckt werden, wie es die Bundesregierung als Ziel | |
| ausgegeben hat, ist für unflexible Braunkohle-Kraftwerksblöcke kein Platz | |
| mehr auf dem Strommarkt. Das hat auch die [2][LEAG] erkannt, die plötzlich | |
| einen riesigen Windpark baut und Pläne für eine „GigawattFactory“ vorlegt… | |
| die Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Grünstrom bündeln soll. | |
| Trotzdem sind die nun bekannt gewordenen Pläne der EPH brisant: Ab 2025 | |
| will Křetínský das deutsche Braunkohlegeschäft „auslagern“, Leag und Mi… | |
| sollen dann in ein Unternehmen namens „ER Energy Transition“ überführt | |
| werden. Stellt sich die Frage, was aus den Milliarden wurde, die Leag und | |
| Mibrag nach deutschem Bergrecht für die [3][Rekultivierung der Tagebaue] | |
| ansparen mussten: Werden diese auch in die neue Gesellschaft überführt? | |
| Frühere Recherchen von Greenpeace hatten gezeigt, dass EPH diese | |
| Rückstellungen immer wieder für andere Zwecke „angezapft“ hat. | |
| Es steht zu befürchten, dass die „ER Energy Transition“ als „Bad Bank“… | |
| EPH-Konzerns fungieren wird. Deshalb muss das Geld, mit dem die | |
| Ewigkeitskosten der Tagebauwirtschaft finanziert werden sollen, in eine | |
| öffentliche Stiftung überführt werden, damit es bei Bedarf verfügbar ist. | |
| Die Bündnisgrünen haben ein entsprechendes Modell bereits erarbeitet. Jetzt | |
| müsste es nur noch umgesetzt werden. | |
| 21 Jul 2023 | |
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| Nick Reimer | |
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