# taz.de -- Reform der Hermesbürgschaften: Exportgarantien werden öko | |
> Die Regierung will die Hermesbürgschaften für Exporte reformieren. | |
> Greenpeace kritisiert Ausnahmen für Gasprojekte. | |
Bild: Scholz hatte Senegal Hilfe bei der Erschließung eines Gasfeldes zugesagt | |
BERLIN taz | Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert die von der | |
Bundesregierung vorgesehene neue klimapolitische Ausrichtung der | |
Hermesbürgschaften als nicht konsequent genug. Zwar würden die Regeln für | |
die staatliche Absicherung fossiler Exporte strenger, aber es gebe zu viele | |
Ausnahmen für Gasprojekte im Ausland, moniert die Umweltorganisation. | |
„Offenbar soll der Klimaschutz [1][wieder deutschen Industrieinteressen] | |
geopfert werden“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von | |
Greenpeace Deutschland. | |
Der Hintergrund: Mit den auch Hermesbürgschaften genannten | |
Exportkreditgarantien gewährt die Bundesregierung finanziellen Schutz für | |
große Projekte, für die Unternehmen auf dem privaten Markt bei sogenannten | |
Kreditversicherern keine Deckung erhalten. | |
Unternehmen sichern sich mit einer Hermesbürgschaft dagegen ab, dass die | |
Empfänger:innen ihrer Produkte oder Dienstleistungen aus politischen | |
oder wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen. Sie entrichten dafür wie bei | |
privaten Anbietern eine Gebühr. Viele große Projekte würden ohne | |
Hermesbürgschaft nicht zustande kommen, weil Manager:innen das | |
finanzielle Risiko zu groß wäre. Für die Bundesregierung sind die | |
Exportgarantien ein wichtiges Instrument, weil sie damit gewünschte | |
Ausfuhren fördern kann. | |
Künftig will die Regierung die Absicherung von Exporten von Firmen stärker | |
an Klimagesichtspunkte koppeln. Das von [2][Robert Habeck (Grüne) geführte | |
Bundeswirtschaftsministerium] hat am Montagabend erstmals einen Entwurf mit | |
klimapolitischen Leitlinien für Hermesbürgschaften vorgelegt. Nach Angaben | |
des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich die Bundesregierung auf diesen | |
Entwurf verständigt. Bis Ende August können Wirtschaftsverbänden, | |
Gewerkschaften und Organisationen Stellungnahmen dazu abgeben. | |
Ziel der Leitlinien ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, | |
Anreize für Innovationen und klimafreundliche Technologien zu schaffen und | |
den Export klimafreundlicher Technologien ins Ausland zu fördern. | |
„Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten | |
perspektivisch beendet werden“, teilte das Ministerium mit. | |
## Keine Förderung von Kohle- und Ölprojekten | |
Die Leitlinien gelten für die Bereiche Energie, Industrie sowie den | |
Transport auf dem Luft- und Seeweg. Sie sehen drei Kategorien vor. In die | |
grüne Kategorie fallen besonders förderwürdige klimafreundliche Projekte, | |
etwa im Bereich der Windkraft oder Solarenergie. Sie erhalten künftig | |
leichter Schutz und bessere Konditionen. Weiß gilt für Exporte, die keinen | |
Beitrag zu den im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele leisten. | |
Für sie bleiben die Konditionen unverändert. Für Ausfuhren, die in die rote | |
Kategorie fallen, soll es keine Hermesbürgschaften mehr geben. Das gilt | |
etwa für Kohle- oder Erdölprojekte. Bei Gas sollen allerdings Ausnahmen | |
gelten. Eine Hermesbürgschaft für eine Gasförderanlage kann übernommen | |
werden, wenn die Wahrung der nationalen Sicherheit es erfordert, etwa weil | |
eine Versorgungskrise abgewendet werden muss. | |
Greenpeace lehnt diese Ausnahme ab. „Angesichts der klimabedingten | |
Wetterextreme ist es falsch, dass die Ampelparteien dem Druck von | |
Bundeskanzler Scholz nachgeben und Exportgarantien für Gasbohrungen und | |
-infrastruktur im Senegal ermöglichen wollen“, sagte Kaiser. Scholz hatte | |
dem afrikanischen Land im vergangenen Jahr Hilfe bei der [3][Erschließung | |
eines Gasfeldes] zugesagt. | |
Für Kaiser ist die vorgesehene Ausnahme ein Verstoß gegen die Klimaabkommen | |
von Paris und Glasgow. Die Bundesregierung sende „ein gefährliches Signal“ | |
zur nächsten Weltklimakonferenz in Abu Dhabi. „Denn dort muss der zügige | |
Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen | |
Industrielobby erkämpft werden“, sagte er. „Wenn Deutschland nun seine | |
Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“ | |
Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu der Kritik auf taz-Anfrage bis | |
Redaktionsschluss nicht. | |
25 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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