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# taz.de -- Reform der Hermesbürgschaften: Exportgarantien werden öko
> Die Regierung will die Hermesbürgschaften für Exporte reformieren.
> Greenpeace kritisiert Ausnahmen für Gasprojekte.
Bild: Scholz hatte Senegal Hilfe bei der Erschließung eines Gasfeldes zugesagt
Berlin taz | Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert die von der
Bundesregierung vorgesehene neue klimapolitische Ausrichtung der
Hermesbürgschaften als nicht konsequent genug. Zwar würden die Regeln für
die staatliche Absicherung fossiler Exporte strenger, aber es gebe zu viele
Ausnahmen für Gasprojekte im Ausland, moniert die Umweltorganisation.
„Offenbar soll der Klimaschutz [1][wieder deutschen Industrieinteressen]
geopfert werden“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von
Greenpeace Deutschland.
Der Hintergrund: Mit den auch Hermesbürgschaften genannten
Exportkreditgarantien gewährt die Bundesregierung finanziellen Schutz für
große Projekte, für die Unternehmen auf dem privaten Markt bei sogenannten
Kreditversicherern keine Deckung erhalten.
Unternehmen sichern sich mit einer Hermesbürgschaft dagegen ab, dass die
Empfänger:innen ihrer Produkte oder Dienstleistungen aus politischen
oder wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen. Sie entrichten dafür wie bei
privaten Anbietern eine Gebühr. Viele große Projekte würden ohne
Hermesbürgschaft nicht zustande kommen, weil Manager:innen das
finanzielle Risiko zu groß wäre. Für die Bundesregierung sind die
Exportgarantien ein wichtiges Instrument, weil sie damit gewünschte
Ausfuhren fördern kann.
Künftig will die Regierung die Absicherung von Exporten von Firmen stärker
an Klimagesichtspunkte koppeln. Das von [2][Robert Habeck (Grüne) geführte
Bundeswirtschaftsministerium] hat am Montagabend erstmals einen Entwurf mit
klimapolitischen Leitlinien für Hermesbürgschaften vorgelegt. Nach Angaben
des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich die Bundesregierung auf diesen
Entwurf verständigt. Bis Ende August können Wirtschaftsverbänden,
Gewerkschaften und Organisationen Stellungnahmen dazu abgeben.
Ziel der Leitlinien ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums,
Anreize für Innovationen und klimafreundliche Technologien zu schaffen und
den Export klimafreundlicher Technologien ins Ausland zu fördern.
„Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten
perspektivisch beendet werden“, teilte das Ministerium mit.
## Keine Förderung von Kohle- und Ölprojekten
Die Leitlinien gelten für die Bereiche Energie, Industrie sowie den
Transport auf dem Luft- und Seeweg. Sie sehen drei Kategorien vor. In die
grüne Kategorie fallen besonders förderwürdige klimafreundliche Projekte,
etwa im Bereich der Windkraft oder Solarenergie. Sie erhalten künftig
leichter Schutz und bessere Konditionen. Weiß gilt für Exporte, die keinen
Beitrag zu den im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele leisten.
Für sie bleiben die Konditionen unverändert. Für Ausfuhren, die in die rote
Kategorie fallen, soll es keine Hermesbürgschaften mehr geben. Das gilt
etwa für Kohle- oder Erdölprojekte. Bei Gas sollen allerdings Ausnahmen
gelten. Eine Hermesbürgschaft für eine Gasförderanlage kann übernommen
werden, wenn die Wahrung der nationalen Sicherheit es erfordert, etwa weil
eine Versorgungskrise abgewendet werden muss.
Greenpeace lehnt diese Ausnahme ab. „Angesichts der klimabedingten
Wetterextreme ist es falsch, dass die Ampelparteien dem Druck von
Bundeskanzler Scholz nachgeben und Exportgarantien für Gasbohrungen und
-infrastruktur im Senegal ermöglichen wollen“, sagte Kaiser. Scholz hatte
dem afrikanischen Land im vergangenen Jahr Hilfe bei der [3][Erschließung
eines Gasfeldes] zugesagt.
Für Kaiser ist die vorgesehene Ausnahme ein Verstoß gegen die Klimaabkommen
von Paris und Glasgow. Die Bundesregierung sende „ein gefährliches Signal“
zur nächsten Weltklimakonferenz in Abu Dhabi. „Denn dort muss der zügige
Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen
Industrielobby erkämpft werden“, sagte er. „Wenn Deutschland nun seine
Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“
Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu der Kritik auf taz-Anfrage bis
Redaktionsschluss nicht.
25 Jul 2023
## LINKS
[1] /Verfehlte-Klimaziele/!5915715
[2] /Foerderung-klimafreundlicher-Industrie/!5936046
[3] /Deutschlands-Gas-Deal-mit-Senegal/!5902627
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Export
Klima
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