# taz.de -- Förderung klimafreundlicher Industrie: Ökologischer Umbau mit wen… | |
> Wirtschaftsminister Habeck startet eine weitere Subvention | |
> energieintensiver Industrien. Die Hilfen fangen Kosten für mehr | |
> Klimafreundlichkeit auf. | |
Bild: Der Weg zum klimafreundlichen Stahl ist noch weit: Werksgelände von Thys… | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister [1][Robert Habeck (Grüne)] hat ein | |
neues Förderprogramm für energieintensive Unternehmen auf den Weg gebracht. | |
Damit sollen für Betriebe Preisrisiken gesenkt und Mehrkosten ausgeglichen | |
werden, die bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion | |
aufkommen können. Neu ist, dass Unternehmen bei Auktionen Gebote abgeben | |
müssen. Ab diesem Dienstag laufen die Vorbereitungen für die erste | |
Gebotsrunde der Förderung, die Habeck „Klimaschutzverträge“ nennt. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium will den [2][ökologischen Umbau der | |
Industrie] vorantreiben. Rund ein Fünftel der in Deutschland ausgestoßenen | |
CO₂-Emissionen stammt aus der Industrie. Doch viele Unternehmen vermeiden | |
Investitionen in klimafreundliche Produktionsweisen, weil zum Beispiel der | |
künftige Preis für grünen Wasserstoff ungewiss ist. Um solche Bedenken | |
aufzulösen, will Habeck energieintensive Branchen unterstützen, etwa die | |
Stahl-, Zement-, Glas- oder Papierindustrie. Für eine Förderung infrage | |
kommen Unternehmen, die mehr als 10 Kilotonnen CO₂ im Jahr emittieren – das | |
entspricht den Durchschnittsemissionen von rund 1.000 Deutschen. Für das | |
Programm will der Bund einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag zur | |
Verfügung stellen. Details stehen wegen der laufenden Etatverhandlungen | |
noch nicht fest. | |
„Mit den [3][Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation] des | |
Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein“, sagte Habeck am | |
Montag in Berlin. Mithilfe der Förderung soll nicht nur erreicht werden, | |
dass Unternehmen ihre CO₂-Emissionen senken. Außerdem soll der Aufbau einer | |
„neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland“ angeschoben werden, | |
so Habeck. | |
Die Förderung folgt dem sogenannten Hedging-Verfahren. Damit werden nicht | |
kalkulierbare Preisrisiken abgesichert. Für die „Klimaschutzverträge“ | |
bedeutet das: Steigen die Kosten für die klimafreundliche Produktion über | |
eine definierte Größe, springt der Staat ein. Ist die neue Herstellung | |
günstiger als die konventionelle, kehrt sich die Sache um. Dann zahlen die | |
Unternehmen die Mehreinnahmen an den Staat zurück. | |
## Neues Auktionsverfahren | |
Vergeben werden die Mittel per Auktion. Die Firmen mit den besten Geboten | |
bekommen den Zuschlag. Dafür müssen sie angeben, wie viel Euro sie für ihre | |
neue Technologie benötigen, um die Emission einer Tonne CO₂ zu vermeiden. | |
So sollen nur Unternehmen die Förderung erhalten, die günstig kalkuliert | |
haben. Sonst übliche aufwendige Nachweispflichten entfallen. In den ersten | |
drei Jahren müssen die Unternehmen gewährleisten, dass der CO₂-Ausstoß um | |
60 Prozent sinkt, über die bis zu 15 Jahre mögliche Laufzeit muss die | |
Minderung 90 Prozent erreichen. | |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm auf taz-Anfrage keine | |
Stellung zu dem Programm. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die | |
Förderung. „Klimaschutzverträge sind erforderlich, damit schnell ein erstes | |
Angebot an grünem Stahl entstehen kann“, sagte Hauptgeschäftsführerin | |
Kerstin Maria Rippel. | |
Um den benötigten Schub für die Transformationsprojekte auszulösen, komme | |
es nun auf die konkrete Ausgestaltung und Passgenauigkeit der Förderregeln | |
an. Außerdem müsse die Anschlussfähigkeit an den europäischen | |
Beihilferahmen gewährleistet sein. | |
5 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Habeck-in-der-Krise/!5933016 | |
[2] /Degrowth-Gegenargument/!5913881 | |
[3] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/V/vorstellung-klimaschutzvertrag… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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