# taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: „Perfektes Ergebnis“ für Hun S… | |
> Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition | |
> alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen | |
> Anstrich. | |
Bild: Ohne Opposition wählt es sich leichter: Der neue und alte Ministerpräsi… | |
BANGKOK taz | Das Ergebnis von Kambodschas Parlamentswahl am Sonntag ist | |
[1][wie programmiert] ausgefallen. Die Volkspartei (CPP) des seit fast 40 | |
Jahren autokratisch herrschenden Premierministers Hun Sen freute sich über | |
einen weiteren Durchmarsch an den Wahlurnen. So gewann die CPP in dem | |
südostasiatischen Land bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent 120 der 125 | |
Sitze. | |
Das sind immerhin fünf Sitze weniger als bei der letzten Wahl 2018. Die | |
wiederauferstandene royalistische Partei Funcinpec sorgte als einzige | |
verbliebene Oppositionspartei mit jetzt fünf Sitzen für eine Überraschung. | |
Nicht wie bei der letzten Wahl alle Sitze gewonnen zu haben, sei „für die | |
CPP das perfekte Ergebnis“, twitterte Ou Virak, Präsident des | |
kambodschanischen Denkfabrik „Future Forum“. | |
Alle großen Oppositionsparteien waren in den letzten Jahren verboten oder | |
wie in diesem Jahr die Candle Light Party [2][mit fadenscheinigen Gründen | |
von der Wahl suspendiert] worden. Ou Virak äußerte die Hoffnung, dass sich | |
Funcinpec nicht der Regierung anschließt. | |
## Achtungserfolg stürzt Royalistenpartei in Dilemma | |
Mit Hun Sen zu regieren, dürfte die einst mächtige Funcinpec allerdings | |
noch in schlechter Erinnerung haben. Nach der Wahl 1993 vereinbarte die | |
Funcinpec als stärkste Partei mit der damals zweitplatzierten CPP eine | |
gemeinsame Koalitionsregierung. Die Regierungszeit der Co-Premierminister | |
Prinz Norodom Ranariddh, der auch Funcinpec-Chef war, und Hun Sen war von | |
heftigen Machtkämpfen geprägt. Sie endeten 1997 mit einem Putsch, bei dem | |
viele Menschen starben und Ranariddh von seinem Co-Premier Hun Sen gestürzt | |
wurde. Der 2021 verstorbene Prinz Ranariddh war ein Sohn des damaligen | |
Königs und ein Halbbruder des heutigen Monarchen. | |
Die Gruppe Asean Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) forderte am | |
Montag die internationale Gemeinschaft auf, die jetzige „absurde Wahl“ | |
nicht durch die Anerkennung der neuen Regierung zu legitimieren. | |
„Alleine in diesem Jahr haben Hun Sen und sein Regime Oppositionsanhängern | |
öffentlich mit rechtlichen Schritten und körperlicher Gewalt gedroht, eines | |
der letzten unabhängigen Medienunternehmen des Landes geschlossen, einen | |
Oppositionsführer aufgrund lächerlicher Anschuldigungen zu 27 Jahren Haft | |
verurteilt und die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei | |
ausgeschlossen“, sagte der APHR-Ko-Vorsitzende Charles Santiago in einer | |
aus Jakarta im Internet übertragen Pressekonferenz. Angesichts dessen sei | |
die unfaire und unfreie Wahl nur eine „weitere Krönung für Hun Sen“. | |
Der 70-Jährige Regierungschef hat schon einen Kronprinzen. Nach der | |
konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende August will er seinen Sohn Hun | |
Manet (45) zum neuen Premierminister machen. | |
24 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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