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# taz.de --  Parlamentswahl in Kambodscha: „Perfektes Ergebnis“ für Hun S…
> Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition
> alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen
> Anstrich.
Bild: Ohne Opposition wählt es sich leichter: Der neue und alte Ministerpräsi…
Bangkok taz | Das Ergebnis von Kambodschas Parlamentswahl am Sonntag ist
[1][wie programmiert] ausgefallen. Die Volkspartei (CPP) des seit fast 40
Jahren autokratisch herrschenden Premierministers Hun Sen freute sich über
einen weiteren Durchmarsch an den Wahlurnen. So gewann die CPP in dem
südostasiatischen Land bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent 120 der 125
Sitze.
Das sind immerhin fünf Sitze weniger als bei der letzten Wahl 2018. Die
wiederauferstandene royalistische Partei Funcinpec sorgte als einzige
verbliebene Oppositionspartei mit jetzt fünf Sitzen für eine Überraschung.
Nicht wie bei der letzten Wahl alle Sitze gewonnen zu haben, sei „für die
CPP das perfekte Ergebnis“, twitterte Ou Virak, Präsident des
kambodschanischen Denkfabrik „Future Forum“.
Alle großen Oppositionsparteien waren in den letzten Jahren verboten oder
wie in diesem Jahr die Candle Light Party [2][mit fadenscheinigen Gründen
von der Wahl suspendiert] worden. Ou Virak äußerte die Hoffnung, dass sich
Funcinpec nicht der Regierung anschließt.
## Achtungserfolg stürzt Royalistenpartei in Dilemma
Mit Hun Sen zu regieren, dürfte die einst mächtige Funcinpec allerdings
noch in schlechter Erinnerung haben. Nach der Wahl 1993 vereinbarte die
Funcinpec als stärkste Partei mit der damals zweitplatzierten CPP eine
gemeinsame Koalitionsregierung. Die Regierungszeit der Co-Premierminister
Prinz Norodom Ranariddh, der auch Funcinpec-Chef war, und Hun Sen war von
heftigen Machtkämpfen geprägt. Sie endeten 1997 mit einem Putsch, bei dem
viele Menschen starben und Ranariddh von seinem Co-Premier Hun Sen gestürzt
wurde. Der 2021 verstorbene Prinz Ranariddh war ein Sohn des damaligen
Königs und ein Halbbruder des heutigen Monarchen.
Die Gruppe Asean Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) forderte am
Montag die internationale Gemeinschaft auf, die jetzige „absurde Wahl“
nicht durch die Anerkennung der neuen Regierung zu legitimieren.
„Alleine in diesem Jahr haben Hun Sen und sein Regime Oppositionsanhängern
öffentlich mit rechtlichen Schritten und körperlicher Gewalt gedroht, eines
der letzten unabhängigen Medienunternehmen des Landes geschlossen, einen
Oppositionsführer aufgrund lächerlicher Anschuldigungen zu 27 Jahren Haft
verurteilt und die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei
ausgeschlossen“, sagte der APHR-Ko-Vorsitzende Charles Santiago in einer
aus Jakarta im Internet übertragen Pressekonferenz. Angesichts dessen sei
die unfaire und unfreie Wahl nur eine „weitere Krönung für Hun Sen“.
Der 70-Jährige Regierungschef hat schon einen Kronprinzen. Nach der
konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende August will er seinen Sohn Hun
Manet (45) zum neuen Premierminister machen.
24 Jul 2023
## LINKS
[1] /Scheinwahl-in-Kambodscha/!5948671
[2] /Autokratie-in-Kambodscha/!5935061
## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Kambodscha
Hun Sen
Parlamentswahl
Demokratie
Opposition
Kambodscha
Schwerpunkt Pressefreiheit
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