# taz.de -- Autokratie in Kambodscha: Opposionspartei ausgeschlossen | |
> Zwei Monate vor Kambodschas Wahlen wird der wichtigsten Oppositionspartei | |
> die Registrierung verwehrt. Schon ihre Vorgängerpartei war aufgelöst | |
> worden. | |
Bild: Anhänger der Candlelight Partei 2022 | |
PHNOM PENH rtr/taz | In Kambodscha ist die wichtigste Oppositionspartei von | |
der Parlamentswahl in zwei Monaten ausgeschlossen worden. Damit ist klar, | |
dass die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) kaum auf | |
Gegenkandidaten treffen wird. | |
Die Wahlkommission ließ die Partei Candlelight am Montag wegen angeblich | |
mangelhafter Unterlagen für die Registrierung zur Wahl nicht zu. Insgesamt | |
sind zwar über zehn Parteien zur Abstimmung zugelassen, sie stellen aber | |
keinen ernstzunehmenden Gegner für die CPP dar. Die meisten dieser Parteien | |
haben kaum Mitglieder und sind weitgehend irrelevant. | |
Demokratieaktivisten und Diplomaten haben bereits früher gewarnt, der seit | |
1985 amtierende Ministerpräsident Hun Sen unterdrücke politische | |
Kontrahenten und untergrabe demokratische Prozesse. | |
Hun Sen selbst hatte angekündigt, seine CPP werde die Politik bis zu 100 | |
Jahre lang beherrschen. Er aut derzeit seinen ältesten Sohn Hun Manet zu | |
seinem Nachfolger auf und warnte zudem vor Kritik an seiner Regierung. | |
## Kritik von Human Rights Watch | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Regierung | |
in Phnom Penh vergangenen Monat vor, mit scharfer Rhetorik Übergriffe auf | |
Candlelight-Mitglieder provoziert zu haben. | |
Die ein Jahr alte Candlelight-Partei ist aus der Cambodia National Rescue | |
Partei hervorgegangen, die 2017 vom Obersten Gerichtshof aufgelöst worden | |
war. [1][Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Partei wurden inhaftiert], | |
viele flohen ins Exil. | |
Der stellvertretende Candlelight-Parteichef Son Chhay kündigte Berufung vor | |
dem Verfassungsgericht gegen den Ausschluss von der Wahl an. | |
15 May 2023 | |
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