# taz.de -- Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsve… | |
> Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und | |
> Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch. | |
Bild: Richter Benedito Gonçalves bei Prozessesbeginn gegen Brasiliens Ex-Präs… | |
BERLIN taz | Mit „maximaler Objektivität“ werde er den Prozess leiten. Das | |
erklärte Richter Benedito Gonçalves zum Auftakt eines Gerichtsverfahrens, | |
auf das viele in Brasilien mit Spannung gewartet hatten. Ex-Präsident Jair | |
Bolsonaro muss sich seit Donnerstag vor der Obersten Wahlbehörde (TSE) | |
verantworten. | |
Gegenstand des Prozesses: Ein Treffen mit Diplomat*innen im Juli 2022. | |
Dort verbreitete Bolsonaro [1][Falschinformationen über elektronische | |
Urnen]. Die Anklage wirft ihm Amtsmissbrauch und einen Verstoß gegen das | |
Wahlgesetz vor. Währenddessen erklärte die Verteidigung, Bolsonaro habe | |
„Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses“ ausräumen wollen. Außerdem | |
habe sich der damalige Staatschef bei dem Treffen nicht an Wähler*innen, | |
sondern an ausländische Diplomat*innen gerichtet. | |
Mit einem Urteil ist kommende Woche zu rechnen. Fast alle Analyst*innen | |
gehen davon aus, dass Bolsonaro für schuldig erklärt und damit seine | |
politischen Rechte verlieren wird. Das würde bedeuten, dass er bis 2030 von | |
allen Wahlen ausgeschlossen sein wird. | |
Bolsonaro wäre nicht der erste Ex-Präsident, den ein Gericht für unwählbar | |
erklärt. 2018 verurteilte ein Gericht den derzeitigen Amtsinhaber Luiz | |
Inácio „Lula“ da Silva in zweiter Instanz. Er konnte somit nicht zur Wahl | |
antreten. 2021 wurde das [2][Urteil annulliert] und Lula feierte ein | |
[3][spektakuläres Comeback] an die Spitze des größten Staates | |
Lateinamerikas. | |
## Umgang mit brisantem Dokument noch unklar | |
Was für den Rechtsradikalen Bolsonaro ungemütlich werden könnte: Bei einer | |
Razzia im Haus seines Ex-Justizministers Anderson Torres beschlagnahmte die | |
Polizei ein brisantes Dokument. Darauf war ein Plan für die Entmachtung des | |
Obersten Gerichtshofs zu finden, was einem De-facto-Staatsstreich | |
gleichgekommen wäre. | |
Es wird geprüft, ob das Dokument auch in das aktuelle Verfahren gegen | |
Bolsonaro einbezogen wird. Der Vorsitzende Richter Gonçalves sprach sich | |
dafür aus. Ebenso will die Anklage weitere kontroverse Aussagen Bolsonaros | |
prüfen, was seine Verteidigung um jeden Preis verhindern will. Der | |
ultrarechte Ex-Präsident hatte während seiner Amtszeit immer wieder gegen | |
die demokratischen Institutionen gehetzt und [4][Zweifel am elektronischen | |
Wahlsystem gesät]. | |
Seine Partei, die Liberale Partei (PL), setzt weiter auf Bolsonaro, auch | |
weil er immer noch große Unterstützung in Teilen der Bevölkerung genießt. | |
Sechs Monate nach der Wahl spaltet er weiter das Land. Laut einer | |
[5][Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Quaest] sagten 47 Prozent der | |
Befragten, Bolsonaro müsse verurteilt werden. 43 Prozent waren dagegen. | |
„An der Urne könnte ein ‚toter‘ Bolsonaro mehr wert als ein lebendiger�… | |
schreibt Thaís Oyama, Kolumnistin des Online-Mediums UOL. Die PL könnte | |
versuchen, Bolsonaro zum „Posterboy“ eines rechten Oppositionsführers zu | |
machen. Als mögliche Kandidaten gelten der Gouverneur von São Paulo, | |
Tarcísio de Freitas, und der Gouverneur von Minas Gerais, Romeu Zema. | |
Beide sind gemäßigter als Bolsonaro und könnten Stimmen aus dem | |
bürgerlich-konservativen Lager zurückgewinnen. Ob sich allerdings | |
eingefleischte Bolsonaro-Fans für sie mit der gleichen Energie wie für ihr | |
Idol in den Wahlkampf stürzen würden, ist unwahrscheinlich. | |
## Verurteilung Bolsonaros wäre nicht sein politisches Ende | |
Außerdem darf bezweifelt werden, dass sich Bolsonaro als Wahlkampfhelfer | |
abservieren lässt. Am Tag des Prozessauftaktes erklärte er in einem | |
[6][Interview mit der Tageszeitung Folha de São Paulo], „100 Prozent | |
politisch aktiv“ bleiben zu wollen. Drei seiner Söhne mischen ebenfalls in | |
der Politik mit und melden Ambitionen für größere Aufgaben an. | |
Gerade Eduardo Bolsonaro, der zweitälteste Spross des Ex-Präsidenten, ist | |
gut vernetzt und pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Kräften in der | |
ganzen Welt. Analyst*innen glauben aber nicht an eine Ersatz-Kandidatur | |
für seinen Vater im Jahr 2026. Auch Bolsonaros Frau Michelle, die laut über | |
eine politische Karriere nachdenkt, dürfte keine Chance haben. | |
Obwohl Bolsonaro in den letzten Wochen rhetorisch abgerüstet hat und sich | |
unlängst gar für einen Kommentar über Corona-Impfstoffe entschuldigte, ist | |
seine Taktik bereits abzusehen: Er wird versuchen, in die Opfer-Rolle zu | |
schlüpfen und bei seinen Anhänger*innen das Narrativ einer Verschwörung | |
des „linken Establishments“ zu nähren. | |
Auch ist abzusehen, dass Bolsonaro in Berufung gehen und notfalls vor den | |
Obersten Gerichtshof ziehen wird, sollte er verurteilt werden. Dort sind | |
seine Chancen aber gering. Somit wäre eine Verurteilung ein herber Schlag | |
für Bolsonaro, sein politisches Ende wäre es aber noch lange nicht. | |
23 Jun 2023 | |
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[5] https://www.cnnbrasil.com.br/politica/pesquisa-quaest-para-presidente-lula-… | |
[6] https://www1.folha.uol.com.br/poder/2023/06/bolsonaro-diz-a-folha-que-tse-f… | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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