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# taz.de -- Eritrea-Festival in Gießen: Generäle und Propagandisten
> Die brutale Militärregierung Eritreas will sich wieder in Gießen feiern,
> die Stadt ist dagegen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz
> vor.
Bild: Das Eritrea-Festival in Gießen kann stattfinden
Berlin taz | Am Wochenende, 8. und 9. Juli, will sich die eritreische
Diktatur im hessischen Gießen wieder selbst feiern. Es geht [1][um das
Eritrea-Festival,] das wie fast jedes Jahr seit 2011 in den Messehallen
stattfinden soll und für das europaweit mobilisiert wird. Die Stadt
verhängte diesmal ein Verbot – das indes vom Gießener Verwaltungsgericht
gekippt wurde.
Die Diktatur flog für das Festival in den vergangenen Jahren immer wieder
hohe Generäle, Musikgruppen und Propagandisten aus Eritrea ein. Parallel
gab es friedliche Proteste gegen die Diktatur, das als das Nordkorea
Afrikas gilt und seine Bürger in einem zeitlich unbefristeten Militärdienst
versklavt. Im vergangenen Jahr gab es während des Aufbaus zu einem Konzert
auch einen gewaltsamen Angriff mehrerer Männer auf Aufbauhelfer – der aber
nichts mit dem Gegenprotest zu tun hatte. Das führte zu zahlreichen
Verletzten. Die Veranstaltung wurde von der [2][Polizei abgebrochen.]
Darum bereitet sich die Polizei dieses Jahr auf einen Großeinsatz vor.
Weite Teile Gießens wurden zur Waffenverbotszone erklärt. Der Polizei
liegen Erkenntnisse vor, dass eine Gruppe „Brigade N’Hamedu“, die über
Tiktok europaweit mobilisiert, mit mehreren hundert Personen das Festival
gewaltsam stören will.
Wegen der Gewaltaufrufe und des nach Ansicht der Stadt unprofessionellen
Sicherheitskonzeptes des Veranstalters, eines regimenahen Vereins, hatte
die Stadt ein Verbot des Festivals ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht
aber kippte dieses: Die möglichen Störungen seien dem Veranstalter nicht
anzulasten. Die Stadtverwaltung hat eine Beschwerde gegen diesen Entscheid
beim Verwaltungsgerichtshof Kassel angekündigt.
## Auch Regimegegnerinnen sehen sich gefährdet
Dem Verwaltungsgericht liegt aber auch ein Verbotsantrag von zwei
oppositionellen hessischen Eritreerinnen vor. Anders als die Stadt
begründen sie das Verbot des Festivals inhaltlich: Die
[3][propagandistische Veranstaltung] diene dazu, die Diktatur in Eritrea zu
rechtfertigen. Die Regimegegnerinnen gehen davon aus, dass auf dem
Eritrea-Festival Spenden zur Unterstützung des Regimes und zur Finanzierung
bewaffneter Konflikte im Nachbarland Äthiopien gesammelt werden, was ein
Verstoß gegen internationale Embargos gegen Eritrea wäre.
Zudem legen die Regimegegnerinnen ein Dokument vor, in dem Personen, die
gegen die Veranstaltung auftreten, aus Veranstalterkreisen pauschal als
„Terroristen“ verunglimpft werden, wodurch sie sich in ihren
Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen. In dem Dokument, das der taz
vorliegt, ist davon die Rede, dass die Regimeanhänger mit einer
Schlägertruppe kooperieren. Dadurch sehen sich die Regimegegnerinnen
gefährdet.
Die eritreische Diaspora in Deutschland ist tief gespalten. Auf der einen
Seite gibt es die Flüchtlinge, die während des Unabhängigkeitskrieges von
Äthiopien bis 1993 flohen. Viele von ihnen glorifizieren Eritrea. Sie
wollen nicht wahrhaben, dass sich aus der nationalen Befreiungsbewegung,
der sie angehörten, eine Diktatur gebildet hat.
Die zweite Gruppe floh nach der Jahrtausendwende vor der Diktatur, die sie
versklavte. Ein großer Teil der Flüchtlinge im Mittelmeer stammt aus
Eritrea. Beide Gruppen leben in großer Zahl in Hessen.
7 Jul 2023
## LINKS
[1] /Diktatur-Anhaenger-in-Giessen/!5882508
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[3] /Eritrea-Festival-am-Samstag/!5875548
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Eritrea
Diktatur
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Propaganda
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