# taz.de -- Diktatur-Anhänger in Gießen: Nachspiel für Eritrea-Festival | |
> Anhänger der eritreischen Diktatur wollen Donnerstag in Gießen | |
> protestieren. Stadtpolitiker und eritreische Oppositionelle fühlen sich | |
> bedroht. | |
Bild: Der lange Arm der Diktatur: Isayas Afewerki bedroht auch in Deutschland o… | |
BERLIN taz | Gießen entwickelt sich immer mehr zu einem Wallfahrtsort der | |
Anhänger der eritreischen Diktatur. Für Donnerstag haben Gruppen, die dem | |
[1][Regime in Asmara] nahestehen, zu einer Demonstration durch die | |
mittelhessische Stadt aufgerufen. Die Stadt rechnet mit 800 bis 1.500 | |
Teilnehmern. | |
Der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der seit Jahren die | |
eritreische Opposition unterstützt, sagt, dass Regimeanhänger europaweit | |
für die Demo werben würden und Busse gechartert hätten. Die hessische | |
Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben mit „mehreren hundert Beamtinnen | |
und Beamten“ auf den Tag vor. | |
Anlass der Demonstration ist die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, | |
die sich mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zum Eritrea-Festival Ende | |
August beschäftigen wird. | |
Die Polizei hatte damals nach einer Eskalation mit Regimegegnern [2][das | |
noch nicht begonnene Festival abgebrochen], auf dem die Diktatur sich | |
selbst feiern wollte und für das mit der Eintreibung von Spenden für den | |
[3][Krieg im benachbarten Äthiopien] gerechnet wurde. Die Sicherheit könne | |
nicht gewährleistet werden. Dadurch sehen sich die Diktaturanhänger im | |
„Erhalt und der Achtung unserer Grundrechte“ gefährdet. So steht es in | |
einem Versammlungsaufruf. | |
## Gewalt gegen Oppositionelle in Deutschland | |
Laut Rut Bahta von der oppositionellen eritreischen Organisation | |
United4Eritrea habe der eritreische Propagandaminister Yemane Gebremeskel | |
nach den Ereignissen vom August getwittert, dass der eritreische | |
Botschafter in Deutschland mit dem Gießener Fall beauftragt sei. „Das war | |
eine direkte Botschaft vom Diktator Isayas Afewerki an die oppositionelle | |
Diaspora in Deutschland, um diese einzuschüchtern.“ | |
Einige Tage später habe im eritreischen Generalkonsulat in Frankfurt am | |
Main eine Versammlung stattgefunden. Seitdem, so Bahta, gebe es | |
Gewaltvorfälle in mehreren Städten in Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen | |
oppositionelle Eritreer, die gegen das Regime demonstriert haben. | |
Sie zählt auf: In Frankfurt gab es einen Messerangriff auf einen Mann, der | |
sich aber wegducken und entkommen konnte. In Kassel eine Schlägerei und in | |
Köln eine Morddrohung. Diese Vorfälle seien zur Anzeige gebracht worden. | |
Rut Bahta geht davon aus, dass regimenahe Eritreer mit einer in Hessen | |
polizeibekannten Schlägertruppe in Kontakt stehen. „Einige Vertreter der | |
Opposition haben sich in eine entsprechende Zoom-Konferenz eingeschaltet | |
und eine Aufzeichnung gemacht. Die übersetzen wir gerade, um sie der | |
Polizei zu übergeben.“ | |
Die Polizei ist sensibilisiert für das Thema politisch motivierter Gewalt | |
unter Eritreern. So stark, dass Bahta sowie der Stadtverordnete Grothe nach | |
eigenen Angaben vom Staatsschutz über eine Bedrohungslage für ihre Personen | |
informiert und gebeten wurden, auf ihre Umgebung zu achten. Grothe sagt der | |
taz: „Ich fühle mich besser, wenn ich am Donnerstag nicht in Gießen bin. | |
Die oppositionellen Eritreer verzichten auf eine Gegendemonstration. Bahta: | |
„Es ist besser, unsere Kapazitäten in Pressearbeit zu stecken, um über das | |
Regime und seine Anhänger in Deutschland aufzuklären.“ Dass bei einzelnen | |
jungen Leuten die Wut auf das Regime, dem sie unter Lebensgefahr entkommen | |
sind und das ihre Brüder und Schwestern gerade im äthiopischen Bürgerkrieg | |
verheizt, so groß ist, dass sie dennoch auf die Straße gehen, kann aber | |
niemand ausschließen. | |
In den Niederlanden ist die eritreische Regierungspartei als | |
Terrororganisation eingestuft worden. Das ermöglicht es den Behörden, | |
anders als in Deutschland Veranstaltungen zu untersagen. | |
6 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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