# taz.de -- Eritrea-Festival in Hessen: Autokratisches Regime feiert wieder | |
> Das Eritrea-Festival gilt als langer Arm der Diktatur. Bei | |
> Regimegegner*innen gab es Razzien im Vorfeld – weil es zuletzt zu | |
> Ausschreitungen kam. | |
Bild: Eritrea-Festival 2023 in Geißen, am Rande des Festivals kam es zu Protes… | |
Berlin taz | Nach einjähriger Pause findet am Samstag in Hessen wieder ein | |
Eritrea-Festival statt. Diesmal nicht wie viele Jahre in Gießen, sondern in | |
Hofheim am Taunus in einem türkischen Hochzeitssaal. Unterschiedlichen | |
Angaben zufolge rechnen die Behörden mit 700 bis 1.500 Teilnehmern. | |
Eritrea-Festivals werden von in Deutschland lebenden Anhängern des | |
[1][menschenverachtenden Regimes in Eritrea] veranstaltet. Dazu wurden in | |
den letzten Jahren auch immer [2][Politiker und Propagandisten der | |
Militärdiktatur] am Horn von Afrika eingeflogen, zu der Deutschland nicht | |
einmal normale diplomatische Beziehungen unterhält. | |
In diesem Jahr wird für das Festival mit einem Plakat geworben, auf dem | |
Musiker abgebildet sind, die in Eritrea leben. In Behördenkreisen ist aber | |
von erteilten Visa an diese Musiker nichts bekannt. Wie das zusammengeht, | |
konnte die taz nicht in Erfahrung bringen, denn es ist unklar, wer die | |
Werbeplakate verantwortet. Sie enthalten kein Impressum, was eigentlich | |
Pflicht wäre. | |
Der grüne Menschenrechtspolitiker Boris Mijatović verurteilt das Festival, | |
das er als verlängerten Arm des Regimes sieht. Er sagte der taz: „Unter dem | |
Deckmantel von Musik und Begegnung werden diese Festivals in der Diaspora | |
vielfach zur Bühne für regimetreue Propaganda und zur Sammlung von Geldern | |
für eine autoritäre Einparteienherrschaft. Auch in Deutschland wird | |
versucht, durch solche Veranstaltungen Anhänger*innen zu mobilisieren, | |
Kritiker*innen einzuschüchtern und regimenahe Strukturen zu festigen.“ | |
Der lange Arm des Regimes in Asmara reiche über transnationale Repression | |
bis nach Deutschland, so Mijatović. Er fordert mehr „Aufmerksamkeit für die | |
politische Dimension dieser Festivals und vor allem Schutz für jene | |
Eritreer*innen, die in der Diaspora für Meinungsfreiheit und Menschenrechte | |
einstehen“. | |
## Eingeschüchterte Oppositionsgruppen | |
In den letzten Jahren waren Eritrea-Festivals leider überwiegend [3][unter | |
dem Aspekt der Gewalt diskutiert worden], die von einem Teil ihrer | |
politischen Gegner aus der eritreischen Diaspora ausgegangen war. Im März | |
hat die Bundesanwaltschaft [4][eine Razzia gegen die Brigade N’Hamedu | |
gemacht], die gewaltsam protestierte und unter Terrorverdacht steht. | |
Die Razzia betraf allerdings auch mehrere Frauen über 60 Jahren, die in den | |
letzten Jahren die Gegenveranstaltungen zu den Eritrea-Festivals angemeldet | |
und ausschließlich friedlich demonstriert hatten. „Das hat viele | |
Oppositionsgruppen verunsichert“, sagt die in Berlin lebende | |
Oppositionspolitikerin [5][Freweyni Habtemariam] der taz. Deswegen sei in | |
diesem Jahr bisher keine Gegendemo angemeldet. Habtemariam sagt, die | |
Mehrheit der Oppositionsvertreter hierzulande würden sowohl Gewalt als auch | |
die Brigade N’Hamedu ablehnen. „Ich fordere, dass die deutsche Politik den | |
eritreischen Regimeanhängern keinen Raum mehr gibt und solchen Festivals | |
ein Ende bereitet.“ | |
Doch dazu sieht der zuständige Main-Taunus-Kreis keine Möglichkeit. „Beim | |
Eritrea-Festival handelt es sich um eine private Veranstaltung in einer | |
privaten Location“, sagt eine Sprecherin der taz. „Nach dem hessischen | |
Versammlungsgesetz kann der Kreis hier kein Verbot aussprechen.“ Sie | |
verweist auf die Zuständigkeit der Stadt Hofheim. Die Stadtsprecherin | |
hingegen verweist auf die Zuständigkeit des Landkreises. | |
Kreis und Polizei haben allerdings von Freitag bis Sonntag eine | |
Waffenverbotszone für das Festivalgelände und angrenzende Stadtteile | |
verfügt. Untersagt ist das Mitführen von Schusswaffen, Reizgasen, Messern | |
und ähnlichem. | |
1 Aug 2025 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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