# taz.de -- Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: Diktatur in die Schranken wei… | |
> Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von | |
> Hessens Innenminister ins Leere. Die Bundesregierung jedoch kann einiges | |
> tun. | |
Bild: Besucher des Eritrea-Festivals sitzen am 8. Juli in der Gießener Messeha… | |
Die [1][Gewaltexzesse der Gegner des Eritrea-Festivals in Gießen] am | |
letzten Wochenende sind nicht entschuldbar. Und doch kann man die Wut der | |
vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer | |
nachvollziehen. Sie sind durch die Hölle von Eritrea und Libyen gegangen. | |
Schwere Wunden an den abgemagerten Körpern von Neuankömmlingen sprechen | |
eine deutliche Sprache. | |
Hessens Innenminister Peter Beuth hat recht, wenn er die Lösung der | |
Probleme um die jährlich ausgetragenen Eritrea-Festivals in Berlin anmahnt. | |
Doch seine Forderung, den eritreischen Botschafter einzubestellen, zielt | |
ins Leere. Was soll das Auswärtige Amt dem sagen? Dass die Militärdiktatur | |
doch bitte Pluralität im eigenen Land herstellen möge, damit eritreische | |
Konflikte dort ausgetragen werden, wo sie hingehören, in Eritrea? | |
Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Das Auswärtige Amt ist in der | |
Pflicht, Politikern und propagandistischen Künstlern die Einreisevisa für | |
Deutschland zu verweigern. Das würde so ein Festival für die Anhänger der | |
Diktatur, die in Europa leben, weniger attraktiv machen und für die Gegner | |
weniger Angriffsfläche bieten. | |
## Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen | |
Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach | |
dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden | |
Landsleuten Steuern einzutreiben. Laut eritreischem Recht sind von | |
Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern zwei Prozent aller Einnahmen als | |
Steuern abzuführen. Deutsche Gerichte haben das auf Geheiß der | |
Bundesregierung bisher für rechtens erklärt. Hat das Bundesinnenministerium | |
einmal gefragt, ob mit diesen Geldern internationale Sanktionen gegen die | |
Militärdiktatur umgangen werden? | |
Schließlich könnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich nach dem | |
Weltrechtsprinzip Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen. Dass dort | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, ist nach UN-Berichten | |
erwiesen. Sollten Berichte zutreffen, denen zufolge die Regierungspartei | |
PFDJ in Deutschland einen Ableger hätte, gehört der verboten. | |
10 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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