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# taz.de -- Ausschreitungen bei Eritrea-Festival: Diktatur in die Schranken wei…
> Nach dem regimenahen Eritrea-Festival in Gießen zielt die Forderung von
> Hessens Innenminister ins Leere. Die Bundesregierung jedoch kann einiges
> tun.
Bild: Besucher des Eritrea-Festivals sitzen am 8. Juli in der Gießener Messeha…
Die [1][Gewaltexzesse der Gegner des Eritrea-Festivals in Gießen] am
letzten Wochenende sind nicht entschuldbar. Und doch kann man die Wut der
vor dem brutalen Regime am Horn von Afrika geflohenen Männer
nachvollziehen. Sie sind durch die Hölle von Eritrea und Libyen gegangen.
Schwere Wunden an den abgemagerten Körpern von Neuankömmlingen sprechen
eine deutliche Sprache.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat recht, wenn er die Lösung der
Probleme um die jährlich ausgetragenen Eritrea-Festivals in Berlin anmahnt.
Doch seine Forderung, den eritreischen Botschafter einzubestellen, zielt
ins Leere. Was soll das Auswärtige Amt dem sagen? Dass die Militärdiktatur
doch bitte Pluralität im eigenen Land herstellen möge, damit eritreische
Konflikte dort ausgetragen werden, wo sie hingehören, in Eritrea?
Und doch kann die Bundespolitik einiges tun. Das Auswärtige Amt ist in der
Pflicht, Politikern und propagandistischen Künstlern die Einreisevisa für
Deutschland zu verweigern. Das würde so ein Festival für die Anhänger der
Diktatur, die in Europa leben, weniger attraktiv machen und für die Gegner
weniger Angriffsfläche bieten.
## Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen
Eine klare Ansage gegen die Diktatur wäre es auch, wenn Deutschland nach
dem Vorbild der Niederlande Eritrea untersagen würde, von hier lebenden
Landsleuten Steuern einzutreiben. Laut eritreischem Recht sind von
Staatsbürgern und ehemaligen Staatsbürgern zwei Prozent aller Einnahmen als
Steuern abzuführen. Deutsche Gerichte haben das auf Geheiß der
Bundesregierung bisher für rechtens erklärt. Hat das Bundesinnenministerium
einmal gefragt, ob mit diesen Geldern internationale Sanktionen gegen die
Militärdiktatur umgangen werden?
Schließlich könnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich nach dem
Weltrechtsprinzip Ermittlungen gegen die Militärdiktatur anregen. Dass dort
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden, ist nach UN-Berichten
erwiesen. Sollten Berichte zutreffen, denen zufolge die Regierungspartei
PFDJ in Deutschland einen Ableger hätte, gehört der verboten.
10 Jul 2023
## LINKS
[1] /Eritrea-Festival-in-Giessen/!5943397
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Eritrea
Gießen
Propaganda
Diktatur
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