# taz.de -- Treffen des Weimarer Dreiecks in Paris: Duda für Nato-Beitritt der… | |
> Bei ihrem Dreiertreffen am Montag bekunden Frankreich, Polen und | |
> Deutschland ihre Unterstützung für Kyjiw. Scholz stellt | |
> Sicherheitsgarantien in Aussicht. | |
Bild: Das Weimarer Dreieck zeigte sich uneins beim Thema EU-Asylpolitik | |
PARIS taz | Schon die Tatsache, dass die drei Männer sich zum zweiten Mal | |
in diesem Jahr trafen, war ein Signal. „Deutschland, Frankreich und Polen | |
stehen eng an der Seite der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim | |
Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem | |
polnischen Staatschef Andrzej Duda am Montagabend in Paris. „Wir tun das so | |
lange wie nötig.“ | |
Doch das Treffen des 1991 gegründeten sogenannten Weimarer Dreiecks sollte | |
mehr bringen als nur Solidaritätsbekundungen. Zumindest aus polnischer | |
Sicht. Einen Monat vor dem [1][Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli] | |
ging es Duda um eine „klare Perspektive“ für einen Nato-Beitritt der | |
Ukraine. „Die Mitgliedschaft ist das Licht im Tunnel, das die Ukrainer | |
sehen wollen.“ | |
Scholz stellte bilaterale [2][Sicherheitsgarantien in Aussicht], die als | |
eine Art Übergangsmaßnahme zu einem Nato-Beitritt gesehen werden. Seit | |
Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Jahr werde mit der | |
Ukraine über Sicherheitsgarantien gesprochen, sagte der Bundeskanzler. Auch | |
mit Frankreich, den USA und den anderen Verbündeten werde darüber intensiv | |
verhandelt. „Das wird dann fertig sein, wenn ein gemeinsames | |
Gesprächsergebnis entstanden ist.“ Es sei allerdings klar, dass die Ukraine | |
Garantien in „sehr konkreter Form“ brauche. | |
Macron hatte sich bei der Globsec-Konferenz in Bratislava Ende Mai dafür | |
ausgesprochen, der Ukraine „spürbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien�… | |
zu geben. Der Staatschef schlug vor, der Ukraine etwas zwischen den | |
Garantien, die die USA Israel leisten, und einer Nato-Vollmitgliedschaft | |
anzubieten. Die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis | |
ist beim kommenden Nato-Gipfel in Vilnius nicht zu erwarten. | |
## Polen macht Druck bei der Kampfjet-Koalition | |
Duda machte nicht nur bei der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine Druck, | |
sondern wollte beim Abendessen im Elysée-Palast auch über die konkrete | |
Ausgestaltung der Kampfjet-Koalition sprechen, die Großbritannien und die | |
Niederlande im vergangenen Mai angekündigt hatten. Außerdem forderte er, | |
alle Nato-Länder müssten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die | |
Verteidigung ausgeben. Frankreich hatte erst vergangene Woche seinen | |
Verteidigungshaushalt massiv erhöht und könnte dieses Ziel 2025 erreichen. | |
Deutschland ist mit 1,6 Prozent in diesem Jahr laut ifo Institut noch weit | |
von der Vorgabe entfernt, die die Nato bereits 2014 festlegte. Polen gibt | |
4,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär aus. | |
Sperrig zeigte sich der polnische Präsident in der Frage der Asylreform, | |
[3][die die EU-Innenminister vergangene Woche beschlossen hatten]. Während | |
Scholz und Macron die Einigung lobten, kündigte Duda Widerstand an. Er | |
verwies darauf, dass Polen seit Kriegsbeginn bereits 1,5 Millionen | |
Geflüchtete aus der Ukraine registriert habe. Gegenüber der Aufnahme | |
„anderer Geflüchteter“ sei er deshalb skeptisch. „Wenn jemand Strafen | |
verhängt, werden wir uns wehren.“ Das Abkommen sieht Schnellverfahren für | |
Asylsuchende an den EU-Außengrenzen vor. Außerdem soll für Länder, die die | |
Aufnahme von Geflüchteten verweigern, ein Solidaritätsmechanismus mit | |
Zwangsgeldern gelten. | |
Das Weimarer Dreieck war 1991 gegründet worden. Das Format wurde allerdings | |
in den vergangenen Jahren vernachlässigt und erst mit dem russischen | |
Angriff auf die Ukraine wiederbelebt. Die drei Staats- und Regierungschefs | |
hatten sich zuletzt am Rande der [4][Münchner Sicherheitskonferenz] | |
getroffen. | |
13 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Nato-Aussenminister-zur-Ukraine/!5937953 | |
[2] /Ex-Praesident-Hollande-ueber-den-Krieg/!5915497 | |
[3] /Zaehes-Ringen-um-neues-Asyl-System/!5939573 | |
[4] /Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5913965 | |
## AUTOREN | |
Christine Longin | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Andrzej Duda | |
Polen | |
Olaf Scholz | |
Emmanuel Macron | |
Nato | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Neuer Ärger statt Antworten | |
Die Mitgliedsstaaten sind sich über Geld und Aufträge für die | |
Rüstungsindustrie uneins. Was Kyjiws Ambitionen angeht, ist ein Kompromiss | |
in Sicht. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: CIA warnte vor Anschlag | |
US-Geheimdienste sollen die Ukraine davor gewarnt haben, Anschläge auf die | |
Nord-Stream-Pipeline zu verüben. Bei russischen Angriffen sind sechs | |
Menschen gestorben. | |
Gegenoffensive gegen Russland: Ukraine nimmt Kurs auf Mariupol | |
Ukrainische Truppen rücken im Süden des Landes immer weiter vor. Russlands | |
Militär will jetzt die Wagner-Gruppe mehr kontrollieren. | |
Hochwasser in Ukraine: Hier geblieben | |
Die ukrainische Stadt Cherson steht halb unter Wasser. Vor allem Arme und | |
Ältere wollen ihre Häuser nicht verlassen. Wer es wagt, muss mit Beschuss | |
rechnen. | |
Folgen der Staudamm-Zerstörung: Ökozid im Süden | |
Nach dem Kachowka-Dammbruch gibt die Energiebehörde vorerst Entwarnung für | |
das AKW. Für die Umwelt wird es dennoch schlimme Auswirkungen haben. | |
Cherson nach Zerstörung des Staudamms: Erst Bomben, jetzt Wasser | |
In der Region Cherson steigt nach dem Dammbruch am Dnipro-Fluss der | |
Wasserpegel. Eine Katastrophe bahnt sich an. |