# taz.de -- Polizei in Berlin: Schwarz-rot rüstet auf | |
> Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams | |
> würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet | |
> werden. | |
Bild: Ab ins Gewahrsam. Oder etwa doch nicht? | |
BERLIN taz | Der schwarz-rote Senat will bis September die [1][Befugnisse | |
für Polizei und Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten]. Zu einem 52 Punkte | |
umfassenden [2][Sofortprogramm], auf das sich die Landesregierung am | |
Wochenende einigte, gehört demnach auch eine Überarbeitung des Allgemeinen | |
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog), wie Innensenatorin Iris Spranger | |
(SPD) am Montag im Innenausschuss sagte. | |
Zu den ersten Maßnahmen – gedacht als Reaktion auf die Blockaden der | |
Letzten Generation – gehört die Verlängerung des Präventivgewahrsams von | |
maximal 48 Stunden auf fünf Tage. Dabei, so zeigen es Zahlen, die der taz | |
vorliegen, scheitern schon jetzt die meisten Anträge auf vorbeugendes | |
Gewahrsam vor Gericht. Seit Januar 2022 beantragte die Polizei in 325 | |
Fällen einen Unterbindungsgewahrsam – 68 Mal wurde dies gerichtlich | |
angeordnet. Seit April dieses Jahres gab es bei 68 Anträgen 11 Anordnungen. | |
Wie am Montag bekannt wurde, hat das Berliner Landgericht erstmals den | |
Vorwurf der Nötigung gegen die Letzte Generation aufgrund von | |
Straßenblockaden abgelehnt. „Ein Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr | |
oder das Einplanen von mehr Zeit“ sei für Autofahrer:innen generell | |
möglich, hieß es in der Entscheidung. Auch sei eine Blockade von etwas mehr | |
als einer Stunde „moderat“ angesichts „der üblichen Stauzeiten“ in Ber… | |
Im Ausschuss berichtete Spranger derweil von 900 Fällen, in denen die | |
Polizei Gebührenbescheide gegen die Letzte Generation prüfe: 669 | |
Kostenbescheide seien bereits erlassen worden. Festgeklebten Personen | |
würden 241 Euro für das Ablösen in Rechnung gestellt. | |
Mit der Asog-Novelle soll zudem der flächendeckende Einsatz von Bodycams | |
für Polizeibeamte, auch innerhalb von Wohnungen, geregelt werden, ebenso | |
der Einsatz von Dashcams für Feuerwehrfahrzeuge. Als neue Bewaffnung – über | |
einen bislang begrenzten Testversuch hinaus – sollen [3][Taser] zur | |
Ausstattung von Polizist:innen gehören. Spranger zeigte sich überzeugt: | |
„Wir schränken keine Grundrechte ein, wir schaffen klare Rechtsgrundlagen.“ | |
## Deeskalation nicht erwiesen | |
Deutliche Kritik kam aus Reihen der Opposition: Niklas Schrader von der | |
Linken sprach von einem „Kurswechsel des Rückschritts“ durch „Eingriffe … | |
Grundrechte“. Der Grüne Vasili Franco kritisierte eine fehlende | |
Datengrundlage für die Behauptung, dass Bodycams zur Deeskalation | |
beitrügen. Er zeigte sich zudem enttäuscht, dass Schwarz-Rot ein Vorhaben | |
der Vorgängerregierung gestrichen habe: Quittungen für Polizeikontrollen, | |
um Racial Profiling entgegenzuwirken. | |
CDU-Innenpolitiker Burkhard Dregger sagte: „Uns geht es nicht darum, das | |
Maß zu verlieren, weder bei der Intervention noch der Repression.“ | |
Gleichzeitig warb er für weitere Vorhaben der Koalition: eine verstärkte | |
Videoüberwachung, den Einsatz und die Abwehr von Drohnen und die Ausweitung | |
der Telekommunikationsüberwachung. | |
Weder Spranger noch Polizeipräsidentin Barbara Slowik distanzierten sich | |
von [4][Ermittlungen gegen den Tagesspiegel-Journalisten Julius Geiler]. | |
Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen übler | |
Nachrede und Verleumdung eingeleitet, nachdem er über den Berliner | |
Polizisten und AfD-Lokalpolitiker André G. berichtet hatte. Zum Verfahren | |
könnten sie sich nicht einlassen. Dass die Staatsschutz-Abteilung für | |
politisch motivierte Kriminalität links gegen Geiler ermittelt, erkläre | |
sich daraus, dass bislang „Pressedelikte“ beim Staatsschutz angesiedelt | |
seien. | |
12 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Innere-Sicherheit-in-Berlin/!5923457 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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