# taz.de -- Neuer Präsident für Nigeria: Bola Tinubus viele Baustellen | |
> Im größten schwarzen Staat der Welt wird der neugewählte Präsident in | |
> sein Amt eingeführt. Er übernimmt ein Land mit zunehmenden Problemen. | |
Bild: Von einem Legitimitätsproblem überschattet: Nigerias Präsident Bola Ti… | |
ABUJA taz | Instabilität und Konflikt sind ein Dauerthema in Nigeria, aber | |
kein Machtwechsel seit der Rückkehr zur Demokratie vor 24 Jahren hat die | |
größte schwarze Nation der Welt so sehr in den Abgrund blicken lassen wie | |
dieser – sogar wörtlich. | |
„Wir stehen am Abgrund einer neuen Ära“, sagte der designierte nächste | |
Vizepräsident Kassim Shettima am Samstag in einem Vortrag anlässlich der | |
Amtseinführung des neugewählten Präsidenten [1][Bola Tinubu] am Montag, 29. | |
Mai, und versprach: „Die Ideale der Demokratie werden uns den Weg zur | |
nachhaltigen Entwicklung weisen.“ | |
Tinubus Vereidigung folgt auf eine [2][äußerst umstrittene | |
Präsidentschaftswahl] mit Anfechtungen und Unruhen in einem Land mit einer | |
kriselnden Wirtschaft und ethnischen Spannungen. Erst am vergangenen | |
Freitag machte das Oberste Gericht den Weg dazu frei, indem es die jüngste | |
Klage der größten Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party) abwies. | |
Die PDP, die Nigeria von 1999 bis 2015 regierte, hatte die | |
Doppelnominierung von Kassim Shettima als Vizepräsident und zugleich als | |
Senator für die Unruheprovinz Borno angefochten und wollte, dass das | |
Gericht sowohl Shettima als auch Tinubu annulliert. | |
Die [3][Wahlen am 25. Februar] hatte Tinubu als Spitzenkandidat des | |
regierenden APC (All Progressives Congress) mit lediglich 36,61 Prozent | |
gewonnen, der knappste Sieg in Nigerias Geschichte. Von den 93,4 Millionen | |
registrierten Wählern hatten überhaupt nur 29 Prozent an den Wahlen | |
teilgenommen. Tinubus Präsidentschaft ist von einem Legitimitätsproblem | |
überschattet. | |
## Schon sechs Mal verloren | |
Als vor acht Jahren Muhammadu Buhari, der nun nach zwei vierjährigen | |
Amtszeiten aus dem Amt scheidet, Präsident wurde, war dies noch von großen | |
Hoffnungen und Glückwünschen begleitet: sein PDP-Vorgänger Goodluck | |
Jonathan verhielt sich staatsmännisch, es war die erste friedliche | |
Machtübergabe von einer Partei an eine andere in Nigerias Geschichte. | |
Diesmal hat der regierende APC sich nicht einmal würdig verhalten, obwohl | |
er an der Macht bleibt. | |
Der führende APC-Politiker Femi Fani-Kayode warf der Opposition vor, sie | |
wollten Tinubus Einführung mit „allen Mitteln“ verhindern. „Ob sie wollen | |
oder nicht, der Amtseid des Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria findet | |
am Montag statt“, sagte er. | |
Der unterlegene PDP-Kandidat Atiku Abubakar, der jetzt schon zum sechsten | |
Mal verloren hat, ließ durchblicken, dass er Tinubu nicht als Staatschef | |
anerkennen wird. | |
„Unser Rechtsteam kann robust nachweisen, dass die Wahl vom 25. Februar | |
gefälscht war und weder der Verfassung noch den Richtlinien der | |
unabhängigen Wahlkommission entsprach, und dass der erklärte Sieger nicht | |
einmal zur Wahl hätte antreten dürfen“, sagte Abubakar. Doch rief er seine | |
Unterstützer auf, Geduld zu wahren und sich friedlich zu verhalten, solange | |
die Wahlanfechtung noch läuft. | |
Nigerias Geheimdienstsprecher Peter Afunanya erklärte, man wisse von Plänen | |
„subversiver Elemente“, die Amtseinführung des Präsidenten sowie der neuen | |
Gouverneure in den meisten der 36 Bundesstaaten zu stören und „Panik und | |
Angst“ zu verbreiten. | |
Inmitten all der Streitereien und hartnäckigen Gerüchten über seinen | |
schlechten Gesundheitszustand steht Bola Tinubu nun vor der Mammutaufgabe, | |
den 220 Millionen Einwohnern Nigerias eine bessere Zukunft zu bieten. In | |
den vergangenen Monaten waren zu den chronischen Wirtschaftsproblemen des | |
Landes auch noch Geldmangel dazugekommen, da die Regierung beschlossen | |
hatte, [4][neue Geldscheine einzuführen]. | |
Da die Zentralbank weniger neues Geld zur Verfügung stellte, als sie altes | |
aus dem Verkehr zog, führte die Einführung der neuen 200-, 500- und | |
1000-Naira-Scheine direkt ins Chaos. Erst als die Gerichte urteilten, das | |
alte Geld sei noch bis Ende 2023 gültig, kehrte wieder etwas Normalität | |
ein. | |
## Einige Politiker in Korruption verwickelt | |
Die Bargeldkrise und Probleme in der Ölförderung haben Nigeria nach Jahren | |
der Stagnation, insbesondere während der Covid-19-Pandemie, in eine neue | |
Wirtschaftskrise gestützt, mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts | |
um 15,7 Prozent im ersten Quartal 2023. Im Jahresvergleich betrug das | |
Wachstum immer noch 2,3 Prozent, aber der Ölsektor ist nun zwölf Quartale | |
hintereinander geschrumpft: minus 4,2 Prozent im Jahresvergleich nach den | |
jüngsten Daten. | |
Chinwe Egwim, Chefökonom der Coronation Merchant Bank, führt dies auf die | |
Bargeldkrise und steigende Förderkosten zurück. Er weist darauf hin, dass | |
die neue Regierung ein zweistelliges Wirtschaftswachstum in den kommenden | |
acht Jahren versprochen hat, mit einer Diversifizierung weg vom Öl in | |
Landwirtschaft, Industrie, Technologie, Immobilien, Verkehr und Energie. | |
Wie das gehen soll, bleibt offen, zumal eine Reihe von Politikern des | |
regierenden APC in Korruptionsaffären verwickelt sind. Im März gab die | |
Antikorruptionsbehörde EFCC (Economic and Financial Crimes Commission) | |
bekannt, sie stehe bereit, sofort nach dem 29. Mai erste Festnahmen | |
anzuordnen. 18 scheidende Provinzgouverneure oder deren Stellvertreter | |
sowie mindestens zwei Minister sollen im Visier der EFCC sein. Nun gibt es | |
aus den Reihen der Betroffenen Forderungen an Tinubu, EFCC-Präsident | |
Abdulrasheed Bawa abzusetzen. Das wird der erste Test für den neuen | |
Präsidenten. | |
„Bawa zu suspendieren, wäre das falsche Signal“, warnt der Dachverband der | |
politischen Parteien Nigerias. Sorgen bereitet auch die schlechte | |
Menschenrechtslage, wie Anietie Ewang von Human Rights Watch (HRW) anmerkt: | |
Armut und Ungleichheit, große Unsicherheit und wiederholte Verletzungen der | |
Bürgerrechte seien „kritische Themen“, auf die sich Tinubu konzentrieren | |
müsse. | |
Tinubu, ein ehemaliger Gouverneur von Lagos, hatte im Wahlkampf „Sicherheit | |
von Leben und Besitz“ als Priorität seiner Präsidentschaft versprochen. | |
Sein Vorgänger Buhari hatte vor acht Jahren versprochen, dem seit 2009 im | |
Nordosten Nigerias wütenden Aufstand der islamistischen bewaffneten Gruppe | |
Boko Haram und ihrer Abspaltungen ein Ende zu setzen und sagt, die Gruppe | |
sei „technisch gesehen“ geschlagen. | |
Aber heute [5][leidet das gesamte Land] unter dem Aufschwung krimineller | |
Banden, die Geiselnahmen, Plünderungen und Tötungen durchführen, sowie | |
Auseinandersetzungen zwischen zumeist christlichen Bauernvölkern und | |
zumeist muslimischen nomadischen Viehhirten im [6][Streit über immer | |
knappere Land- und Wasserressourcen]. | |
Im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau soll es in den vergangenen | |
zwei Wochen 170 Tote bei erneuten Gewaltakten dieser Art gegeben haben, und | |
in der Provinzhauptstadt Jos demonstrierten am Donnerstag Geflohene und | |
verlangten Schutz vor der Gewalt. | |
Die Viehzüchtervereinigung „Miyetti Allah Cattle Breeders Association“ | |
forderte die neue Regierung auf, sich diesem Thema verstärkt zu widmen. | |
„Wer ethnische Gewalt anstachelt, muss identifiziert werden, denn ethnische | |
Säuberung ist weder machbar noch sinnvoll in einer Zeit, wo die Wirtschaft | |
unseres Landes wiederbelebt werden soll“, sagte ihr Sekretär Bello Gotomo. | |
29 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Emeka Okonkwo | |
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