# taz.de -- Landestreffen der Berliner Grünen: Auf der Suche nach dem gutem Kl… | |
> Bei den nun oppositionellen Grünen steht erstmals seit der Wahlschlappe | |
> vom Februar ein großer Parteitag an. Dort soll es stark um Klimaschutz | |
> gehen. | |
Bild: Da waren sie noch Regierungspartei: Die Grünen-Landeschefs Mertens und G… | |
BERLIN taz | Knapp vier Monate nach ihrer Wahlniederlage vom 12. Februar, | |
als sie [1][nur auf Platz 3 landeten], steht bei den Berliner Grünen am | |
Samstag der erste große Landesparteitag an. Beherrschendes Thema aber soll | |
Klimapolitik sein – Parteichef Philmon Ghirmai wird dazu einen Leitantrag | |
vorstellen, der unter anderem für mehr ökologisches Bewusstsein wirbt. Eine | |
Möglichkeit zur Wahlaussprache ist zwar vorgesehen, doch der eigentliche | |
Platz dafür soll erst ein kleineres Parteitreffen Mitte Juni sein. Es habe | |
eine Analyse gegeben, „aber wir sind noch mitten in der Auswertung“, sagt | |
Co-Chefin Susanne Mertens. | |
Die beiden seit Ende 2021 amtierenden Landesvorsitzenden haben am Mittwoch | |
traditionsgemäß Journalisten in die grüne Landesgeschäftsstelle geladen, um | |
Ablauf und Inhalte des Parteitags vorzustellen. In einer Ecke des | |
Gesprächsraums steht dabei noch das fast zwei Meter hohe grüne „B“ aus dem | |
Wahlkampf. Zwei Mal haben die Grünen in den vergangenen beiden Jahren damit | |
erfolglos dafür geworben, in Person von Bettina Jarasch Berlins | |
Regierungschefin zu stellen. | |
„Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt“ ist [2][der Leitantrag des | |
Landesvorstands] überschrieben – unübersehbare Anspielung auf den Titel des | |
Koalitionsvertrags „Das Beste für Berlin“ von CDU und SPD, die seit Ende | |
April zusammen regieren. Dem, was die neue Regierung in Sachen Klima plant, | |
mag Ghirmai nicht viel abgewinnen: „Schwarz-Rot schüttet da einfach Geld | |
auf ein Problem“ – die Koalition hatte ein milliardenschweres | |
Sondervermögen zum Klimaschutz angekündigt. Das aber reiche nicht. | |
Co-Chefin Mertens fühlt sich dabei an einen ähnlichen, bloß weit kleineren | |
Geldtopf erinnert, den die SPD in der Koalition mit den Grünen in der | |
Bauverwaltung geführt habe: Von 50 Millionen Euro seien bis Februar bloß | |
200.000 Euro abgerufen worden. Aus Grünen-Sicht ist ein solches | |
Sondervermögen ohne konkrete Verwendungsplanung ein eigentlich nicht | |
zulässiger Schattenhaushalt. | |
Ein Gastbeitrag soll am Samstag auch von der Initiative Berlin 2030 | |
klimaneutral kommen, die im März mit einem Volksbegehren scheiterte. Die | |
Aktivitäten einer anderen Klimagruppe, der Letzten Generation, mögen | |
Parteichef Ghirmai und Co-Chefin Mertens am Mittwoch anders als mehrere | |
führende Politiker der Grünen nicht kommentieren und ihr Vorgehen nicht | |
bewerten. | |
Unter den zahlreichen Anträgen beim Parteitag ist auch einer, der | |
ablehnende Äußerungen aus den eigenen Reihen ausdrücklich kritisiert – | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck etwa [3][bezeichnete die Aktionen als | |
„politisch falsch“]. „Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass | |
eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem | |
Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine | |
zivilgesellschaftliche Organisation stellt“, heißt es [4][in dem Antrag aus | |
dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg] zur Letzten Generation. Die | |
Gruppe habe „alles Recht, durch zivilen Ungehorsam Aufmerksamkeit für den | |
Klimaschutz zu generieren“. | |
Am Samstag wollen die Grünen auch ihre vormaligen Senatsmitglieder | |
verabschieden. Zwei davon, Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch als | |
Fraktionschefin und der ehemalige Finanzsenator Daniel Wesener nun wieder | |
als Parlamentarier, scheinen aber weit davon entfernt, sich aus der | |
Landespolitik zu verabschieden. Manche sehen in Wesener sogar den möglichen | |
Spitzenkandidaten bei der regulär 2026 anstehenden nächsten | |
Abgeordnetenhauswahl. In dem Fall müssten die Berliner Grünen bloß mit | |
ihrer Tradition brechen, stets mit einer Frau als Nummer 1 in den Wahlkampf | |
zu gehen. | |
31 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
[2] https://berlin.antragsgruen.de/LDK23-2/das-beste-fur-berlin-klimaschutz-der… | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-haelt-aktionen-der… | |
[4] https://berlin.antragsgruen.de/LDK23-2/Umgang-mit-den-Protesten-der-Letzten… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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