# taz.de -- Migrationsbeauftragte zu Fluchtkindern: „Mit unklarer Identität … | |
> Wenn Geflüchtete nicht nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre | |
> Kinder teils keine Geburtsurkunde. Woran es liegt, erklärt Katarina | |
> Niewiedzial. | |
Bild: Schwerer Start: Wessen Identität ungeklärt ist, vererbt diesen Status m… | |
taz: Frau Niewiedzial, mit Ausstellen der Geburtsurkunde wird es richtig | |
amtlich: Ein Mensch wurde geboren. Laut UN-Kinderrechtskonvention hat jedes | |
Kind das Recht darauf, nach der Geburt registriert zu werden. Das klingt | |
doch ziemlich klar geregelt, oder? | |
Katarina Niewiedzial: Das sollte man denken. Leider hören wir aus vielen | |
unserer Berliner Beratungsstellen, dass Menschen frustriert sind, weil sie | |
für ihr Kind [1][eben doch keine Geburtsurkunde bekommen]. Das passiert, | |
wenn die Identität oder der Personenstand eines Elternteils nicht | |
vollständig nachgewiesen ist – in den meisten Fällen sind das | |
[2][Geflüchtete]. Damit ist dann auch die Identität des Kindes nicht | |
vollständig geklärt. Und das bringt ganz konkrete Nachteile für dieses Kind | |
mit sich. | |
Deutschland hat [3][die Kinderrechtskonvention] ratifiziert. Verstößt es | |
also dagegen? | |
Nein, auf rechtlicher Ebene nicht. Das Kind bekommt statt einer | |
Geburtsurkunde einen Auszug aus dem Geburtenregister, meist mit einem | |
einschränkenden Zusatz. Dieses Dokument ist der Geburtsurkunde formal | |
gleichgestellt. Ein Problem ist, dass viele Menschen in den entsprechenden | |
Institutionen das nicht wissen. Wir hören zum Beispiel, dass Kitas den | |
Registerauszug nicht als ausreichend akzeptieren oder dass Eltern erst mal | |
lange und viel erklären müssen, wenn sie damit Eltern- oder Kindergeld | |
beantragen wollen. Dabei haben sie natürlich ein Anrecht darauf. Und | |
wirklich problematisch wird es für die Kinder, wenn sie älter werden. | |
Warum? | |
Mit einer Geburtsurkunde kann man seine Identität nachweisen. Deswegen sind | |
die Ansprüche an ihre Ausstellung auch so hoch. Man kann zum Beispiel nur | |
heiraten oder sich einbürgern lassen, wenn zweifelsfrei klar ist, wer man | |
ist. Wenn ein Kind nun aber keine Geburtsurkunde hat, dann kann es sich | |
unter Umständen später eben nicht einbürgern lassen und auch keine Ehe | |
schließen. Diese Kinder können ihren eigenen Kindern keine eindeutige | |
Identität geben, sodass diese wiederum mit ungeklärter Identität ins Leben | |
starten. Das heißt, man trägt diesen prekären Status der Eltern ganz lange | |
mit sich. Wir machen Kinder für etwas verantwortlich, für das sie gar | |
nichts können. Und diese Benachteiligung ist in der Tat schwierig im Sinne | |
der Kinderrechtskonvention. | |
Das Kind hat nicht nur ein Recht auf Registrierung, sondern auch darauf, | |
dass dies „unverzüglich“ nach der Geburt geschieht. Klappt denn wenigstens | |
das? | |
Auch da sehen wir Probleme. Das erste Ziel ist ja immer eine richtige, | |
vollständige Geburtsurkunde. Standesbeamte können aber nur beurkunden, | |
wovon sie überzeugt sind. Eine einmal ausgestellte Geburtsurkunde oder | |
einen Registerauszug wieder zu ändern, ist noch langwieriger als die | |
Ausstellung selbst, da ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Das heißt, | |
oft stellt das Standesamt die Beurkundung zurück und verlangt von den | |
Eltern erst einmal, die notwendigen Dokumente aus dem Herkunftsland | |
herbeizuschaffen. Das dauert aber oft lange oder ist unmöglich, zum | |
Beispiel, weil beim Betreten der Botschaft des Herkunftslandes Verfolgung | |
droht oder eine Reise ins Herkunftsland ausgeschlossen ist. Wenn das | |
Herkunftsland ein unsicheres Urkundswesen hat, werden die Urkunden von dort | |
angezweifelt und sie müssen von Vertrauensanwälten der deutschen Botschaft | |
für viel Geld überprüft werden. Nicht selten landet das Ganze vor Gericht. | |
Wir kennen Fälle, bei denen hat das Gerichtsverfahren zwei Jahre gedauert. | |
Und in dieser ganzen Zeit hat das Kind keine vollständigen Papiere. | |
Mit vollständigen Papieren gibt es eine Geburtsurkunde, ohne nur den | |
Registerauszug. Das klingt doch eigentlich recht simpel. | |
Das ist es aber nicht. Es passiert, dass jemand bei der Ausländerbehörde | |
einen Aufenthaltstitel bekommt, weil der Zuständige dort einen anderen | |
Identitätsnachweis für die Erteilung des Aufenthaltstitels akzeptiert – | |
dieselbe Person aber beim Standesamt keine Geburtsurkunde für ihr Kind | |
bekommt. | |
Wie kann das sein? | |
Die Standesbeamten sind nicht an das Ergebnis der Identitätsprüfung einer | |
anderen Behörde wie der Ausländerbehörde oder dem Bamf gebunden. Sie sind | |
nicht mal an das Prüfergebnis anderer Standesbeamten gebunden. Das kann | |
sogar zu unterschiedlichen Entscheidungen in ein und demselben Standesamt | |
in Bezug auf ein und dieselbe Familie führen. | |
Wie muss ich mir das vorstellen? | |
Wir kennen einen aktuellen Fall, in dem ein Mann aus Tschetschenien hier | |
nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist und einen Blauen Pass | |
hat, einen Reiseausweis für Geflüchtete. Er ist verheiratet und hat mehrere | |
Kinder. Die ersten beiden haben ohne Probleme eine Geburtsurkunde bekommen, | |
das dritte sogar die deutsche Staatsbürgerschaft, weil die Eltern schon | |
lange genug in Deutschland waren. Das vierte Kind hat aber keine | |
Geburtsurkunde bekommen, sondern nur die Ersatzbescheinigung – weil dem | |
Standesbeamten der Blaue Pass nicht gereicht hat. Er wollte die | |
Geburtsurkunde des Vaters, die dieser nicht beschaffen konnte. | |
Das ist doch absurd. | |
Ja. Das eine Kind bekommt bei der Geburt automatisch die deutsche | |
Staatsbürgerschaft, sein jüngeres Geschwisterkind aber erhält keine | |
Geburtsurkunde und dadurch auch die deutsche Staatsangehörigkeit, die es | |
qua Geburt erworben hat, nicht zugesprochen. Gleiche Dokumente müssen aber | |
doch zum gleichen Ergebnis führen. | |
Wie viele Menschen in Deutschland sind betroffen? | |
Das ist leider völlig unklar. Wir wissen, dass es bundesweit immer wieder | |
Probleme gibt – aber die Fälle werden nicht systematisch erfasst. Deswegen | |
wäre meine Forderung eine Änderung des Personenstandsgesetzes: Die | |
Standesämter müssten verpflichtet werden, jede unvollständige Registrierung | |
zu listen. Nur so können wir überhaupt einen Überblick bekommen und dann | |
entsprechende Maßnahmen ergreifen. | |
Wäre das Problem nicht ganz einfach zu lösen: Geburtsurkunden für alle? | |
Ich finde schon richtig, dass wir unsere hohen Standards im Urkundenwesen | |
beibehalten. Wichtig wäre aber zum einen eine Härtefalllösung: Hier | |
geborene Kinder sollten spätestens, wenn sie ein gewisses Alter erreichen, | |
eingebürgert werden, damit sie auch mit unvollständiger Geburtsurkunde eine | |
vollständige Identität erhalten. Und wir müssen das Problem thematisieren, | |
gerade auch bei denen, die damit im Alltag zu tun haben: in den | |
Beratungsstellen, aber natürlich auch in den Standesämtern und anderen | |
Verwaltungen, die von den Betroffenen die Geburtsurkunde verlangen. Wir | |
haben dafür in Berlin eine umfangreiche Handreichung erarbeitet, die ich | |
auch unter den Integrationsbeauftragten der anderen Bundesländer bewerben | |
werde. | |
Was steht in der Handreichung? | |
Es geht darum, die komplexe Rechtslage klarzumachen, Verständnis für die | |
Herangehensweise der Standesämter zu erzeugen, aber auch, den | |
Standesbeamten ins Gewissen zu reden: Sie haben es hier mit sehr komplexen | |
familiären Situationen zu tun, und sie haben Spielräume bei der Würdigung | |
der Unterlagen. Wir wollen sie ermuntern, wohlwollend zu entscheiden und im | |
Zweifel mit den Familien gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wenn die | |
Geburtsurkunde der Eltern oder die Scheidungsurkunde zum Nachweis des | |
Personenstandes nicht zu beschaffen ist, welches Dokument könnte man | |
stattdessen vorweisen? Schulzeugnisse der Eltern, Taufbescheinigungen, oder | |
Fotos von der Scheidung der Mutter im Herkunftsland? Zeugenaussagen, | |
vielleicht dazu noch eine eidesstattliche Versicherung? Rechtlich ist | |
vieles möglich. Im Sinne des Kindeswohls sollte das Recht flexibler | |
angewandt werden, mit dem klaren Ziel, über eine Gesamtwürdigung eine | |
Geburtsurkunde auszustellen. | |
23 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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