# taz.de -- Simbabwe geht gegen Opposition vor: Haft für Regimekritiker | |
> Wer Protest gegen die Regierung von Simbabwes Präsident Mnangagwa | |
> organisiert, lebt gefährlich. Dies gilt vor allem im Wahljahr 2023. | |
Bild: Jacob Ngarivhume 2020 in Harare | |
HARARE taz | Die Unterdrückung von Regierungskritikern in Simbabwe nimmt | |
zu, und das ist ein schlechtes Omen für die Wahlen, die noch dieses Jahr | |
stattfinden sollen. | |
Wie erst jetzt bekannt wurde, verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt | |
Harare am vergangenen Freitag den Oppositionsaktivisten Jacob Ngarivhume zu | |
vier Jahren Haft, drei davon ohne Bewährung. Er wurde der „Anstiftung zu | |
Gewalt“ schuldig gesprochen, weil er auf Twitter zu [1][landesweiten | |
Protesten gegen Korruption am 31. Juli 2020] aufgerufen hatte. Damals | |
hatten Sicherheitskräfte die Demonstrationen rasch unterbunden. | |
Dass Amtsrichter Feresi Chakanyuka eine relativ lange Haftstrafe gegen | |
Ngarivhume verhängte, der zum ersten Mal 2014 wegen „illegaler | |
Versammlungen“ verhaftet worden war, und die gesetzlich vorgesehene | |
Möglichkeit einer Geldstrafe nicht in Betracht zog, sorgt für Empörung im | |
Land und auch über die Landesgrenzen hinaus. | |
„Einen Aktivisten für vier Jahre zu inhaftieren, bloß weil er einer anderen | |
politischen Meinung ist, ist lächerlich“, erklärte Julius Malema, Führer | |
der linksoppositionellen EFF (Economic Freedom Fighters) in Südafrika. | |
[2][Malema ist ein starker Gegner] des Bündnisses zwischen den beiden | |
Präsidenten Cyril Ramaphosa und Emmerson Mnangagwa in Südafrika und | |
Simbabwe; ihre beiden Regierungsparteien, die ehemaligen bewaffneten | |
Befreiungsbewegungen ANC und ZANU, sind historisch verbündet. | |
## Gefängnis in Simbabwe | |
Ngarivhumes Partei „Transform Zimbabwe“ veröffentlichte einen Brief, den | |
der Verurteilte aus der Haft im Zentralgefängnis von Harare geschrieben | |
haben soll. „Meine Inhaftierung durch das Regime sollte die vielen anderen | |
mutigen Kämpfer da draußen nicht entmutigen“, schreibt er. „Es sollte euch | |
lieber bestärken. Dies ist einfach ein Kampf. Er muss weitergehen. Der Ruf | |
nach einer Gesellschaft frei von Korruption muss weitergehen. Wir wollen | |
ein Simbabwe, das die Rechte seiner Bürger achtet.“ | |
Der Brief bietet auch einen seltenen Einblick aus erster Hand in die | |
Bedingungen in Simbabwes Gefängnissen. | |
„Die Zellen sind überfüllt“, schreibt Ngarivhume. „Alle Einrichtungen s… | |
kaputt. Menschen werden behandelt wie Tiere.“ | |
Es ist nicht das erste harte Urteil von Richter Chakanyuka. Er führt den | |
Prozess gegen den langjährigen Oppositionspolitiker Jacob Sikhala, der seit | |
fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Sikhala ist wie Ngarivhume der | |
Anstiftung zu Gewalt angeklagt – es geht um die Ermordung des Aktivisten | |
Moreblessing Ali von der Bürgerrechtsbewegung CCC (Citizens Coalition for | |
Chance) durch mutmaßliche [3][Anhänger der Regierungspartei im Juni 2022]. | |
Chakanyuka führte auch den Prozess gegen Mary Mubaiwa, die ehemalige | |
Ehefrau von Vizepräsident Constantino Chiwenga, der als Drahtzieher der | |
Absetzung von Langzeitpräsident Robert Mugabe durch die Regierungspartei im | |
Jahr 2017 gilt. Die Exfrau wird unter anderem des Mordversuchs an Chiwenga | |
beschuldigt. | |
„Die Verurteilung und die Haftstrafe gegen Ngarivhume beschädigt das | |
Ansehen der Justiz“, sagt der exilierte ehemalige Minister Jonathan Moyo, | |
ein historischer Rivale von Präsident Mnangagwa, der sich nach Mugabes | |
Sturz durch Flucht der Verfolgung entzog. | |
Mnangagwa wurde nach Mugabes Sturz als Präsident eingesetzt und 2018 bei | |
Wahlen im Amt bestätigt. Vor Ende 2023 stehen Neuwahlen an, ein Termin | |
steht noch nicht fest. Wahljahre sind in Simbabwe traditionell Perioden des | |
besonders harten Umgangs mit Oppositionellen. | |
4 May 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Marcus Mushonga | |
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